Altenkirchener Kreistag startet auch mit Ehrungen in die neue Wahlperiode
Marathon im Händeschütteln: Um diese Aufgabe kam Landrat Dr. Peter Enders nicht herum. Er begrüßte und verpflichtete die Mitglieder des neuen Kreistages, die über die Kommunalwahlen am 9. Juni jeweils den Sprung ins höchste Gremium des AK-Landes geschafft hatten. Zudem wurden Ehrungen ausgesprochen und Auszeichnungen verliehen.
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Kreis Altenkirchen. 29 Tage nach den Kommunalwahlen hat sich der neue Altenkirchener Kreistag am Montagnachmittag (8. Juli) konstituiert. Landrat Dr. Peter Enders begrüßte und verpflichtete die Mitglieder des höchsten Gremiums auf AK-Land-Ebene für die nächsten fünf Jahre jeweils per Handschlag. Die Wahlperiode endet im späten Frühjahr 2029. Die Wahl der drei Beigeordneten ist für die nächste Zusammenkunft nach den Sommerferien ins Auge gefasst, auch die Zusammensetzungen der Ausschüsse sollen dann festgelegt werden. Darüber hinaus wurden ehemalige Angehörige geehrt und verabschiedet. Im neuen Kreistag sind vertreten: CDU mit 17 Sitzen, die SPD mit 10, die AfD mit 8, die FWG mit 4, die Bündnisgrünen mit 3, die FDP mit 2 sowie die Wählergruppe Käppele und Die Linke mit jeweils einem Sitz. Der Oberkreis (VG Betzdorf-Gebhardshain, VG Kirchen, VG Daaden-Herdorf) entsendet 25, der Unterkreis (VG Altenkirchen-Flammersfeld, VG Wissen, VG Hamm) 21 Gewählte in den Kreistag. „Wie wichtig ein stabiles demokratisches Fundament auch in unserem Landkreis für die Gesellschaft ist, erfahren wir immer wieder in einer Zeit, in der immer weniger Menschen tatsächlich bereit oder vielleicht auch in der Lage sind, in einen tatsächlichen Diskurs, in den Austausch der Argumente zu gehen“, sagte Landrat Dr. Peter Enders. Vieles finde nur noch in den so genannten sozialen Medien statt, oft anonym, manchmal mit Plattitüden und Beschimpfungen. Umso wichtiger sei es, dass „wir uns bemühen, von hier aus – im Kreistag, in den Ausschüssen – unsere Entscheidungen und unser Handeln immer wieder zu erklären. Wichtig in der künftigen Zusammenarbeit ist mir, dass wir auch in dieser Wahlperiode – so wie wir es auch in den letzten getan haben – konstruktiv und kooperativ unsere Ziele für die Landkreisentwicklung formulieren, festlegen und umsetzen – auch wenn der eine oder andere bei bestimmten Themen eine andere Auffassung hat“, ergänzte er und betonte: „Demokratie lebt auch und vor allem auf der kommunalen Ebene vom Willen zum Konsens ebenso wie von der Fähigkeit, Mehrheiten zu finden und deren Entscheidungen zu akzeptieren.“
Die Namen der 46 Kreistagsmitglieder
CDU/17 Sitze: Dr. Matthias Reuber (Birken-Honigsessen), Dr. Josef Rosenbauer (Niederfischbach), Jessica Weller (Gebhardshain), Tobias Gerhardus (Herdorf), Dr. Kristianna Becker (Altenkirchen), Kerstin Himmrich (Alsdorf), Dagmar Hassel (Weyerbusch), Joachim Brenner (Gebhardshain), Michael Dützer (Kirchen), Justus Brühl (Scheuerfeld), Torsten Löhr (Oberwambach), Dirk Eickhoff (Herdorf), Albert Hüsch (Malberg), Ralf Lindenpütz (Altenkirchen), Henning Weil (Betzdorf), Berno Neuhoff (Wissen) und Josef Georg Solbach (Gebhardshain). SPD/10 Sitze: Bernd Becker (Fensdorf), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Forst), Andreas Hundhausen (Kirchen), Dr. Kirsten Seelbach (Almersbach), Timo Lindinger (Daaden), Frank Bettgenhäuser (Neitersen), Stefanie Stieler (Betzdorf), Benjamin Geldsetzer (Betzdorf), Alexandra Probst (Herdorf) und Steffen Kappes (Brachbach). AfD/8 Sitze: Dirk Erben (Krunkel), Frank Stahl (Oberwambach), Angy Wagner (Altenkirchen), Uwe Maria Wagner (Altenkirchen), Bernhard Cürten (Pracht), Heiko Schäfer (Helmenzen), Ulrich Köhler (Steineroth) und Kevin Behner (Katzwinkel). FWG/4 Sitze: Peter Schwan (Elkenroth), Manfred Berger (Flammersfeld), Dr. Andreas Hoffmann (Elkenroth) und Dr. Michael Schaefer (Scheuerfeld). Bündnis 90/Die Grünen/3 Sitze: Anna Neuhof (Kirchen), Kevin Lenz (Altenkirchen) und Maria Weller (Eichelhardt). FDP/2 Sitze: Christian Chahem (Altenkirchen) und Dr. Klaus Kohlhas (Gebhardshain). Die Linke/1 Sitz: Julien Fleckinger (Herdorf). Wählergruppe Käppele/1 Sitz: Ralf Käppele (Altenkirchen).
