Nachricht vom 21.03.2024 
VG Altenkirchen-Flammersfeld macht bei Energieerzeugungsgesellschaft mit
"Final eingetütet": Das ist das Motto gewesen, das der Rat der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld in seiner vorletzten Sitzung der aktuellen Wahlperiode sich zu eigen gemacht hat. Denn fast alle Tagesordnungspunkte waren leidlich vorbesprochen worden, so dass sie das Gremium ohne Widerspruch jeweils Realität werden lassen konnte.
Altenkirchen. Fünf von sechs Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen wollen die Energieerzeugungsgesellschaft Westerwald/Sieg-Energie (WSE) GmbH & Co. KG ins Leben rufen, um auch ihren Teil zur Energiewende vor Ort zu leisten. Die EAM Natur Energie GmbH übernimmt den Part des strategischen Partners, weitere kommunale Verbündete wie Energiegenossenschaften (Bürgerbeteiligung) können auf den sich in Bewegung setzenden Zug aufspringen. Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Altenkirchen-Flammersfeld erteilte in seiner Sitzung am frühen Donnerstagabend (21. März) sein grundsätzliches und einstimmiges Go für die Beteiligung an der Gesellschaft und gab ebenfalls ohne Widerspruch jeweils seine uneingeschränkte Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der WSE, zu dem der WSE-Verwaltungs-GmbH (Komplementär-GmbH) als auch zum Konsortialvertrag (nichtöffentliche Sitzung). Nach derzeitigem Stand sind neben der großen VG im südlichen Kreisgebiet die Kommunale Energieprojekte Daaden-Herdorf AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), die VG Hamm, die VG Kirchen sowie die VG Wissen mit dabei. Die VG Betzdorf-Gebhardshain hat sich Bedenkzeit erbeten. Ihr wurde eine zweijährige Frist zum Nachrücken eingeräumt, kann im Falle eines Beitritts die Ausgangskonditionen für sich reklamieren.
Verträge auf 20 Jahre begrenzt
Die Anteile der kommunalen Partner (insgesamt 60 Prozent) ergeben sich aus dem Durchschnitt der Einwohnerzahlen jeder VG zum 30. Juni 2023 und deren jeweiliger Fläche, EAM Natur Energie hält 30 Prozent, die künftige Energiegenossenschaft zehn Prozent, die bis zu deren Gründung noch bei EAM Natur Energie „geparkt“ sind. Die Verträge sind zunächst einmal auf 20 Jahre ausgelegt. Die 60 Prozent des kommunalen Anteils verteilen sich: Altenkirchen-Flammersfeld 22,51 Prozent, Kirchen 13,20, Wissen 9,17, Daaden-Herdorf 9,14 und Hamm 5,98. „Wir wollen regenerativen Strom nachhaltig und solidarisch erzeugen“, sagte der Bürgermeister der VG, Fred Jüngerich, es gelte, Projekte eigens umzusetzen. Er nannte in erster Linie Fotovoltaikanlagen auf Dächern als „Prio 1“ und auf Freiflächen. Darüber hinaus sollten Windkraftanlagen, von denen es in der VG wegen vor Jahren festgestellter zu geringer Windhöffigkeit noch nicht eine einzige gibt, und Biomasse bei den Bauern in die Fokus gerückt werden. Die Sprecher aller Fraktionen, Torsten Löhr (CDU), Frank Bettgenhäuser (SPD), Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne), Klaus-Dieter Adrian (FWG) und Dr. Johannes Noll (FDP), freuten sich über diesen eminent wichtigen Schritt mit Blick auf die zukünftige Generierung elektrischer Energie in den Grenzen der VG.
Raiffeisen-Grundschule energetisch sanieren
Auch der Grundsatzbeschluss für die energetische Sanierung der Raiffeisen-Grundschule in Flammersfeld stieß auf keine einzige ablehnende Haltung. Es werden Fenster und Türen ausgetauscht, die Fassade mittels Wärmedämmverbundsystem aufgewertet, das Dach neu eingedeckt sowie dezentrale Lüftungsgeräte eingebaut. Außerdem ist in der Kostenschätzung die Beschaffung von Modulen (Container) als Ausweichquartiere während der Bauphase enthalten. Das Dach besitzt bereits eine Fotovoltaik-Anlage. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.188.529 Euro (brutto). Darin enthalten sind die Kosten für 15 dezentrale Lüftungsanlagen in Höhe von 565.250 Euro. Demgegenüber stehen Fördermittel aus KIPKI, dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, in Höhe von 1.030.078 Euro. Somit ergibt sich ein Eigenanteil der VG in Höhe von 1.158.451 Euro. Zur Teilfinanzierung der Maßnahme werden die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für Lüftungsanlagen in Grundschulen in Höhe von 540.000 Euro herangezogen. Der Rest muss - in welcher Höhe auch immer - als überplanmäßige Ausgabe aus der Kasse der VG bestritten werden. Die Schule wurde am 18. August 1965 als Mittelpunktschule eingeweiht, ihr Bau hatte 1,5 Millionen Mark gekostet. Seit Oktober 2018 firmiert die Bildungseinrichtung unter der Bezeichnung „Raiffeisen-Grundschule“ in Erinnerung an den Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Von dem nun angedachten Update sind Zwischentrakt und Sporthalle ausgenommen. Die VG ist Trägerin von sechs Grundschulen und 16 Kitas.
