Nachricht vom 23.12.2023 
Landrat im Interview: Bei Klinikreform in Altenkirchen Standards für Deutschland setzen
Nun, rückblickend betrachtet ist es nicht mehr die Corona-Pandemie, die den Kreis Altenkirchen unter Landrat Dr. Peter Enders im zu Ende gehenden Jahr 2023 in Atem hält. Dafür bestimmt ein anderes Gesundheitsthema vom dritten Quartal an viele Schlagzeilen: das Dilemma um die DRK-Krankenhäuser im Norden des Landes Rheinland-Pfalz, das auch Enders und den Kreis in den Fokus rückt.
Altenkirchen. Die Nachricht über die Insolvenz der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland Pfalz (anmeldet am 8. August) bleibt zunächst ohne großes Echo. Die fünf Hospitäler in Altenkirchen, Alzey, Hachenburg, Kirchen und Neuwied arbeiten „normal“ weiter. Richtig laut wird es gut zwei Monate später, nämlich am 19. Oktober, als die DRK-Trägergesellschaft Süd-West ihre Pläne zur Umgestaltung des Zuschnitts der einzelnen Kliniken vorstellt mit dem Ergebnis, dass der große Hammer des Abspeckens in erster Linie Altenkirchen trifft. Im Anschluss stehen vielfach der Kreis als ehemaliger Betreiber der Krankenhäuser in Altenkirchen und Kirchen und speziell Landrat Dr. Peter Enders in der Kritik, obwohl sie keine Karten in diesem Spiel in Händen halten. Sogar der Verkauf von einem Teil der RWE-Aktien wird ins Spiel gebracht, um die finanzielle Situation der Kliniken ein wenig aufzuhübschen. Aber: „Es gibt bis heute hierzu weder ein Ansinnen von Trägerseite noch von den Fraktionen des Kreistages. Der Kreis ist finanziell nur dann im Boot, wenn er auch Träger ist“, stellt Enders im Jahresinterview mit dem AK-Kurier noch einmal in aller Deutlichkeit heraus. Darüber hinaus äußert er sich zum geplanten Containerdorf für Geflüchtete bei Isert, zum Stand der Dinge auf dem Weg hin, Windkraft auf dem Stegskopf zu etablieren und zu möglichen Auswirkungen der Kommunalwahl 2024 auf die Zusammensetzung des Kreistages. Das Gespräch im Wortlaut:
Wie ist Ihnen der 19. Oktober in Erinnerung?
Da befand ich mich im Urlaub und habe in diesem Urlaub so viel telefoniert wie selten vorher. Auch wenn der Kreis laut Landeskrankenhausgesetz nicht originär zuständig ist für das Krankenhaus, ist der Landrat doch ein erster Ansprechpartner. Für den Fall, dass ein Vertragspartner dauerhaft insolvent werden würde und der Kreis die Krankenhäuser zurücknehmen müsste, was Gott sei Dank nicht der Fall ist, muss man vorbereitet sein. Deswegen habe ich mich von Anfang an intensiv damit beschäftigt. Ich hatte, wenn Sie so wollen, durch meinen Gaststatus beim DRK-Aufsichtsrat einen minimalen Informationsvorsprung von weniger als einem Tag. Mir ist diese Funktion mehrfach vorgeworfen worden. Ich hielt den Schritt seinerzeit für eine richtige Entscheidung, denn wenn ein Träger im Gebiet des Landkreises zwei Krankenhäuser betreibt, dann ist es von Vorteil, wenn man als Landrat Informationen erhält, auch wenn man nichts entscheiden darf und kein Stimmrecht hat. Ich hatte von Anfang an den Gesprächskontakt zu den Verantwortlichen beim DRK. Das wurde mir leider oft negativ ausgelegt. Ich habe das aber als Chance gesehen für den Kreis, Kontakte zu nutzen, um Ergebnisse zu erzielen.
Hat der Kreis alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Träger DRK umzustimmen, den Krankenhaus-Standort Altenkirchen umfänglich zu erhalten?