Bis zu drei Jugendliche im Ausschuss
Einstimmig verabschiedet wurde die geänderte Satzung für das Jugendamt des Landkreises Altenkirchen: Nunmehr können dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder auch bis zu drei Jugendliche angehören, die von den lokalen Jugendverbänden, von Jugendvertretungen vor Ort sowie als Schülervertreterinnen und Schülervertreter von den allgemeinbildenden Schulen im Landkreis vorgeschlagen werden. Zuvor war die Landkreisordnung für Rheinland-Pfalz bereits überarbeitet worden. Demnach muss der Landkreis Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Der vom Kreistag einberufene Arbeitskreis „Jugend und Demokratie" hatte sich mit dieser Thematik bereits befasst und unter anderem empfohlen, Jugendlichen verstärkt die Möglichkeit zu geben, sich beratend im Jugendhilfeausschuss zu beteiligen. Gleichfalls ohne Widerspruch passierten die Hauptsatzung des Landkreises Altenkirchen und die Geschäftsordnung des Kreistages das Gremium. Sie waren in Nuancen geändert und/oder redaktionell angepasst worden. Nichts eingewendet wurde gegen die geänderte Satzung über den Beirat für Migration und Integration. Sie beruht auf dem vom Gemeinde- und Städtebund überarbeiteten Muster aus dem Jahr 2019. Insbesondere wurde eine Änderung der Regelung zur Eintragung ist das Wählerverzeichnis vorgenommen. Im Kreis muss, da mehr als 5000 ausländische Einwohner im AK-Land mit jeweiligem Hauptwohnsitz leben, ein solches Gremium (im Kommunalwahlrhythmus) ins Leben gerufen werden. Stichtag, ob ein solcher Ausschuss installiert werden muss, ist jeweils der 30. Juni des Vorjahres (2023 belief sich die Zahl ausländischer Einwohner auf 13.417).
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Ehrungen und Abschiede
„Ich möchte mich von insgesamt 26 Kreistagsmitgliedern verabschieden, die entweder nicht mehr für den Kreistag kandidiert haben oder am 9. Juni bei der Kommunalwahl nicht wiedergewählt worden sind. Zum Teil sind Frauen und Männer dabei, die die Aufgaben im Kreistag über mehrere Jahrzehnte ausgeübt haben und die ich – unabhängig von Partei- oder Fraktionszugehörigkeit – durchaus als langjährige Weggefährten bezeichnen darf“, richtete Enders anschließend das Wort an die „Ausgeschiedenen“: „Sie alle haben sich in der Kommunalpolitik engagiert, um etwas zu bewegen. Sie haben Verantwortung übernommen und als Kreistagsmitglied und auch in Verbands- und Ortsgemeinderäten für den Landkreis Altenkirchen gewirkt, dem Sie sich verbunden fühlen. Es verdient Respekt, viel von der eigenen Zeit, den eigenen Ideen und Kräften aufzuwenden, um bürgerschaftlich, um ehrenamtlich tätig zu sein.“ Seit vielen Jahren sei es nun ein guter Brauch, besonders herausragendes ehrenamtliches Wirken durch die Verleihung einer Auszeichnung zu würdigen. Der Landkreis Altenkirchen tue dies durch die Aushändigung von Ehrenmedaillen in drei Stufen: Gold, Silber und Bronze.
Ehrungen und Danksagungen
Die Ehrenmedaille erhielten – Gold: Günter Knautz (Kreistagsmitglied seit 2006, davon acht Jahre als Beigeordneter); Silber: Doris John, Dr. Matthias Krell (beide 25 Jahre), Claus Behner (20 Jahre); Bronze: Ingrid Baumann, Elisabeth Emmert, Udo Piske (alle 15 Jahre), Udo Quarz, Hubert Wagner (beide zehn Jahre). Der Landkreistag würdigt mit Urkunden diejenigen Mitglieder, die dem Kreistag seit 30 und 25 Jahren angehören: Dr. Josef Rosenbauer (30 Jahre), Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Doris John, Dr. Matthias Krell (alle 25 Jahre). Verabschiedet wurden nach ehrenamtlicher Tätigkeit in der zu Ende gegangenen Wahlperiode: Anneliese Heß, Dorothee Hermes-Malmedie, Daniela Hillmer-Spahr, Petra Klein, Anka Seelbach, Hans-Joachim Greb, Michael Mückler und Rolf Schmidt-Markoski. Diejenigen, die nicht teilnahmen (also nicht aufgeführt sind), erhalten jeweils ihre Auszeichnung bzw. Ehrung in allen Kategorien zu einem späteren Zeitpunkt. (vh)
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