Nachricht vom 14.11.2007    

Ausnahmen für Grenzgebiete

"Irritiert" seien sie über die Äußerungen von Dr. Peter Enders in Sachen Neuorganisation der Bundespolizei. Das sagen die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Krell.

Kreis Altenkirchen. Die beiden Abgeordneten Sabine Bätzing und Dr. Matthias Krell reagieren mit Unverständnis auf die jüngste Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders zur Neuorganisation der Bundespolizei.
"Wir begrüßen natürlich, dass sich endlich auch ein CDU-Politiker aus dem Kreis Altenkirchen öffentlich diesem wichtigen Thema widmet", kommentieren Bätzing und Krell die Aussagen Enders. Die SPD-Politiker hatten in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Vertretern der Bundespolizei, der Gewerkschaft der Polizei und den Ministerien geführt, um die bestmögliche Lösung für den Kreis Altenkirchen zu erzielen. Dabei habe man stets betont, dass man die Reform grundsätzlich unterstütze.
"Uns ist wichtig, dass die Sicherheit im Kreis Altenkirchen auch weiterhin gewährleistet bleibt", so Krell. "Nach meiner Einschätzung wird dies schwieriger, wenn zukünftig die Beamten der Bundespolizei aus dem rund 80 Kilometer entfernten Koblenz anfahren müssen", meint der Landtagsabgeordnete aus Betzdorf.
"Herr Enders scheint seine Rolle als neuer ‚Pressesprecher’ des Mainzer Innenministers noch üben zu müssen", so Bätzing und Krell in ihrer Pressemitteilung. Die Abgeordneten weisen auf ein Gespräch bei der Betzdorfer Polizeiinspektion hin, in dem auch über die Neuorganisation der Bundespolizei diskutiert wurde. Neben dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch und den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Krell und Wehner habe daran auch der CDU-heimische CDU-Abgeordnete Dr. Rosenbauer teilgenommen. Es habe grundsätzliche Einigkeit über die geplanten Änderungen geherrscht. "Die jetzt angestoßene Reform ist wichtig, damit die Bundespolizei effektiver wird. Es muss aber möglich sein, gerade in solchen Grenzgebieten sinnvolle und praktikable Ausnahmeregelungen zu machen", begründet Sabine Bätzing die Initiative mit ihrem Landtagskollegen Krell.
Weiterhin fordern die beiden Abgeordneten die CDU auf, endlich an einer vernünftigen Lösung für den Kreis Altenkirchen mitzuarbeiten und nicht unnötigerweise die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu schüren. "Es geht uns um die Sicherheit der Bahnkunden und nicht um irgendwelches parteipolitisches Kalkül", so Bätzing und Krell.

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