Der Kreis war im Fokus. Ich darf daran erinnern, dass vom Betriebsrat eine Demonstration organisiert worden ist mit anschließender Übergabe von Unterschriften im Kreishaus. Ich hatte das bewusst so mit dem Betriebsrat vereinbart, damit es im Beisein der Medien öffentlich wurde. So etwas vor 1000 Demonstranten zu machen und noch zu diskutieren, ist leider schwer möglich. Dennoch haben allein diese Übergabe und die – zuvor übrigens nicht vereinbarte – Kundgebung am Kreishaus den Eindruck der Zuständigkeit auf Kreisseite geweckt. Tatsächlich war der Kreis hier der Bote für die Petition. Richtig ist, dass die Kommunikation zwischen Träger, Beschäftigten und auch dem Land zeitweise äußerst schlecht lief. Das habe ich dem Träger gegenüber auch mehrfach deutlich gemacht. Deswegen habe ich mich entschlossen, eine Kreisausschuss-Sondersitzung im November einzuberufen. Das hat ein Stück weit Druck aus dem Kessel genommen. Ich habe den Eindruck, dass wir jetzt auf einem Weg sind, der zukunftsträchtig ist.
Wie sehen Sie die Chance für diese nun angedachte Lösung unter der Überschrift „Level-1i“-Krankenhaus?
Hier sehe ich eine Chance. Und als solche müssen wir alle diese Überlegung nun begreifen, nämlich in Altenkirchen Standards für ganz Deutschland zu setzen. Der Trend ist klar: mehr ambulante Angebote, weniger stationäre. Bundesweit wird die Bettenzahl reduziert, Experten sprechen von rund einem Viertel aller Betten, die überflüssig sind. Wir werden in einigen Jahren eine ganz neue Krankenhauslandschaft sehen. Altenkirchen könnte ein Modellprojekt werden, wie man Gesundheitsvorsorge auf dem Land organisieren kann, wo stationäre, ambulante und Notfallversorgung sowie Telemedizin vernetzen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund sich engagieren wird. Aber man muss sich eben von traditionellen Strukturen verabschieden. Ich unterstütze dieses Modell „1i“ mit Sternchen mit besonderem Nachdruck, gerade auch, weil Gesundheitsminister Hoch dieses Projekt auch favorisiert. Mir war in der Anfangsphase „1n“ immer lieber gewesen, weil es dann mehr stationäre Angebote gegeben hätte. Aber man muss doch jetzt sehen, was überhaupt erreichbar ist im laufenden Verfahren und mit den verfügbaren Mitteln. Stichwort Finanzen: Kurze Zeit war der Gedanke in der Diskussion, der Kreis möge sich finanziell engagieren, beispielsweise auch durch den Verkauf von RWE-Aktien. Tatsache ist: Es gibt bis heute hierzu weder ein Ansinnen von Trägerseite noch von den Fraktionen des Kreistages. Der Kreis ist finanziell nur dann im Boot, wenn er auch Träger ist.
Aber die Notfallversorgung bleibt bei „1i“ auf der Strecke ...
Ich möchte zwei Dinge aufgreifen. Mir wurde die Frage gestellt, wo denn die Schlaganfall- und die Herzinfarktpatienten versorgt werden sollen. Eine solche Frage zeugt von wenig Sachkenntnis. Diese Diagnosen werden aufgrund von Planungsvorgaben in Altenkirchen schon seit Jahren nicht mehr behandelt. Die Schlaganfälle gehören in Stroke-Units, am besten sogar überregional mit Komplettversorgung, und die Kardiologie ist in Hachenburg. Auch der schwere Verkehrsunfall, bei dem Kopf, Brust und Beine verletzt sind, das Polytrauma, wird in Altenkirchen nicht versorgt. Diese Patienten gehen boden- oder am besten luftgebunden sofort in ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Das Altenkirchener Krankenhaus hat sich ausgezeichnet, da es einen hohen Anteil an unfallchirurgischer ambulanter Expertise hat. Standardeingriffe, bei denen man ein oder zwei Nächte im Anschluss im Krankenhaus bleiben muss, sind nach wie vor möglich. Das, was viele unter Notfall verstehen, die solitäre Fraktur, die Sprunggelenksdistorsion, die Kopfplatzwunde, die Gehirnerschütterung – das sind alles Dinge, die in Zukunft auch dort behandelt werden können. Deswegen ist die Diskussion um den Wegfall der Notfallversorgung in meinen Augen nicht erforderlich, denn die lebensbedrohlichen Notfälle wurden und werden ohnehin schon anders verteilt.
