Nachricht vom 15.07.2024 
Bürgerinitiative „Gesundheitsversorgung“: Klinik in Müschenbach völlige Fehlplanung
Das medizinische Angebot im südlichen Teil des Kreises Altenkirchen schrumpft kontinuierlich. Davon künden die Degradierung des DRK-Krankenhauses Altenkirchen mit der Streichung diverser Leistungen und der Ärztemangel. Die "Bürgerinitiative für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland" macht sich seit Dezember des vergangenen Jahres auf, Missstände zu benennen und Lösungsmöglichkeiten ins Spiel zu bringen.
Altenkirchen. Ohne Frage: Die Gesundheitsversorgung gehört zu den elementarsten Dingen des menschlichen Zusammenlebens. Wenn es hakt, sind viele Seiten gefordert, Abhilfe zu schaffen. Nur: Im Fall der Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und Hamm ist Beistand nicht in Sicht. Der Ärztemangel schreitet voran, das DRK-Krankenhaus Altenkirchen wurde vom Träger eines Großteils seines Angebots beraubt. Mit diesen Fakten konfrontiert, gründete sich im Dezember des Vorjahres die „Bürgerinitiative (BI) für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“. Als Ausrichter sorgte sie dafür, dass bei einer Kundgebung kurz vor Weihnachten die Auswirkungen des Kahlschlags rund um das Hospital in der Kreisstadt öffentlich transparent wurden und der Kreistag sich vor wenigen Wochen aufgrund eines von der BI initiierten Einwohnerantrags mit dem „Ziehen“ des Heimfallrechts für die Klinik beschäftigen musste, was das Gremium aber mehrheitlich ablehnte, so dass das Krankenhaus nicht in kommunale Hand rückübertragen werden musste. BI-Sprecherin Corinna Simmerkuß beleuchtet in einem Interview die Gründe für die Gründung, blickt auf den Einwohnerantrag zurück und äußert sich zu einer möglichen großen Westerwaldklinik in Müschenbach. Das Gespräch im Wortlaut:
Warum ist eine „Bürgerinitiative für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ überhaupt erforderlich?
Ich bin der Meinung, dass dahingehend eindeutig zu wenig getan wird. Wir haben zu viele unterschiedliche Interessen, und diese Interessen dienen nicht unbedingt den Patienten. Wir haben die verschiedenen Gruppen wie Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Krankenhäuser bzw. Krankenhausträger. Jeder verfolgt seine eigenen Interessen, auch die eigenen finanziellen Interessen. Der Bürger kommt dabei einfach zu kurz.
Wie ist die Idee entstanden, eine Bürgerinitiative zu gründen?
Als unter anderem das Krankenhaus Altenkirchen von der Insolvenz des Trägers betroffen wurde, habe ich das zwar wahrgenommen, habe aber wie viele andere auch darauf vertraut, dass eine Insolvenz in Eigenverantwortung kein Problem für Altenkirchen darstellen würde. Und dann kam die Hiobsbotschaft, dass Altenkirchen massiv zurückgebaut werden solle. Weiter kam dazu, dass die Kassenärztliche Vereinigung nur ein paar Tage später mitteilte, dass die Bereitschaftsdienstzentrale am Jahresende geschlossen werde. Da habe ich mir gedacht, dass das gar nicht geht, zumal die Bereitschaftsdienstzentrale schon vorher in den Öffnungszeiten eingeschränkt war. Als Erstes hatte ich damals in Erwägung gezogen, eine Genossenschaft zu gründen, die alle Einwohner der Verbandsgemeinden Altenkirchen-Flammersfeld und vielleicht Hamm umschließt. Jeder hätte pro Jahr einen Betrag X einzahlen sollen, um eine finanzielle Grundlage zu erhalten und um wenigstens die Bereitschaftsdienstzentrale zu retten und/oder das Krankenhaus zu unterstützen. Also im Sinne von F. W. Raiffeisen. Mir wurde aber schnell klar, dass ich auf die Schnelle die Menschen nicht hätte zusammenbringen können, um so etwas zu realisieren. Ich habe Andrei Badiu als Betriebsratsvorsitzenden im Altenkirchener Krankenhaus kontaktiert und mit ihm über die Idee der Gründung einer Bürgerinitiative gesprochen, die er sofort für gut befand.
Haben Sie sofort auch Mitstreiter gefunden?
