Nachricht vom 29.08.2024 
Besuch in Mainz - Erkenntnisse oder Einsicht brachte das Gespräch für Altenkirchen nicht
Von Klaus Köhnen
Die Versorgungssicherheit für Altenkirchen sei gewährleistet, trotz der vielfach geäußerten Bedenken bleiben Gesundheitsministerium und der Träger bei dieser Einschätzung. Gravierender ist allerdings die Information, dass nun doch in Müschenbach, noch größer als bisher kommuniziert, gebaut werden soll.
Altenkirchen/Mainz. Wenn es überhaupt so etwas wie eine gute Nachricht gibt, die die Teilnehmer aus dem AK-Land vom Runden Tisch im Mainzer Gesundheitsministerium zum Krankenhausstandort Altenkirchen mitgebracht haben, dann ist es Klarheit. Die Erkenntnisse, die die Teilnehmer an dem, längst überfälligen, Gespräch mitbringen, sind schlicht ernüchternd. Durch ständiges Wiederholen der gleichen, von verschiedenen Fachleuten bezweifelten, Information: "Die stationäre Versorgung in der Region sei gewährleistet" wird es nicht anders. Der Verweis auf die Nachbarkreise entbehre, so äußern sich zahlreiche Bürger, jeglicher Grundlage. Es konnte verschiedentlich festgestellt werden, so die Informationen, dass die Krankenhäuser in den Nachbarkreisen (NRW) kaum noch Kapazitäten für weitere Patienten haben. Das altbekannte Prinzip "heiliger St. Florian - verschon' mein Haus, zünd andere an" kann und darf nicht die Grundlage für eine vernünftige Daseinsvorsorge, nichts anderes ist Gesundheit, sein.
Pauschaler Verweis auf Kliniken in der Region
In der Pressemitteilung der Kreisverwaltung wird mitgeteilt: "Am Ende ist das alles natürlich ernüchternd. Die Alternativüberlegung, das Altenkirchener Krankenhaus zu erweitern und zum Standort eines künftigen Westerwaldklinikums zu machen, die ich ausdrücklich favorisiert habe, ist vom Tisch, weil das Land die Krankenhausplanung an dieser Stelle abgeschlossen hat und bereits Investitionen getätigt sind", erklärt Landrat Dr. Peter Enders. Enders hält für die Übergangszeit zwar weiterhin auch eine Neuaufteilung der operativen und nicht-operativen Disziplinen zwischen den Standorten Hachenburg und Altenkirchen für denkbar, sieht aber auch in dieser Frage letztlich keine Bewegung mehr, weil der Träger die Weichen entsprechend gestellt hat.
Mit Blick auf die durch den Minister festgestellte Versorgungssicherheit erwartet Enders allerdings noch Konkretisierungen durch das Gesundheitsministerium. "Die Menschen wollen einfach wissen, wohin sie sich wenden können, da ist der pauschale Verweis auf Kliniken in der Region nicht nur mir zu wenig."
Wie kann es nun weitergehen?
Enders will die nächsten Schritte, soweit der Kreis Einfluss hat, weiterhin nicht auf dem Marktplatz besprechen. "Wir haben auf allen Ebenen - Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt Altenkirchen - gewählte Gremien, die sich jetzt mit der Ist-Situation beschäftigen werden und wollen." Enders hat bereits am Mittwochvormittag die Spitzen der Kreistagsfraktionen informiert, er will auch im Kreistag am 3. September nochmals die Ergebnisse aus Mainz skizzieren. Weitere Runden werden folgen.
"Fest steht: Wo immer wir jetzt über mögliche eigene Maßnahmen der kommunalen Ebene sprechen, geht es immer um sogenannte freiwillige Leistungen. Das heißt, wir reden unter Umständen über hohe Ausgaben, für die es keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde geben wird, solange die Versorgungssicherheit als gegeben angesehen wird", so der Landrat. Das heißt auch: Dass der Kreis ein Krankenhaus betreibt, ist aus heutiger Sicht schon finanziell einfach nicht darstellbar. Aus Mainz werde kein Geld kommen.
Die Frage, wer und vor allem welche Investitionen bereits getätigt worden sein sollen, bleibt dabei immer noch offen. Wenn die bekannten Informationen noch Bestand haben, geht es um eine 90-prozentige Finanzierung durch das Land. Auf die Trägergesellschaft, die knapp einer Insolvenz "entgangen" ist, kämen damit 10 Prozent der Kosten zu. Wenn man bedenkt, dass die Baukosten bereits heute explosionsartig gestiegen sind und dazu dann die Vergrößerung des Bauvorhabens kommt, fragen sich die Bürger mit Recht, wer das alles bezahlen soll. Diese Finanzmittel sind, unabhängig ob Bund oder Land, immer Steuermittel. Beim Runden Tisch in Mainz sprach man von einem Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Was bis dahin geschieht, ist in keiner Weise klargestellt.
Niemand kann ein Versprechen oder eine Garantie abgeben
Man müsse nun gemeinsam mit der kommunalen Familie und anderen Akteuren herausarbeiten, welche realistischen Ergänzungen für das jetzt anlaufende MVZ am ehemaligen Altenkirchener Krankenhaus möglich sind, heißt es weiter in der Stellungnahme der Kreisverwaltung. Enders gibt ein Beispiel: "Brauchen wir beispielsweise eine Notanlaufstelle mit erweiterten Öffnungszeiten, sozusagen als Mindestangebot, müssen wir sondieren, wie das personell-organisatorisch in Kooperation mit dem Träger, auch gegebenenfalls unter Einbeziehung der Kassenärztlichen Vereinigung, darstellbar ist. Hierzu kann aber mit dem heutigen Tag niemand ein Versprechen oder eine Garantie abgeben - leider."
Krankenhaus Kirchen auch in "Gefahr"
Und der Standort Kirchen? Auch der war Thema in Mainz. Allerdings haben die Ausführungen des DRKs den Landrat nicht überzeugt. "Hier müssen Land und Träger nach unserer Auffassung dafür Sorge tragen, dass dort nun keine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird, indem für die Übergangsphase Strukturen gefestigt und sogar neu aufgebaut werden. Grundsätzlich muss zudem die Frage erlaubt sein, ob der einwohnerstarke Oberkreis langfristig ohne Krankenhaus denkbar ist oder ob nicht doch grenzüberschreitende Alternativen ins Auge gefasst werden sollten, um den Standort Kirchen parallel zu einem Westerwaldklinikum zu sichern."
Sollte auch das Krankenhaus Kirchen im geplanten Neubau aufgehen, würde eine weitere Region ohne eigenes Krankenhaus sein. Dass dies, in beiden Fällen, den Landkreis Altenkirchen betrifft, gibt vielen zu denken. Ob eine Zusammenarbeit mit dem jetzigen Träger möglich ist, scheine nach dem bisher gezeigten Verhalten eher fraglich, so die der Eindruck vieler Bürger. Was bisher, aus Sicht vieler Betroffener, niemand erklären kann oder will, ist die Tatsache, dass es sehr einseitig um die gesundheitliche Versorgung im Landkreis Altenkirchen geht. Inwieweit dies aus politisch motivierten Gründen so ist, hinterfragen viele Menschen, aber auch Kommunalpolitiker, in der Region. (kkö)
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Insolvenz DRK Trägergesellschaft
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