Pressemitteilung vom 30.06.2024 
Landrat Dr. Enders: Großes Westerwaldklinikum kann nur im Kreis Altenkirchen entstehen
Am Montag (24. Juni) hatte sich der Kreistag des Landkreises Altenkirchen sowohl gegen eine Geltendmachung des Heimfallrechts bei Krankenhäusern entschieden als auch den Insolvenzplan für die Deutsche Rote Kreuz (DRK) Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz genehmigt.
Kreis Altenkirchen. Der 24. Juni war für den Landkreis Altenkirchen in doppelter Hinsicht ein wichtiger Termin: Zum einen hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit gegen die Geltendmachung des Heimfallrechts bei den Krankenhäusern ausgesprochen. Zum anderen hat das Amtsgericht Mainz den Insolvenzplan für die DRK Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz genehmigt, sodass sich ein Ende des Eigenverwaltungsverfahrens abzeichnet. Für Landrat Dr. Peter Enders ist das mehr als Anlass genug, den Blick nach vorne zu richten und klare Perspektiven für Versorgung der Menschen in der Region einzufordern. Der Kernpunkt dabei: "Trotz der notwendigen Veränderungen muss der Landkreis Altenkirchen Krankenhaus-Standort bleiben", so Enders.
Hintergrund sind die immer lauter werdenden Stimmen, die ein deutlich größeres Westerwaldklinikum, als bislang angedacht, als einzig realistische Chance sehen, um die stationäre Versorgung im Westerwald langfristig zu sichern. "Ich bin davon überzeugt, und zwar schon seit Jahren, dass in der Tat großräumiger und auch trägerübergreifend nach einer Lösung gesucht werden muss", bekräftigt Enders, der sich durch das jüngste Gutachten im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen und Kassenverbände bestätigt sieht. Darin wird die kleinteilige Struktur der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft und die damit verbundene geringe Auslastung kritisiert; Abhilfe sei nur durch Schwerpunktbildungen und Zentralisierungen möglich. Wie das konkret aussehe, könne man derzeit kurz hinter der Kreisgrenze in Siegen beobachten, so Enders, wo selbst die großen Kliniken angehalten seien, Parallelstrukturen abzubauen.
Die ursprüngliche Forderung des Landrats war die, bis zur Realisierung eines Neubaus die Leistungen an den Krankenhaus-Standorten Altenkirchen und Hachenburg zu konzentrieren, und zwar mit einem Fokus auf die Chirurgie und die Innere Medizin. "Dieser Vorschlag, der für mich nach wie vor die beste Übergangslösung gewesen wäre, ist leider nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen. Und letztlich ist er nicht nur wegen des Insolvenzverfahrens gescheitert, sondern auch an manchen Eitelkeiten vor Ort." Wichtig sei jetzt, dass die Grundversorgung Altenkirchen über eine Notanlaufstelle weiterhin gewährleistet sei, dafür habe der Träger Sorge zu tragen.
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Übernahme durch den Kreis ist nicht möglich
Enders will sich aber nicht an einer Vergangenheitsbewältigung abarbeiten. "Ich denke, dass in den vergangenen Wochen deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass uns als Kreis die Hände gebunden sind, auch wenn das der eine oder andere weiterhin anders sieht. Aber eine erneute Übernahme der Krankenhäuser durch den Kreis wäre weit mehr als ein finanzielles Harakiri gewesen, es hätte die Gesundheitsversorgung insgesamt massiv gefährdet." Der Landkreis und seine Bevölkerung, die eine Übernahme in letzter Konsequenz finanzieren müssten, dürften nicht die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte in der Gesundheitspolitik ausbaden.
Enders erwartet jetzt sowohl vom Gesundheitsministerium in Mainz als auch von der DRK Trägergesellschaft als die einzig zuständigen Akteure eindeutige Signale zur künftigen Größe und Ausstattung des geplanten Westerwaldklinikums - nicht nur im Sinne der Patienten, sondern vor allem der Beschäftigten. "Wir können den Menschen vor Ort doch nicht vermitteln, dass erst einmal nur ein 260-Betten-Haus gebaut wird, um anschließend weitere Standorte für eine mögliche Erweiterung in den Blick zu nehmen." Und sollte in diese Überlegungen auch der Krankenhaus-Standort Kirchen eingeschlossen werden - für Enders durchaus legitim -, dann gebe es daraus nur eine Konsequenz: "In dieser Konstellation darf und kann das neue Westerwaldklinikum nur im Landkreis Altenkirchen gebaut werden." Für den Landrat steht fest, dass er mit dieser Forderung eine große politische Mehrheit im Kreis hinter sich versammeln kann. (PM)
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