Ja. Ich hatte nach der Demonstration für das Krankenhaus bereits mehrere Gleichgesinnte kennengelernt und mit diesen zunächst die Facebook-Gruppe „Gute Gesundheitsversorgung für die Region AK-FF“ gegründet. Und wenig später haben wir die BI zu acht in einem Altenkirchener Café aus der Taufe gehoben. Die BI ist so ein bisschen der "Aktive Dienst" des inzwischen ebenfalls gegründeten Vereins „MITEINANDER– Verein für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“. Das Hauptbetätigungsfeld der BI lag in den zurückliegenden Monaten verständlicherweise auf dem Schrumpfungsprozess des Altenkirchener Krankenhauses. Das heißt aber nicht, dass wir die anderen wichtigen Themen im Gesundheitswesen nicht auf dem Schirm haben. Der Name sowohl der BI als auch des Vereins ist übrigens bewusst gewählt, aus der Idee der Genossenschaften à la Raiffeisen heraus. Und ehrlich gesagt habe ich die Idee mit einer Genossenschaft für Gesundheitsversorgung auch noch nicht aufgegeben. Ich glaube ganz fest daran, dass wir gemeinsam viel mehr erreichen können als zunächst möglich erscheint. Und mir geht es um das „Gemeinsam“, denn wir sitzen alle im gleichen Boot: Gesundheit ist keine Selbstverständlichkeit, und wir werden alle älter. Wir können alle jederzeit einen Unfall erleiden. Deshalb brauchen wir alle ein gutes Gesundheitssystem, und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Inwieweit will sich die BI auch dem Fach- und Hausärztemangel annehmen?
Wir haben ein großes Defizit in der Gesundheitsversorgung. Ich habe mit Daten der Kassenärztlichen Vereinigung RLP ausgerechnet, dass auf jede Hausarztpraxis in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld rechnerisch rund 1900 Patienten kommen. Das ist der absolute Wahnsinn. Wir haben einen Kardiologen in dieser Verbandsgemeinde. Wir haben keinen HNO-Arzt, das DRK-MVZ ist seit Jahren verwaist. Bald haben wir womöglich auch keinen Urologen mehr. Eltern müssen mit ihren Kindern weite Fahrtstrecken in Kauf nehmen, da sie vor Ort keinen Kinderarzt finden, der sie aufnehmen kann. Und im Kreis sieht es ja nicht anders aus. Mein wichtigstes Anliegen ist, dass man die Ärzte aus den beiden Verbandsgemeinden – und vielleicht auch aus der VG Wissen – alle mal an einen Tisch bekommt. Ich bin allerdings nicht so hoffnungsvoll, weil die Kreisärzteschaft meinem Eindruck nach zu wenig unternimmt. Und mir wäre es unglaublich wichtig, auch die Pflegekräfte einmal an einen Tisch zu bekommen. Es wird immer übereinander gesprochen und nicht miteinander. Ein Miteinander ist aber unglaublich wichtig! Auf Bundesebene gibt es den Gemeinsamen Bundesausschuss, der das Gesundheitswesen steuert. Bis vor circa drei Jahren hatten die Patienten in diesem Gremium zwar Vertreter, die aber weder Anträge stellen durften noch ein Mitspracherecht hatten. Das ist für mich ein Unding. Es geht nur ums Geld. Es gibt meiner Meinung nach sicherlich Möglichkeiten Geld einzusparen, ohne dass die Versorgung sich dadurch verschlechtert.
Immer mehr Kommunen loben Prämien aus, wenn sich ein Arzt in ihrem Beritt ansiedelt. Sehen Sie in dieser Vorgehensweise ein probates Mittel, den Ärztemangel kurz- oder mittelfristig zu beheben?
