Nachricht vom 08.01.2024 
Landwirte machen im Westerwald mobil gegen geplanten Subventionsabbau
Grün und Rot sind die bei weitem dominierenden Farben auf den Straßen im Westerwald und nicht nur dort: Grün und Rot – so kommen viele Schlepper von Landwirten daher, die mit ihren Gefährten Straßen blockieren und die sie zu den Orten lenken, an denen Kundgebungen gegen den von der Bundesregierung geplanten Subventionsabbau über die Bühnen gehen.
Westerwald. Rund um Altenkirchen meldet die Polizei an diesem Montagmorgen (8. Januar) gegen 7 Uhr nicht eine einzige Blockade irgendeiner Straße. Der Verkehr fließt normal, während in anderen Teilen von Rheinland-Pfalz Landwirte mit ihren Schleppern, meist in den Farben Grün und Rot daherkommend (die immerhin zwei Dritteln der Berliner Ampelkoalition entsprechen), Zu- und Abfahrten von Autobahnen oder Straßen „dicht“ machen. Der Protest gegen den, von einer von Geldnot getriebenen Bundesregierung avisierten Subventionsabbau mit der Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Nichtmehrbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer macht deutlich: Die Reihen der Landwirte sind geeint. Als erste Folge hatten bereits viele Bauern vor den Feiertagen ihren Unmut bei diversen Aktionen kundgetan. Inzwischen kündigte die Bundesregierung - wohl nach dem Druck der Landwirte - an, die Steuervergünstigungen für Landwirtschafts- und Forstfahrzeuge beizubehalten, die Diesel-Subventionen nicht adhoc, sondern schrittweise in den kommenden drei Jahren (bis 2026) auslaufen zu lassen. Doch die Bauern zeigen sich wenig einverstanden mit diesem „Friedensangebot“. Sie monieren, dass sie auch mit dieser abgespeckten Version ihre Felle davonschwimmen sehen, so dass die zweite Welle des Protests ihren Lauf nimmt. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (BDV), scheint derzeit nicht kompromissbereit: „Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch." Zum erneuten Spielenlassen der Muskeln rufen in erster Linie der Deutsche Bauernverband (DBV) und seine Landes- und Kreisverbände auf. Darüber hinaus sind weitere Gruppierungen wie der Verein „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ oder der „Verband der Freien Bauern“ mit im Boot als Ausrichter. Die AfD und rechtsextreme Gruppierungen der Reichsbürger- und Querdenkerszene raten ebenfalls zur Teilnahme, von denen sich der DBV aber bereits klar distanziert.
Kundgebung auf dem Schlossplatz
In Altenkirchen (stellvertretend für alle gleichgelagerten Veranstaltungen im Westerwald) wird es gegen 11.30 Uhr deutlich lauter, und die Farbauswahl auf den Straßen verschiebt sich mehr und mehr ins grüne und rote Spektrum. Aus vier Himmelsrichtungen kommend, endet eine Sternfahrt auf dem Parkplatz Weyerdamm, ehe die Chauffeure der Traktoren und deren Mitfahrer auf dem Schlossplatz bei einer angemeldeten Kundgebung erneut den Widerstand gegen die geplanten Maßnahmen bekräftigen. Knapp 300 Fahrzeuge zählt die Polizei, die mit deutlich weniger gerechnet hat. „Es reicht. Warum gehen wir auf die Straße?“, fragt der Vorsitzende des Altenkirchener Kreisbauernverbandes Josef Schwan, um sich gleich selbst die Antwort zu geben: „Weil man uns in unserem Potenzial immer weiter beschnitten hat. Wir mussten als Bauern in den letzten Jahren immer mehr erfahren, wie uns im globalen Wettbewerb immer mehr Gewichte ans Bein gebunden wurden. Die geplanten Streichungen der Agrardieselhilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind ein Schlag in die Magengrube von uns allen. Wieder fügt uns die eigene Regierung einen Wettbewerbsnachteil zu. Zu viel ist zu viel. Beide Maßnahmen müssen weg, und dabei bleiben wir.“
Nicht innerhalb kürzester Zeit streichen
