Nachricht vom 04.01.2024 
Land- und Forstwirte rufen zu massiven Protesten auf - starke Verkehrsbehinderungen drohen
Von Wolfgang Tischler
Die Sparvorschläge der Regierung zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge würden die Landwirtschaft, auch im Westerwald, äußerst hart treffen. Deswegen hat sich bundesweit massiver Widerstand formiert, der mit der Großkundgebung in Berlin am 18. Dezember 2023 seinen Auftakt gefunden hatte.
Region. Die Land- und Forstwirte sind durch die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 13. Dezember äußerst verärgert. Diese Beschlüsse, so heißt es von Seiten des Bauernverbandes, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die höheren Mautgebühren und die stark gestiegenen Energiekosten belasten die Betriebe bereits stark. Zuvor gab es weitere Auflagen und Einschränkungen, wie Düngeauflagen, Mindestlohn, Flächenfraß für Bau- und Gewerbegebiete und PV-Anlagen, Bauvorgaben für die Betriebe, Tierwohlauflagen, um nur die wichtigsten Regelungen zu nennen. Es wird massiv beklagt, dass die ständigen Auflagen und bürokratischen Hindernisse eine langfristige Unternehmensplanung für die Bauern unmöglich machten.
Am heutigen Donnerstag, dem 4. Januar kam während der Pressekonferenz mit dem Bauernverband die Nachricht aus Berlin, dass die Bundesregierung auf die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen nun doch verzichten will. Nicht verzichten will die Koalition jedoch auf die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Der Abbau soll lediglich nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen plant die Bundesregierung eine schrittweise Reduzierung, um den Landwirten Zeit zur Anpassung zu geben.
Es wird massive Verkehrseinschränkungen geben
Dieses erste Zugeständnis reicht den Landwirten nicht aus, um die geplanten Demonstrationen zwischen dem 8. und 15. Januar abzusagen. Sie wollen, dass die Beschlüsse vom Dezember komplett zurückgenommen werden. Es findet unverändert die konzertierte Protest- und Aktionswoche unter dem Motto "Es reicht! Zu viel ist zu viel!" statt, in der die Landwirte ihrem Protest und ihrer Forderung nach Rücknahme der genannten Sparbeschlüsse mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen Nachdruck verleihen werden.
Die Bauern sehen sich als Teil der Gesellschaft, die sich verschiedentlich engagieren. Sie helfen bei Bränden, Traditionsveranstaltungen, fungieren als Pannenhelfer, sind bei Festen mit Traktor und Anhänger da, helfen im Winterdienst und sehr stark bei Naturkatastrophen. "Ohne uns und unsere Traktoren würde vieles nicht funktionieren. Wir sind da! Wir erwarten keinen Dank, sondern, dass man uns in Ruhe, aber auch mit verlässlichen wirtschaftlichen Grundlagen arbeiten lässt", sagte Bauernpräsident Michael Horper und sprach den Bauern aus der Seele.
Folgende Proteste sind für den 8. Januar geplant:
LSV Westerwald-Taunus plant Blockade aller Autobahnauffahrten in Rheinland-Pfalz ab 6 Uhr morgens. Auf der A3 geht ein Konvoi von Montabaur aus bis Neustadt/Wied, zurück bis zur A48, hier zunächst bis Bendorf, dann weiter über die komplette A61 polizeigeführt bis Bingen und dann auf der A60 bis Mainz. Unterwegs schließen sich immer mehr Teilnehmer an. Finale Abstimmungen laufen hier noch.
Der Bauern- und Winzerverband plant am 8. Januar in unserer Region eine Sternfahrt mit Schleppern in die drei Kreisstädte Altenkirchen am Schloßplatz, Neuwied, Moltkeplatz und Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz. Die entsprechenden Warnmeldungen der Verwaltungen Altenkirchen (10 bis 15 Uhr) und Neuwied (11 bis 16.30 Uhr)
liegen vor und wurden von uns veröffentlicht. Nach den Kundgebungen in den Kreisstädten fahren die Landwirte nach Koblenz und in der Nähe des Schlosses findet eine Abschlusskundgebung statt.
In der Pressekonferenz war außerdem zu hören, dass es weitere Aktionen in der Woche bis zum 15. Januar geben wird, wie zum Beispiel Mahnfeuer in allen Kreisen des Westerwalds oder lokale Protestaktionen. (woti)
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