Nein, denn die Kommunen, die viel Geld haben, sind dabei immer im Vorteil. Und wir haben dadurch wieder den klassischen Wettbewerb, nämlich den Kampf um die Ärzte. Das kann nicht gutgehen. Die Ärzte, die gut sind bzw. die bereit sind, aufs Land zu gehen, gehen natürlich dorthin, wo sie das meiste Geld bekommen. Ich halte es für viel sinnvoller, wenn man es so machen würde wie in Betzdorf-Kirchen, nämlich medizinische Versorgungszentren aufzubauen, allerdings in kommunaler Hand. Das MVZ Betzdorf-Kirchen wird zwar durch die Diakonie Südwestfalen unterstützt, ist aber erfolgreich. Das hat das DRK in Altenkirchen bisher nicht hinbekommen. Ich verstehe auch nicht, warum man nicht das Wissen von Dr. Josef Rosenbauer, der doch im Kreistag sitzt und Geschäftsführer der Diakonie Südwestfalen ist, „anzapft“ und ihn bittet zu erklären, warum das im Oberkreis funktioniert und woanders nicht. Dr. Rosenbauer wäre mein allererster Ansprechpartner, wobei er ja keine Berufsgeheimnisse verraten muss. Er könnte womöglich erklären, warum das in Altenkirchen nicht funktioniert - oder erläutern, wie man eine solche Konstruktion als Kommune auf die Reihe bekommen könnte.
Schwebt Ihnen ein MVZ mit diversen Fachrichtungen vor, in dem es eine einzige Abrechnungsstelle für alle Ärzte gibt, die sich zusammengeschlossen haben?
Genau das schwebt mir vor. Die Bürokratie ist wohl der Part, der sehr viele Ärzte daran hindert, sich selbstständig zu machen. Wenn diese Mediziner angestellte Ärzte wären, gäbe es z. B. das Problem der Work-Life-Balance nicht in diesem Umfang. Auch Frauen könnten verstärkt tätig sein, trotzdem dass sie Familie und Kinder haben. Ich glaube, dass wir regionale Gesundheitszentren brauchen, die in kommunaler Hand sind statt in privatwirtschaftlicher Hand, bei denen es nur um den Gewinn geht. Allerdings sollten die Regionen für diese Gesundheitszentren nicht zu groß dimensioniert sein. Es müssen interessante Verdienst- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie geregelte Arbeits- und Urlaubszeiten geschaffen werden. Wer möchte sich heute noch selbstständig machen, wenn man weiß, dass die erbrachte Arbeitsleistung erst nach etwa neun Monaten vollständig vergütet wird. Zunächst gibt es nämlich nur Abschläge. Darüber hinaus drohen jederzeit Regressansprüche, wenn ein Arzt zu viel verordnet hat. Dabei kann eine Praxis auch einmal pleitegehen. Wäre ich Ärztin, würde ich nur in einem solchen kommunalen Zentrum arbeiten wollen, zumal ich dann auch wüsste, dass ich der Kassenärztlichen Vereinigung nicht in dem Maße ausgeliefert wäre, wie wenn ich allein eine Praxis unterhalten müsste.
Sehen Sie bei angehenden Medizinern auch eine gewisse Angst, sich auf dem „flachen Land“ niederzulassen?
Das ist schwierig zu sagen. Ich glaube, dass wir in einer sehr egoistischen Zeit leben und dass manche Menschen nur das „Ich“ interessiert. Vor diesem Hintergrund suchen die Ärzte sich die Arztstellen aus, die für sie interessant sind, den eigenen Prioritäten entsprechen. Ich unterteile an dieser Stelle einmal in zwei Sorten von Ärzten: die, die idealistisch sind, sich berufen fühlen und auch aufs Land gehen würden. Also die, die ihren Beruf wirklich als eine Berufung ansehen. Und die, denen es mehr ums Geld geht und weniger um den Patienten. Ich sehe auch den Numerus clausus als schwierig an. Diejenigen, die kein 1,0-Abitur hinlegen und die aber aufgrund ihres Charakters als Ärzte hervorragend geeignet wären, wird eine Zukunft verbaut, die sie haben könnten - einfach nur, weil ihnen die richtige Note fehlt. Ich finde den Numerus clausus zur heutigen Zeit nicht mehr angebracht. Zweifellos ist das Medizinstudium sehr anspruchsvoll. Aber ich glaube, dass diejenigen, die sich wirklich berufen fühlen, das Studium auch mit einem 2er-Abitur schaffen würden.
Müssten deutlich mehr Studienplätze für Medizin geschaffen werden?