Inwieweit sind Sie froh, dass der aus dem Hut gezauberte Standort Müschenbach für ein neues Westerwaldklinikum offenbar vom Tisch ist?
Müschenbach ist nicht in Stein gemeißelt. Wir müssen räumlich größer denken, über Kreisgrenzen, vielleicht auch trägerübergreifend. Erst am Ende kann es dann um einen Standort gehen. Diese Erkenntnis setzt sich langsam durch. Bis dahin – ich sehe das in einem Zeitraum von bis zu 15 Jahren – müssen wir eben tragfähige Lösungen an den derzeitigen Standorten in der Region haben. Das Argument, in Müschenbach seien schon Grundstücke gekauft, zieht für mich nicht. Wenn wir über Kosten reden – mehrere Hundert Millionen Euro – stellt sich die Frage, wie das DRK das in der jetzigen Zinsphase stemmen soll. Auch deshalb muss man trägerübergreifend denken. Da erwarte ich vom Land auch Planung.
Wie glücklich sind Sie denn mit der Containerlösung für die Unterbringung von Geflüchteten bei Isert?
Ich bin mit den bundespolitischen Rahmenbedingungen maximal unzufrieden. Unsere Reaktion mit der Aufstellung der Container ist nichts anderes, als dass wir versuchen müssen, mit den Vorgaben, die wir haben, umzugehen. In Isert haben wir ein erschlossenes Grundstück zur Verfügung, das vereinfacht das Handling. Das heißt nicht, dass die Sorgen, Ängste, Bedenken und Unsicherheiten bei den Menschen unter den Tisch fallen. Das habe ich gemeinsam mit den Bürgermeistern auch ausdrücklich im Brief an Ministerpräsidentin Dreyer dargestellt. Wir müssen eben vor Ort mit den Möglichkeiten umgehen, die wir haben und können den Kopf nicht in den Sand stecken oder uns weigern, die Menschen unterzubringen. Darum geht es im Augenblick. Ich bin sehr dankbar, dass ich in einem Land lebe, das ein humanes Asylrecht hat. Hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes damals gewusst, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts passiert, hätten sie andere Regelungen gefunden. Da bin ich mir ziemlich sicher. Für mich sind die Begriffe Humanität und Ordnung wichtig: Der Deutsche Bundestag hat die Möglichkeit, mit entsprechender Mehrheit das Grundgesetz zu ändern, so dass diejenigen, die ein Anspruch auf Asyl haben, es auch nach wir vor bekommen. Die überwiegende Mehrzahl hat diesen Anspruch aber nicht. Wir haben im Kreis über 200 Fälle von geduldeten Menschen, die im Prinzip abgelehnt sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können oder dürfen. Die Lösung, um das einigermaßen wieder ins Gleichgewicht zu bekommen, kann nur sein, dass nicht jeder ins Land gelassen wird: Menschen, die offenbar keine Bleibeperspektive haben, insbesondere wenn sie über sichere Drittländer einreisen wollen.
Sehen Sie weitere Containerlösungen auf den Kreis zukommen?