Bauhofkonzept wurde fortgeschrieben
Grünes Licht gab es für Fortschreibung des Bauhofkonzeptes 2024, das 2021 aufgestellt worden war, die Personalstruktur sowie die Zahl der Fahrzeuge, Maschinen und Geräte regelt. Demnach erhöht sich der Personalbestand der gewerblichen Mitarbeiter von 23,90 auf 25,57 um 1,67 Stellen. Der Anteil der Verwaltungsmitarbeiter klettert um 0,63 Stellenanteile von 2,04 auf 2,67. Dieses Plus sei insbesondere auf einen gestiegenen Prüfungs- und Kontrollaufwand sowie auf erhöhte Anforderungen der Unfallkasse zurückzuführen, hieß es in der Beschlussvorlage. Der Bauhof mache im Jahr einen Umsatz in Höhe von 2,2 Millionen Euro, wovon 52 Prozent auf die Verbandsgemeinde und deren Werke entfielen, verdeutliche Beate Drumm, die kaufmännische Leiterin der VG-Werke, bei denen der Bauhof angesiedelt ist. Ohne Widerspruch wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst dem Jugendamt der Kreisverwaltung Altenkirchen als zuständiger Stelle die Erich-Kästner-Grundschule in Altenkirchen für die Ausstattung mit einer Mensa und Küche sowie gegebenenfalls erforderlicher Klassen- und/oder Betreuungsräume zu melden. Hintergrund ist das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, das vom 1. August 2026 an stufenweise greift und das unter anderem vorsieht, jedem Kind auch eine Mittagsmahlzeit anzubieten. Vor diesem Aspekt muss die VG in ihre Grundschulen in den kommenden Jahren kräftig investieren, um den geforderten Standard wie beispielsweise mit Küche und Mensa zu erreichen. Für den Fall, dass über die Maßnahmen in Altenkirchen hinaus weitere Fördergelder verfügbar sind, sollen auch Erfordernisse an der Raiffeisen-Grundschule in Flammersfeld erledigt werden.
Okay für „Gemeindeschwester plus“
Nach einstimmigem Willen der Zusammenkunft wird es eine „Gemeindeschwester plus“ mit einer halben Stelle (0,5 Vollzeitäquivalente/VZÄ) geben, wofür sich der Seniorenbeirat der VG stark gemacht hatte. Das vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Angebot richtet sich an hochbetagte Menschen, die Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt - allerdings noch keine Pflege - benötigen. In der VG leben, so eine Erhebung, derzeit ca. 2500 Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Es sei davon auszugehen, dass selbst nach Abzug aller bereits pflegebedürftigen Männer und Frauen mit einer halben Stelle im Umfang nicht alle in Frage kommenden Senioren betreut werden könnten, beschrieb die Beschlussvorlage. Derzeit scheint die Finanzierung dieser Stellen über das Land bis zum Jahr 2026 gesichert. Das Projekt sei eine gute Sache und eine Gesundheitsversorgung im weitesten Sinne, bemerkte Jüngerich. Für den gesamten Kreis stehen 1,5 VZÄ zur Verfügung, wobei ein halbes schon in der VG Kirchen besetzt ist. Grünes Licht gab es einmütig für die Besetzung der Schulleiterposition der Grundschule „Lahrer Herrlichkeit“ in Oberlahr, die Angela Scholl (Horhausen) übernehmen soll und die bereits rund zehn Jahre vor Ort unterrichtet. Auch der Präsident der ADD ist in den Prozess einbezogen und muss den Vorschlag gutheißen.
VG noch größerer Arbeitgeber
Aufgabenveränderungen und -ausweitungen sowie die fortlaufende Überprüfung des Personalbedarfs als auch ausgewertete Stellenbewertungen wirken sich auf den Stellenplan der VG-Verwaltung aus. Die Zahl erhöht sich von 382,77 um 22,66 auf 405,43 Stellen. Grünes Licht ohne Wenn und Aber gaben die Ratsmitglieder einstimmig für den zweiten Nachtragshaushaltssatzung 2024 wegen des Nachtragsstellenplans 2024. Schwerpunkt der Aufstockung ist der Kindertagesstättenbereich mit allein einem Zuwachs von 13,42 Stellen. Die Qual mit der Tilgung von Liquiditätskrediten, mit denen sich in der VG diverse Ortsgemeinden herumschlagen, wird ein wenig abgemildert. Ein einstimmiges Okay hilft, dass die VG am Entschuldungsprogramm auf Grundlage des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz mitmachen kann. Da das Land die Entschuldung gegenüber der VG als Gläubiger der Einheitskasse durchführt, musste die VG der Teilnahme der Ortsgemeinden Eulenberg, Flammersfeld, Niedersteinebach, Reiferscheid, Seelbach, Seifen, Walterschen (fällt bald aus diesem Kreis heraus) und Willroth an diesem Programm zustimmen. Unter dem Strich beläuft sich das Entschuldungsvolumen auf 1.079.503 Euro, die jedoch nicht den aktuellen Kassenkreditständen der jeweiligen Gemeinde entsprechen, weil die Verschuldung höher ist. Die Beträge pro Ortsgemeinde hatte das Land errechnet. Keinen Staat kann die VG mit ihrem Wald machen, in dem es 2024 keine Ernte geben wird. Deswegen schließt der Forstwirtschaftsplan mit einem Verlust in Höhe von 7975 Euro ab, dennoch wurde die Aufstellung einstimmig gebilligt. (vh)
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