„Man darf Subventionen, mit denen sie alle im Jahresverlauf kalkulieren und kalkulieren müssen, nicht innerhalb kürzester Zeit streichen“, stellt sich Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders auf die Seite der Protestierenden. Es beschere den Landwirten Einnahmeverluste und höhere Kosten, die im Zweifel nicht komplett weitergeben werden könnten. „Und es führt leider zu weiterem Vertrauensverlust in das politische System und unseren Staat“, ergänzt er, „wem das in die Karten spielt, muss ich in dieser Runde nicht erläutern.“ Kürzungen im Agrarsektor müssten so angelegt sein, dass sie im europäischen Kontext wettbewerbsneutral seien und dass die eingesparten Mittel direkt der Transformation zur Verfügung stünden. „Es ist ein beeindruckendes Bild hier auf dem Schlossplatz“, meint Fred Jüngerich als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld beim Blick in das über 500 Zuhörer umfassende Auditorium. Das zeige doch auf der einen Seite die Entschlossenheit, „die sie mitbringen“, zum anderen aber auch das Rückgrat, „das sie beweisen, indem sie versuchen, gemeinsam ihre Ziele voranzubringen“. Er sei ein parteiunabhängig arbeitender Bürgermeister. Von daher liege es ihm auch fern, auf einzelnen Parteien und Koalitionen „rumzuschlagen. Das ist nicht meine Art. Dennoch bin ich ein Freund, und das bin ich auf der kommunalen Ebene so gewohnt, der sachorientierten Politik und ein Freund der Politik, die Menschen mitnimmt, und einer Politik, die eine gemeinsame Kommunikation erfordert. Und das ist das, was ich in ihrer Berufssparte in den letzten Wochen stark vermisst habe.“
Nie Verlass auf die Politik
Marie Utsch, Junglandwirtin (Ausbildung im Sommer 2023 abgeschlossen) und selbstständig mit einem Milchviehbetrieb, verlangt von der Politik „zuverlässige Unterstützung, Planungssicherheit und zukunftsfähige Perspektiven“. Bislang sei aber, im Gegensatz zu Familie, Nachbarn und Freundeskreis, nie Verlass auf die Politik. Sie spreche für alle, wenn sie sage, „dass wir Angst davor haben, dass all unser Wollen und all unser Können und Engagement möglicherweise nicht ausreichend sind, unsere Betriebe am Leben zu halten“. Sie kritisiert die stetig steigenden Anforderungen und Auflagen. All dieses bedeute „für uns mehr Arbeit, mehr Zeit im Büro, weniger Zeit für die Tiere und Außenwirtschaft und vor allem mehr Kosten. Aber niemand möchte all diese Bemühungen ausreichend bezahlen“. Für den Landfrauenverband „Frischer Wind“ macht deren Vorsitzende Gerlinde Eschemann deutlich, dass der Zusammenschluss „in Sorge um unser Land ist. Brücken, Straßen, Schienen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser – es ist Not an allen Enden. Wir fordern von den Verantwortlichen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, die für unsere Grundversorgung arbeiten“. Die viel kritisierten Beihilfen seien nötig, „andernfalls würden die Lebensmittel für uns Verbraucher um vieles teurer sein“.
Nicht nachvollziehbar
„Es geht ja nicht nur um den Agrardiesel. Die derzeit zu lösenden vielfältigen Probleme erfordern sicherlich von vielen Teilen der Gesellschaft Einschränkungen und Umdenken. Dass nun ausgerechnet die Land- und Forstwirtschaft überproportional belastet wird, ist nicht nachvollziehbar und auch von uns nicht zu akzeptieren“, erklärt Friedrich Freiherr von Hövels, Vorsitzender des Kreiswaldbauvereins. Die Waldbesitzer stünden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel, erhebliche Investitionen langfristiger Art für kommende Generationen seien für den Aufbau zukunftsfähiger Wälder erforderlich. „Irgendein Rückfluss aus diesen Investitionen ist für Jahrzehnte nicht zu erwarten. Dafür brauchen wir politisch stabile Rahmenbedingungen und keine nächtlichen Schnellschüsse“, fordert von Hövels und zudem „eine auf mehr Fachlichkeit als auf realitätsfernem politischen Wunschdenken beruhende Politik“. Junglandwirt Michael Hassel erinnert an einen Politiker (Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer) und dessen Ausspruch: „Man braucht sich vor nichts so zu fürchten, wie wenn Bauern an einem Strang ziehen.“ Man könne sehen, dass dies hier der Fall sei. „Ich musste in der letzten Zeit feststellen, dass viele nicht verstanden haben, warum es hier geht. Wir stehen hier nicht, weil wir unsere Wochenarbeitszeit verringern wollen. Wir stehen hier nicht, weil wir mehr Gehalt haben wollen für Inflationsausgleich. Wir stehen hier, weil wir dafür kämpfen, unseren Job ausführen zu dürfen“, betont Hassel.
