Nachricht vom 04.01.2012 
Gewerkschaft der Polizei ehrte treue Mitglieder
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen gab es Neuwahlen, Ehrungen für treue Mitglieder und Kritik an der Landesregierung und des Parlamentes. Überall habe das Wort "Schulenbremse" Priorität, es gehe zu Lasten der Polizeibematen im Land und zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land.
Region. In der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Neuwied-Altenkirchen, wurde der Vorstand im Amt bestätigt. GdP-Sekretär Markus Stöhr aus Mainz berichtete über die Konfrontation der Gewerkschaft mit dem Thema "Schuldenbremse". Bezirksvorsitzender Achim Eggert erläuterte Entwicklungen auf Ebene des Polizeipräsidiums. Der alte und neue Vorsitzende Bernd Becker ehrte langjährige Mitglieder der größten Polizeigewerkschaft im Land.
"Egal, ob es um die Verschlechterung des Dienstrechts, die Personalstärke oder den Sachhaushalt geht. Im Moment stoßen wir bei der Regierung und im Parlament auf sehr hartleibige Gesprächspartner, bei denen das Argument "Schuldenbremse" im Vordergrund steht", schilderte GdP-Sekretär Markus Stöhr die aktuelle Situation in Mainz.
Er kritisierte die einseitig hoheitliche Aushebelung des Tarifrechts genauso, wie die erneute Verschlechterungen bei der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte. "Wir halten eine Aufstockung der Einstellungszahlen noch für dieses Jahr für dringend erforderlich", mahnte Stöhr und sieht ansonsten jenseits des Jahres 2016 die Funktionsfähigkeit der Polizei im Land nicht mehr gewährleistet.
Bei den Einsparbemühungen müsse genau hingesehen werden. Strukturen der Daseinsvorsorge – speziell beim Grundbedürfnis der Menschen nach Sicherheit – unwiderbringlich zu zerschlagen, könne nicht Ziel der Haushaltskonsolidierung sein.
Die GdP stehe auch nach wie vor zu der Forderung, mit Dienststellen in der Fläche präsent zu bleiben. Stöhr: "Auch auf dem Land muss in angemessener Zeit polizeiliche Hilfe vor Ort sein".
Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der GdP wurde der Betzdorfer Kripochef Kriminalrat Franziskus Orthen mit Dank, Präsent, Urkunde und Ehrennadel ausgestattet. Kreisgruppenvorsitzender Becker bedankte sich bei Orthen für die langjährige Unterstützung und hob hervor, dass der Jubilar auch nach der Übernahme von Führungsfunktionen stets zu seiner Gewerkschaft gestanden sei; als verlässlicher Teilnehmer an GdP-Veranstaltungen genauso wie als erfahrener und fachkundiger Berater.
Auf 25 Jahre Mitgliedschaft in der GdP blicken Wolfgang Meeß, Michael Buchstäber und Karl Heinz Remy von der PI Neuwied, sowie Achim Ramseger aus Altenkirchen und Holger Drees, PI Straßenhaus, zurück. Markus Stöhr hob bei den Ehrungen besonders das Engagement von Michael Buchstäber hervor, der sich als Personalrat und als Stellvertreter von Bernd Becker seit vielen Jahren um die Belange der Kolleginnen und Kollegen bemüht.
Die Vorstandswahlen ließen den geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand unverändert. Als Beisitzer sind erstmals im Vorstand vertreten: Sascha Brix (Junge Gruppe), Sanna Brix (Frauen), Kathi Müschenborn (PI Straßenhaus), Antje Hummel (PI Linz), Frank Beib (PW Wissen).
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