Seriöserweise lässt es sich nicht ausschließen. Die Alternative, Bürgerhäuser oder Sporthallen zu nutzen, findet nach den Corona-Jahren und ihren Beschränkungen auch keine Akzeptanz. Daher kommt es darauf an, dass Berlin die Weichen anders stellt. Kurz vor Weihnachten wurde ja noch ein Durchbruch verkündet durch die Koalition, um unter anderem Abschiebungen zu vereinfachen. Man darf gespannt sein, was da tatsächlich zur Umsetzung gelangt. Ich habe große Sorge, dass das alles sich bei den Kommunalwahlen zugunsten derer niederschlägt, die mit Demokratie wenig am Hut haben.
In Sachen Nutzung des Stegskopfs für Windenergie sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Wie beurteilen Sie die momentane Situation?
Wir sind tatsächlich unter dem Strich keinen Deut weitergekommen. Ich hatte im Frühjahr alle Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Altenkirchen angeschrieben. Von Sandra Weeser kam sehr schnell eine Antwort, die umgehend die Umweltministerin in Berlin angeschrieben und eine abschlägige Antwort erhalten hatte. Entsprechende Informationen haben wir ja auch unmittelbar von der DBU: Das derzeitige Vertragswerk lässt Windkraftnutzung nicht zu. Die Frage ist – und darauf zielt ja auch der im Kreistag vor Weihnachten beschlossene Antrag ab –, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, das Vertragswerk aufzuschnüren und im Sinne der Energiewende doch noch entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Ich persönlich halte das für denkbar, sehe aber auch den fundamentalen Widerstand des organisierten Umwelt- und Naturschutzes. Ich befürchte, auf dieser Seite gibt es keine Gesprächsgrundlage.
Von Mitte des Jahres 2024 werden in den politischen Gremien nach der Kommunalwahl andere „Machtverhältnisse“ herrschen. Sehen Sie gravierende Veränderungen für den Kreis heranreifen?
Die politische Farbenlehre bei uns im Kreis deckt – mit regionalen Verschiebungen –zu einem übergroßen Teil das demokratische Spektrum ab. Wir müssen alle miteinander daran arbeiten, dass dies so bleibt. Ich gehe dabei grundsätzlich von einer weiteren Ausdifferenzierung aus. Wenn man sieht, welche schlechten Prognosen traditionsreiche Parteien in Teilen Deutschlands derzeit bekommen und wie gut die Gegner der Demokratie dastehen, ist das alarmierend. Wir müssen kritisch überlegen, was wir falsch machen und wie wir Vertrauen zurückgewinnen – nicht nur in die Parteien, sondern in die Funktionsfähigkeit und Lösungskompetenz des politischen Systems. Insofern wird es auch für mich ganz persönlich spannend, wie der neue Kreistag im Sommer sich zusammensetzen wird, dem ich dann sehr gerne noch drei Jahre vorstehe.
Obwohl Sie in Ihrer Amtszeit bislang jährlich einen „dicken Brocken“ zu verkraften hatten …
Ja, das stimmt. Das war schon bemerkenswert. Es ist ja gut, dass man nicht vorher weiß, was kommt. Da braucht man auch Rückhalt. Ich habe eine tolle Familie, die mich unterstützt und motiviert. Und das tut gut. Ich bin ein religiöser Mensch. Ich gehe fast jeden Sonntag in die Kirche, nicht weil ich das muss, sondern weil ich das möchte. Vielleicht hat sich der liebe Gott was dabei gedacht, dass ich Landrat in diesen Zeiten geworden bin, in denen man mit einer ärztlichen Expertise doch manches regeln konnte. Und wenn man viel Lebenserfahrung hat, hat man gelernt, die Nerven zu behalten.
Die Kreisverwaltung ist Aufsichtsbehörde für die Kommunen, die finanziell gesehen am Hungertuch nagen. Ist dies für Sie ein lösbares Problem?