0h ja, unbedingt! Man muss aber dazu sagen, dass ein Medizinstudium uns ungefähr 350.000 bis 400.000 Euro kostet, die von den Ländern aufgebracht werden müssen. Aber das zahlen wir hier auf dem Land mit unseren Steuern auch. Haben wir also nicht auch das Recht, dass wir hier medizinisch gut versorgt werden? Die Kosten für die Studenten zahlen ja nicht nur Städter. Ich bin auch der Meinung, dass alle, die Medizin studieren möchten, zuvor ein Jahr in einem Krankenhaus arbeiten müssten, um zu sehen, was dort abgeht. Erst danach sollte die Entscheidung fallen, „Studiere ich Medizin oder nicht?" Wir brauchen Leute, die wissen, was auf sie zukommt und die dann mit diesem Wissen studieren gehen und sagen: „Ja, ich will den Menschen helfen. Das ist meine Aufgabe, das ist meine Berufung."
Werten Sie die Ablehnung der Ausübung des Heimfallrechts als Niederlage?
Teils, teils. Ich hätte mir natürlich schon gewünscht, dass das Krankenhaus wieder an die Kommune zurückgeht. Ich sehe aber auch die Probleme. Der Kreis hat die Krankenhäuser damals nicht ohne Grund - zunächst die Geschäftsführung an die Sana und dann 2003 an das DRK insgesamt – übertragen. Die von Herrn Schmauck in der Kreistagssitzung vom 24. Juni vorgetragenen ungeklärten Fragen, die bei einem Heimfall ins Chaos führen, hätten vom Kreis in den zehn Monaten, seit der vorläufigen Insolvenzeröffnung des Trägers am 8. August 2023, allesamt geprüft und geklärt werden können. Dies hätte aber vorausgesetzt, dass der Kreis diese Option wenigstens als Plan B in Erwägung gezogen hätte. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass fast 30 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland kommunal betrieben werden. Ich sehe es aber als Erfolg, dass nach der Sitzung vom 24. Juni von verschiedenen politischen Parteien Gespräche angeboten wurden, die wir selbstverständlich gerne wahrnehmen werden. Meine Töne im Kreistag waren sicherlich harsch, aber sie sollten wachrütteln. Und das hat geklappt. Jemand musste mal an die Gefühle appellieren und die Nöte der Menschen, die uns hierüber berichten, weitergeben.
Bleibt es dabei: Das sogenannte Westerwaldklinikum wird in Müschenbach und in der geplanten Größe gebaut ...
Ich halte Müschenbach, so, wie es jetzt geplant ist, für eine völlige Fehlplanung. Eine Klinik mit geplanten 260 Betten ist nach Ansicht aller Fachleute nicht zukunftsfähig. Ein Krankenhaus sollte mindestens über 400 Betten oder besser mehr verfügen. Bei 400 Betten ist man schnell bei Baukosten von 400 Millionen Euro! Abgesehen davon, dass der Standort Müschenbach mehr als fragwürdig zustande gekommen ist, kann eine neue und große Westerwaldklinik -alternativlos- nur im Kreis Altenkirchen stehen. Die dahin gehenden öffentlichen Äußerungen von Landrat Dr. Peter Enders können wir als BI nur begrüßen und unterstützen. Es stellt sich weiter die Frage, inwieweit der derzeitige Träger allein den Eigenanteil für einen Neubau einer großen Westerwaldklinik stemmen will. Aber: Wieso eigentlich ein Neubau? Am Standort in Altenkirchen wurden erhebliche Steuermittel für unter anderem vier Operationssäle und einen völlig neu renovierten Bettentrakt investiert. Wenn diese Steuergelder nicht als verschwendet betrachtet werden sollen, muss sich mit dem Aus- und Umbau des Standortes Altenkirchen beschäftigt werden. Das Gebäude in Altenkirchen verfügt über die beste Bausubstanz, die ein Aufstocken der Etage zulässt. Und es ist auch ausreichend Fläche für einen Anbau vorhanden. Eine solche Lösung der Standortfrage für ein neues Klinikum wurde bereits von verschiedenen Politikern der CDU in die Debatte eingebracht. Auch dies wird von der BI nachhaltig unterstützt. Ein Neubau in Müschenbach hätte nicht nur den Nachteil, dass er viel, viel teurer ist. Eine Riesenfläche gutes Ackerland – wir reden von 100.000 Quadratmetern! – verschwindet in Müschenbach, es wird unglaublich viel Beton für den Bau verbraucht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an die CO₂-Belastung.
Ich zitierte das DRK: „Geld spielt keine Rolle …“
Das ist tatsächlich die Aussage eines Verantwortlichen, ja. Was man im Zuge der gerade abgeschlossenen Insolvenz schon etwas merkwürdig finden muss.
