Pressemitteilung vom 15.01.2024 
Erwin Rüddel und Dr. Matthias Reuber zu den Bauernprotesten: "Landwirtschaft ist unverzichtbar!"
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und dessen CDU-Landtagskollege Dr. Matthias Reuber zeigen sich solidarisch mit den Bauern in der Region. Diese demonstrieren derzeit gegen die Beschlüsse der Ampel-Regierung und die damit einhergehenden Einschnitte in der Landwirtschaft.
Wissen. "Wir unterstützen den Bauernprotest aus vollem Herzen. Denn dieser Protest ist einmal mehr auch ein Kampf für die ländliche Region, für das Überleben der Landwirtschaft und letztendlich auch für die Verbraucher. Gäbe es keine Bauern mehr, dann blieben auch die Teller leer", bekundeten der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel und dessen CDU-Landtagskollege Dr. Matthias Reuber gegenüber Landwirten aus dem Landkreis Altenkirchen anlässlich eines Informationsaustausches beim Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Josef Schwan in Niederhombach.
Gesprächspartner der beiden christdemokratischen Politiker waren neben Schwan die Landwirte Michael Schäfer (Katzwinkel), Christof Strahlenbach (Friesenhagen) sowie Markus Kühn (Nisterberg). Die vier Vertreter des bäuerlichen Berufsstandes verdeutlichten einmal mehr die durch die aktuelle Bundes-Ampel-Regierung auferlegte Problematik, die nicht bloß zu gravierenden Einschnitten und Einschränkungen in der Landwirtschaft führt, sondern die in besonderem Maße auch existenzgefährdend sei.
Erhebliche zusätzliche Belastungen für die Bauern
Die Kritik ging vor allem im Hinblick auf deren Ein- und Vorstellung in Richtung der Grünen in der Ampel-Regierung. Mit ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt von Mitte Dezember 2023 hatte die Ampel-Bundesregierung den Landwirten erhebliche zusätzliche Belastungen auferlegt, wie die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer und das Aus für die Befreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge von der Kfz-Steuer.
Mit diesen Maßnahmen wollte die Bundesregierung den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro aufbürden. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 auf 45 Euro statt der bisher vorgesehenen 40 Euro. "Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für die gesamten ländlichen Regionen dar", so die beiden Unionsparlamentarier.
Nach starken Protesten der Landwirte und zahlreicher Menschen aus den ländlichen Regionen ruderte die Ampel am 4. Januar teilweise zurück. Es solle nun doch keine Streichung der Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben und bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen.
Einigung der Ampel ein "fauler Kompromiss"
Dazu verdeutlichten die beiden Politiker die Position der CDU und bezeichneten die Einigung der Ampel vom 4. Januar als faulen Kompromiss. Denn nach wie vor soll es beim Agrardiesel erhebliche Kürzungen geben. Dies treffe besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es sei Augenwischerei, diesen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte zu verkaufen. Es bleibe bei einer Belastung von etwa einer halben Milliarde Euro für die Betriebe.
Die Agrardiesel-Rückvergütung sei für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren unverzichtbar. "Schließlich geht es hier um die Sicherung unserer Ernährung und den Fortbestand von landwirtschaftlichen Betrieben", betonten die Unionspolitiker unter Zustimmung der Bauernvertreter aus dem AK-Land.
Hinzu komme die weitere Verteuerung von Benzin und Diesel sowie von Mobilität im Allgemeinen durch die Anhebung des CO2-Preises - eine Maßnahme, die vor allem ländliche Regionen trifft. Ein von den Landwirten beizubringendes "Sonderopfer" für die Haushaltskonsolidierung, beschieden Rüddel und Reuber negativ: "Die Haushaltsprobleme werden durch die vorgestellten - und auch durch die modifizierten - Pläne der Ampel nicht gelöst."
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Um Deutschland voran und den Bundeshaushalt wieder auf Kurs zu bringen, brauche es eine klare Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Dazu lägen seitens der CDU Vorschläge auf dem Tisch: Stichworte Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Gebäudeenergiegesetz. "Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch diese verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden", hieß es unisono.
Preiswerte, regionale und gute Qualität für Verbraucher
Hinblickend Subventionen wurde klar herausgestellt, dass die Bauern diese nicht brauchen, um große Traktoren zu kaufen, sondern weil dadurch für die Verbraucher preiswerte, regionale und gute Qualität bereitgestellt wird. Erwin Rüddel: "Ohne diese Subventionen wären nicht nur die Preise anders, auch die Landschaft und unsere Heimat würde durch Verbuschung anders aussehen. Schließlich produziert unsere Landwirtschaft hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, pflegt unsere Kulturlandschaft und schützt Ressourcen, Natur und Klima. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind zugleich Garanten der Biodiversität, Artenvielfalt und des Tierwohls."
Zudem stelle sich die Frage, ob Lebensmittel in Deutschland demnächst komplett aus dem Ausland kommen sollten. Um immer höhere Kosten zu schultern, seien die Landwirte gezwungen, ihre Produkte teurer zu verkaufen: "Die Lebensmittelpreise werden steigen, die Verbraucher noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Das alles scheint der Ampel völlig egal zu sein", resümierte Bundestagsabgeordneter Rüddel.
Auch beispielgebend die Vorgaben zur Düngeverordnung stellten eine zusätzlich erhebliche Belastung für die Landwirtschaftsbetriebe dar. Dies lasse sich einmal mehr an den Begriffen "regionale Produktion" und "Kreislaufwirtschaft" festmachen.
Die Landwirte, die meist auf generationsübergreifende Arbeit und Erfahrungen zurückblicken, fühlen sich oft durch die Ampel-Politik bevormundet und gegängelt.
Weiterhin erschwerend, so die Landwirte, seien überbordernder Bürokratismus, bedingt auch durch Vorschriften und Dokumentationen. "Wir fragen uns oft welche Möglichkeiten und Bedeutung der bäuerliche Berufsstand noch hat? Selbst unsere Kinder und Kindeskinder erleben bereits Negatives durch Bauernmobbing in Kindergarten und Schule", teilten die Bauern mit.
CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber ist es wichtig Angestoßenes fortzuführen, wieder mehr Vertrauen in die Landwirte vor Ort zu setzen und zu konstatieren, dass Subventionen für die Landwirtschaft eben auch ein Beitrag zu kostengünstigen Essen sind.
"Die Landwirtschaft braucht das nachhaltige Vertrauen und die Wertschätzung der Politik für ihr naturnahes und nachhaltiges Wirken in der Region. Gerade sie sind die Experten für gute Lebensmittel und den Erhalt einer guten Umwelt. Dazu stellt sich die Frage, wer, wenn nicht die, die über Generationen ihren Grund und Boden als wirtschaftliche Grundlage nutzen, sollen mehr Achtung haben vor der Natur?", bekräftigten Erwin Rüddel und Dr. Matthias Reuber. (PM)
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