Ich war 20 Jahre Ortsbürgermeister in einer klassischen rheinland-pfälzischen Gemeinde mit 500 Einwohnern. Ich habe die Gemeinde hochverschuldet im sechsstelligen Bereich übernommen. Wenn ich noch ein Jahr länger Ortsbürgermeister geblieben wäre, wären wir schuldenfrei geworden, was wir jetzt sind – schuldenfrei durch einen konsequenten Sparkurs trotz bescheidener Mittel. Wir haben jetzt gesehen, dass in Mainz urplötzlich für die Kreise 270 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung standen. Es geht offensichtlich, wenn der Druck hoch genug ist. Das führt dazu, dass wir die Kreisumlage glücklicherweise nur um drei Prozentpunkte erhöhen mussten. Ohne die kurzfristige Sonderzahlung des Landes hatten wir fünf Punkte vorgesehen. Wir leben in Deutschland in vielen Bereichen seit Jahren über unsere Verhältnisse, setzen Standards und Ansprüche, die kaum einzuhalten sind – nicht nur, aber auch im Sozialen. Und die kommunale Ebene muss vieles ausbaden. Da muss einiges auf den Prüfstand, weil – ich habe es schon angesprochen – die Menschen immer weniger in diesen Staat vertrauen. Ein kleiner, aber sicher nicht der entscheidende Schritt, um vor Ort die Strukturen zu verschlanken, können Fusionen von Ortsgemeinden sein. Ich weiß, dafür bekomme ich kaum Beifall. Aber ich fand es toll und beispielgebend, wie Neitersen und Obernau das seinerzeit hinbekommen haben. Da gibt es noch Spielraum im Kreis. Die dörfliche Identität geht ja nicht mit dem Ortsschild verloren.
Sehen Sie eine ähnliche Situation wie die einer Gemeinde in der Pfalz, in der Bürgermeister und Rat wegen finanzieller Probleme geschlossen zurückgetreten sind und bei der Neuwahl Mandate nicht angenommen wurden?
Ich fange noch einmal in meinem Heimatort an: Schon bei uns in Eichen ist es schwer, zwölf Bewerber für den Ortsgemeinderat zu finden. Und wir haben schon in der laufenden Wahlperiode in einigen Gemeinden Probleme gehabt, Ortsbürgermeister-Positionen neu zu besetzen. Es wird schwieriger, Leute zu finden, die überhaupt bereit sind und die zeitlichen Möglichkeiten haben, ein kommunales Ehrenamt neben ihrem Beruf auszuüben.
Bitte erklären Sie noch kurz diese Stichwörter - Fachkräftemangel im Kreis: Eine große Herausforderung, wir versuchen, mit der Wirtschaftsförderung zu helfen, Stichwort Fachkräfteportal; Rechte-Szene-Treffen in Mehren: bedenklich, Situation scheint sich augenblicklich beruhigt zu haben, aber Wachsamkeit ist weiter angesagt; Finanzierung des ÖPNV: nicht auskömmlich, das Land muss nachlegen; Telenotarzt-System: wird im nächsten Jahr beim Innenministerium beantragt; Verkauf kreiseigene Bahnstrecke Bindweide – Weitefeld: Entscheidungen sind gefallen; Dreierpartnerschaft der Kreise Altenkirchen, Krapkowice (Polen) und Iwano-Frankiwsk (Ukraine): Grünes Licht von der ukrainischen Regierung. Wir hoffen auf ein erstes Treffen zu Jahresbeginn.
Was wünschen Sie sich für den Kreis, dessen Bevölkerung, Ihre Familie und sich selbst für 2024?
Es wäre gut, wenn wir als Gesellschaft aus dem allgemeinen Aufregungsmodus herausfinden. Ein Jahr mit weniger unvorhergesehenen Ereignissen, die wir unter dem Begriff „Krise“ verbuchen müssen, wäre da hilfreich. Für den Kreis wünsche ich mir die Stärkung des demokratischen Spektrums bei den Wahlen 2024, dass die Krankenhaus-Frage zügig und zufriedenstellend gelöst wird und dass wir in Sachen Klimaschutz – auch durch das Landesprogramm KIPKI – vorankommen. Schließlich mein Wunsch nicht nur für mich: Frieden und Gesundheit. (vh)
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