Glauben Sie, dass die Variante Altenkirchen keine Chance hat, weil sich Menschen aus dem Westerwaldkreis in Müschenbach ein Denkmal setzen wollen?
Wenn offen auf der Hand liegende Lösungen nicht zum Zuge kommen, Standortgutachten Mängel aufweisen und nicht hinterfragt werden, liegt der Gedanke der politischen Einflussnahme nahe. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht spekulieren. Die jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema mit einem Foto der Herren Hoch, Hering und Gonzales lassen jedoch den Schluss zu, dass Fakten geschaffen werden sollen, die ein Zurück zu alternativen, in meinen Augen vernünftigen Lösungen unmöglich machen würden. Auch hier gilt es für die BI aufzuklären und mobil zu machen und Verbündete in der Politik zu finden.
Hat Ihrem Kenntnisstand nach ein Unternehmen in den Startlöchern gestanden, um das Krankenhaus in Altenkirchen – gegebenenfalls nach dem Ausüben des Heimfallrechts – zu übernehmen?
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Trägers ist selbstverständlich eine sogenannte Marktanfrage durchgeführt worden. Diese obliegt verständlicherweise der Verschwiegenheit. Details über Angebote anderer Träger sind daher nicht bekannt. Nicht bekannt ist aber auch, „was und wie?“ von der Insolvenz in Eigenverwaltung angeboten wurde. Unabhängig von dem Insolvenzverfahren hätte sich der Kreis Altenkirchen mit den Häusern in Altenkirchen und Kirchen um einen neuen Träger bemühen können. Ich hätte erwartet, dass sich der Kreis mit allen in Deutschland existierenden Krankenhausträgern in Verbindung gesetzt hätte und diesen die Häuser zu den gleichen Konditionen anbietet, wie seinerzeit dem DRK. Das DRK zahlt seit 2004 keine Pacht für die Häuser in Altenkirchen und Kirchen. Eine solche Kontaktaufnahme ist meinem Kenntnisstand nach nicht geschehen.
Wie beurteilen Sie die Rolle des SPD-geführten Gesundheitsministeriums in Mainz in diesem Trauerspiel?
Die Rolle des Gesundheitsministers Hoch ist ambivalent und schwer nachzuvollziehen. Vor Weihnachten 2023 hat er dem Altenkirchener Stadtrat erklärt, er als Gesundheitsminister müsse tätig werden, wenn der Landrat ihm anzeige, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung um Altenkirchen nicht mehr gewährleistet sei. Nun gibt er zu Beginn des Jahres 2024 schriftlich wieder, dass die Gesundheitsversorgung doch gesichert sei. Auf welcher Grundlage fußt diese Aussage? Nach dem rheinland-pfälzischen Landeskrankenhausplan muss eine stationäre Versorgung innerhalb von 30 Minuten gewährleistet sein. Scheinbar ist man in Mainz nach der öffentlichen Aussage des ärztlichen Direktors, Herr Zakri, dass es doch problemlos möglich sei, mit einem akuten Blinddarm aus Altenkirchen die Häuser in Kirchen oder Neuwied innerhalb von 30 Minuten zu erreichen, der Meinung, dass alles gut sei. Dass man diese Zeiten nicht einhalten kann, interessiert offenbar niemanden. Vielleicht sitzt der Minister in der Zwickmühle zwischen Herrn Hering und Frau Bätzing-Lichtenthäler, bei deren Auflösung das Krankenhaus in Altenkirchen zum Opfer wurde. Zugegeben ist dies eine Spekulation. Bemerken möchte ich abschließend noch, dass ich aus einer „SPD-Familie“ stamme und ich dem arbeitnehmerfreundlichen Ansatz dieser früher so stolzen Arbeiterpartei immer nahestand. Umso befremdlicher war es für mich unter anderem, eine Aussage eines Kreispolitikers der SPD zu hören, der den Betriebsrat in Altenkirchen, der sich für die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den dortigen Standort und die medizinische Versorgung der Bevölkerung um Altenkirchen eingesetzt hat, als „toxisch“ bezeichnete. Dies von jemandem aus der Partei, die das Betriebsverfassungsgesetz maßgeblich geprägt hat, zu hören zeigt, dass sich die Wertekoordinaten sehr deutlich verschoben haben müssen. Das verträgt sich nicht mit meinem sozial-politischen Verständnis. (vh)
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