Köpfe noch einmal zusammenstecken
Sandra Weeser (FDP), Mitglied des Bundestages, merkt an: „Wir sind auf einem Punkt in Deutschland, wo wir vor vielen Aufgaben stehen. Dass sie hier überproportional belastet werden, ist, glaube ich, erkannt, worden. Hier werden die Köpfe noch mal entsprechend zusammengesteckt und in den nächsten Tagen weitere Gespräche geführt. Ihr Ruf ist gehört worden, wir werden dran arbeiten und auf sie zukommen.“ Sie könne nicht versprechen, dass es die 100-prozentige Lösung gebe. Sie wolle Dankeschön sagen für den legitimen Protest, der hier stattfindet, meint Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag. „Wir sind hier, um zuzuhören, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Es ist der Dialog, das Gespräch, auf das es ankommt“, fährt sie fort, teils von lautstarken Unmutsäußerungen begleitet und auch unterbrochen. Sie schließe sich den Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, die gesagt habe, dass das, was von Seiten der Bundesregierung gegenüber der Landwirtschaft vorgelegt worden sei, absolut unakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht sei. Es sei umso wichtiger, dass man sich die Betriebe vor Ort anschaue, dass man auf die Höfe gehe, mit den Landwirten in einen regelmäßigen Austausch komme, bittet sich Dr. Matthias Reuber aus, MdL für die CDU. So könne man zumindest ein Gefühl für Prozesse bekommen und welche Auswirkungen Maßnahmen haben könnten, „die man überlegt zu treffen“. Dass ein Austausch in den letzten Monaten stattgefunden habe, „dieses Gefühl hatte ich nicht“, schiebt er nach und möchte die Rückkehr zu einer „Politik der Vernunft. Entscheidungen, die getroffen werden müssen, wieder logisch nachvollziehbar sein und müssen einem gesunden Menschen- und Sachverstand folgen.“ Udo Hack informiert für das Transportgewerbe, das sich den Protesten bekanntlich angeschlossen hat. „Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung der Verdopplung der CO2-Maut für Lkw eine verdeckte Steuererhöhung von acht Millionen Euro jährlich für alle Verbraucher geschaffen.“ Dies bedeute ein Verdopplung der Lkw-Maut, die an die Verbraucher weitergegeben werde müsse. Damit müsse jeder Endverbraucher die zusätzliche Mautabgabe mit jedem einzelnen Produkt tragen. Das seien bei einem Joghurtbecher wenige und bei einem Getränkekasten schon rund 50 Cent.
Knapp 2900 Euro Agrardieselbeihilfe
„SWR aktuell“ befasste sich auf seiner Internetpräsenz näher mit den Zahlungen der Agrardieselbeihilfe: „Knapp 2900 Euro Agrardieselbeihilfe - so viel hat ein landwirtschaftliches Unternehmen im vorletzten Wirtschaftsjahr im Schnitt kassiert. Das steht im agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung. Mit den neuen Sparplänen würde diese jährliche Steuererstattung erst sinken, dann ganz wegfallen. Allerdings haben die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zuletzt hohe Gewinne erzielt - im vergangenen Wirtschaftsjahr im Schnitt mehr als 115.000 Euro. Das zeigt der aktuelle Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes. Diese Gewinne würden durch die geplanten Kürzungen etwas schrumpfen. Für die meisten Betriebe dürfte das aber verschmerzbar sein, glauben Branchenkenner. Staatliche Subventionen machen im Durchschnitt insgesamt knapp die Hälfte des Einkommens von Landwirtinnen und Landwirten aus. Das meiste Geld wird weiter wie gewohnt fließen, vor allem die Direktzahlungen aus Brüssel. Nur fünf bis sechs Prozent der Subventionen entfallen auf den Steuerrabatt beim Agrardiesel. Für die Umwelt ist es definitiv schädlich, mehr Subventionen zu zahlen, je mehr Diesel ein Bauer oder eine Bäuerin verbraucht. Das Problem ist nur, dass die meisten Landwirtinnen und Landwirte derzeit kaum Alternativen zum Diesen haben.“
Kundgebungen in den Innenstädten
Nach Angaben der Polizei Koblenz waren am Morgen diverse Autobahn-Auffahrten blockiert worden wie beispielsweise zur A3 bei Mogendorf in Richtung Frankfurt und Köln. Ebenso war die A48 stark betroffen. In allen Landkreisen im Norden des Landes folgten den frühmorgendlichen Aktionen Kundgebungen in Innenstädten – neben Altenkirchen auch in Montabaur und in Neuwied. Schließlich schloss sich eine Abschlusskundgebung in Koblenz am Abend an. Ins Gehege kamen sich gebietsweise neben den „normalen“ Teilnehmern am allmorgendlichen Berufsverkehr und denen in Schlepperkolonnen bisweilen auch Protestierende und Zubringerfahrer zu Schulen. Das Land hatte zum Auftakt des Unterrichts nach den Weihnachtsferien eine großzügige Regelung bekannt gemacht. „Sollte der Schulweg wegen der Verkehrsprobleme nicht zumutbar sein, können Eltern ihre Kinder zuhause lassen, sollten dies der Schule aber melden. Volljährige Schüler entscheiden selbst, ob sie den Schulweg für zumutbar halten. Bleiben sie zuhause, sollten sie ihre Abwesenheit der Schule melden.“ Das Bildungsministerium teilte zudem mit, die Schulen würden eine großzügige Entschuldigungspraxis anwenden und diesen Tag nicht als Fehltag werten. (vh)
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