Nachricht vom 16.01.2012 
Dreikönigstreffen mit Julia Klöckner
Gut gelaunt und kämpferisch zeigte sich die CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführerin Julia Klöckner beim Dreikönigstreffen der CDU im Kreis Altenkirchen. Diskutierte Themen waren unter anderem die Kommunalreform, die Breitbandversorgung, die Finanzpolitik und auch der Truppenübungsplatz Stegskopf.
Marienthal. Das 43. Dreikönigstreffen der CDU führte die Landesvorsitzende Julia Klöckner nach Marienthal, die gut gelaunt die Themen anschnitt, die in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Norden der CDU große Sorgen bereitet.
Doch bevor die kommunalen Themen, wie der Truppenübungsplatz Stegskopf, DSL-Versorgung, Kommunalreform aufgegriffen wurde, dankte Klöckner ihrem „General“ Dr. Josef Rosenbauer. Sie würdigte die Arbeit Rosenbauers und ihr Gruß galt MdL Michael Wäschenbach.
Mit Blick auf das Wahlergebnis gab sich Klöckner kämpferisch und will die Aufgabe der Opposition ernst nehmen. „Rheinland-Pfalz ist mehr als Mainz und die Pfalz, der Norden muss eine Stimme haben“, so Klöckner. Die großen Herausforderungen sieht Klöckner im demografischen Wandel, der die ländlichen Regionen ebenso treffe wie die Ballungszentren. Für die Politik und die Parteien sei es wichtig, junge Mitglieder zu haben, sie in die Entscheidungen einzubinden und zu fördern.
Die kommunale Verwaltungsreform, so wie sie angegangen werde sei ein „vermurkster“ Weg, das Land brauche eine Reform aus einem Guss. Nur die Verbandsgemeinden zusammenzulegen und dies über Zwangsfusionen sei der falsche Ansatz. Klöckner will dazu ein Moratorium, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Kritik erntete die Landesregierung, allen voran Innenminister Roger Lewentz zum Thema Feuerschutzsteuer. „Sparen ja , aber die Schwerpunkte muss man anders setzen“, sagte Klöckner. Sie verwies unter anderem auf die Struktur in der Staatskanzlei, und die Mehreinnahmen des Landes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und zeigte auf, wo es Einsparpotentiale gibt.
Klöckner sieht die Zukunft gelassen und will mit und für die Region arbeiten. Glaubwürdigkeit in der Politik sei heute gefragt den je, die Zeit der Intrigen sei vorbei, die Bürger wollten dies nicht, führte sie aus.
Es kamen Fragen und Wortmeldungen aus der Versammlung, so zu den Themen Straßen, Bildung, Breitbandversorgung und Stegskopf. Landrat Michael Lieber sieht im Verfahren um den Stegskopf , der bis zum 31. Dezember 2013 militärisch genutzt wird, wichtige Vorarbeiten, die von allen zu leisten sind. Es gebe ein wertvolles Gebiet, das auf jeden Fall unter Schutz gehöre, aber auch andere Areale, die genutzt werden könnten, zum Beispiel für Windkraft, führte Lieber an. Es sei froh, dass die Naturschutzverbände, wie etwa der BUND als Ratgeber fungierten, denn bei der vorläufigen Unterschutzstellung sei der Kreis beteiligt. Bereits im Oktober habe der Kreis einen Antrag für den vorzeitigen Beginn des DSL-Ausbaus gestellt, damit keine Fördergelder verloren gehen. „Bis heute gibt es keine Antwort aus Mainz“, ärgerte sich Lieber.
Klöckner sieht die DSL-Versorgung als ein wichtiges Element der Daseins-Vorsorge, es könne nicht sein, das sich die großen Firmen die Filetstücke rauspickten und der Rest bleibe unversorgt.
Straßenausbau und DSL-Versorgung – es wird ein Dauerthema bleiben. Diskutiert wurden weiterhin die Familien- und Bildungspolitik, es gab kritische Anmerkungen zur Schulbuchausleihe, die sich als bürokratisches Monster erweise. Des Weiteren auch zur Energiewende und der Sicherstellung der Energie für Unternehmen sowie zur eigenen Mitgliederentwicklung. (hws)
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