Nachricht vom 24.11.2011 
VG-Rat Kirchen zeigte erneut zerstrittenes Bild
Die Sondersitzung des Rates der Verbandsgemeinde Kirchen endete ohne ein greifbares Ergebnis. Sie zeigte aber deutlich, wie zerstritten die Parteien und ihre gewählten Vertreter sind und wie verfahren die Situation im politischen Gremium ist. Zur Sprache kamen die "Skandale" in der Verwaltung und die Vorwürfe gegen den parteilosen Bürgermeister Jens Stötzel, die öffentlich diskutiert wurden.
Kirchen. Die Sitzung des Verbandsgemeinderates zog diesmal eine kaum zu bewältigende Zuhörerschaft an. Im Sitzungssaal gab es keinen Stehplatz mehr; selbst auf der Treppe standen die Kirchener dicht an dicht und harrten der Dinge, die da kommen sollten. Ein solches Interesse hatte es an einer Ratssitzung in Kirchen bisher noch nicht gegeben. Die Bürger konnten sich in den folgenden Stunden ein Bild von der verfahrenen Lage im Kirchener Rathaus machen.
Bürgermeister Jens Stötzel eröffnete die Sitzung und übergab dann das Mikrofon an Georg Becker, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion. Becker erklärte zur Erheiterung der Zuhörer, dass seine Fraktion nur erahnen könnte, warum die Sitzung einberufen wurde. Die CDU habe sich an der öffentlichen Diskussion um den Bürgermeister nicht beteiligt.
Er führte an, dass Stötzel die VG seit dem ersten Tag mit harter Hand führe. Stötzel habe Herman-Josef Selbach, den Leiter des Fachbereiches 1, nach vier Tagen seiner Amtszeit in einen anderen Sachbereich versetzt. Erst vor dem Verwaltungsgericht habe man sich geeinigt.
Die Manipulation einer Bewerbung für eine Stellenbesetzung wurde angeführt. Der Termin für die Bewerbungsfrist sei bei dem Bewerber um drei Tage zurückdatiert worden. Für diese Manipulation gebe es eine eidesstattliche Erklärung.
Nach Stötzel gab es keine Ausschlussfrist bei dieser Ausschreibung. In den Unterlagen stehe nur "Bitte bewerben Sie sich bis zum …". Außerdem habe man ihm öffentlich vorgeworfen, dass er den Bewerber persönlich von der Verwaltungsschule kennen würde. Das könne nicht sein, denn als er an der Verwaltungsschule gewesen sei, sei der Bewerber erst 16 Jahre gewesen und mit 16 könne man diese Weiterbildungsmaßnahme noch nicht besuchen. Wichtig sei allerdings, warum es eine eidesstattliche Erklärung für die angebliche Manipulation gebe und aus welchem Motiv sie geschrieben worden sei.
Zur Fahrerflucht eines Mitarbeiters der Gemeinde äußerte sich Stötzel nicht. Der Sachverhalt sei besprochen worden und man könne das Protokoll einsehen.
Auch das Thema Dienstwagen wurde von Becker angesprochen. Die CDU habe dem Bürgermeister einen Fragenkatalog vorgelegt, der noch nicht beantwortet wurde. Stötzel verwies auf die Genehmigung des Wagens durch die Fraktionsvorsitzenden; ein Protokoll dazu liege auch vor. Der VG würden keine Kosten entstehen, er zahle die Leasingraten, die Versicherung und das Benzin. Außerdem führe er ein Fahrtenbuch; die Kilometer für die Gemeinde würden abgerechnet. Für Stötzel war es die versuchte Inszenierung einer Dienstwagenaffäre.
Stötzel kritisierte führende Mitglieder der CDU, die sich nicht mit sachlich orientierten Themen auseinandersetzten, um dann den Stillstand dem Bürgermeister anzulasten. Der Rat habe in einer Gemeinde die gestaltende Hand. Die CDU habe in den zwei Jahren keinen konstruktiven Antrag zu einem Sachthema gestellt.
In der Presse habe man schwerwiegende Vorwürfe veröffentlicht, die auf einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem 1.Beigeordneten auf dem Siegerland-Flughafen gesammelt worden seien. Wer eingeladen hatte, sei bis heute noch unklar. Eine Weitergabe an die Presse sei bei solchen Anschuldigungen nicht akzeptabel. Man habe die vorgesetzte Dienststelle, die Kreisverwaltung, informieren müssen. Bis heute sei allerdings keine Information erfolgt. Es sei ein sehr schlechter Stil, auch bei Verfehlungen gebe es immer noch die Unschuldsvermutung.
Zu dem Punkt "sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz" durch einen VG-Mitarbeiter könnte er in einer öffentlichen Sitzung nicht antworten. Belästigungen unterhalb strafbarer Handlungen könnten vom Arbeitgeber geahndet werden, die Vertuschung
sei allerdings strafbar.
Der Vorwurf der Manipulation von Sitzungsprotokollen sei kaum möglich, denn als letzte Instanz würden die Anwesenden das Protokoll genehmigen oder bei Unklarheiten eben nicht genehmigen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Berthold Mengel (SPD) hatte eine "Lust an der Diffamierung des Bürgermeisters" ausgemacht. Das Verhalten im Rat sei unerquicklich und beschämend. Seit zwei Jahren bewege sich nichts mehr im Rat, man habe den Wirtschaftsstandort Kirchen beschädigt.
Unzufrieden an der Amtsführung des Bürgermeisters äußerte Dr. Axel Bittersohl. Bei dem "Geheimtreffen" auf dem Siegerlandflughafen sei die Initiative von Rolf Dornhoff (SPD) und Anna Neuhof (Grüne) ausgegangen. Eine Klärung war nicht möglich, denn beide stritten jede Verantwortung ab.
Neuhof bezeichnete sich allerdings als Ideengeberin des Treffens. Neuhof möchte eine effektiv arbeitende Verwaltung. Man müsse ein Verfahren suchen, um aus der jetzigen Situation herauszukommen. Dabei sei eine Mediation vielleicht der richtige Weg. Die Sondersitzung endete ohne Ergebnisse. (erm)
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