Pressemitteilung vom 02.09.2024 
Brisante Vorwürfe in Altenkirchen: CDU wirft Grünen vor, auf AfD-Stimmen zu setzen
Vor der Wahl der Beigeordneten im Kreistag Altenkirchen erhebt die CDU schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Sie behauptet, die Partei plane, mit Unterstützung von AfD-Stimmen einen eigenen Kandidaten durchzusetzen.
Altenkirchen. Für die Wahl der Beigeordneten im Kreistag Altenkirchen haben die CDU, FWG und FDP gemeinsam einen Vorschlag für die Beigeordnetenwahl mit Tobias Gerhardus (CDU) und Peter Schwan (FWG) vorgelegt. Zudem unterstützen sie offiziell den SPD-Kandidaten Benjamin Geldsetzer. Nachdem die AfD auf einen eigenen Posten verzichtete, wären somit die drei größten Fraktionen im Kreisvorstand vertreten.
Dr. Josef Rosenbauer, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion und Dr. Matthias Reuber, CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtags (MdL), rufen alle Parteien dazu auf, sich an langjährig gelebte demokratische Gepflogenheiten zu halten. Bei der anstehenden Wahl der Beigeordneten sollte Transparenz und Verlässlichkeit für die Wähler gewährleistet sein. "Wir erheben die Stimme nicht für einen Vorteil unserer Partei, sondern für ein funktionierendes demokratisches Miteinander", betonen die beiden CDU-Vertreter.
Würde die AfD-Fraktion einen Kandidaten der Grünen unterstützen?
Trotz eines Verlusts von drei Sitzen bei der Kommunalwahl planen die Grünen laut einer Pressemeldung der CDU-Kreistagsfraktion einen eigenen Kandidaten gegen den FWG-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die CDU behauptet, dass die Grünen mit Unterstützung der Stimmen von SPD, Linken und der Wählergruppe Käppele nur auf maximal 15 von 46 Stimmen kommen könnten. Daher vermutet die CDU jetzt, dass die Grünen auf die Stimmen der AfD angewiesen sind, um ein Patt zu erreichen.
Die CDU kritisiert diese mutmaßliche Abhängigkeit der Grünen von der AfD, besonders vor dem Hintergrund, dass sowohl die Grünen als auch die SPD in der Vergangenheit wiederholt eine klare Trennlinie zur AfD betont haben.
CDU misstraut offenbar auch der SPD
Zudem werfen Rosenbauer und Reuber der SPD vor, Spekulationen über eine mögliche Unterstützung der Grünen nicht zu dementieren. Sie kritisieren insbesondere die designierte SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür, das "Treiben" zu beobachten, ohne einzugreifen.
"Es geht schlichtweg um Vertrauen. Ohne sich auf die grundlegenden demokratischen Verfahren zwischen den Fraktionen verlassen zu können, ist eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Kreises Altenkirchen kaum möglich", warnen die beiden CDU-Vorsitzenden und fordern klare Stellung von der SPD.
Sind die Vorwürfe haltbar?
Bei allem Hochkochen bleibt es zweifelhaft, ob es überhaupt Sinn für die AfD-Abgeordneten machen würde, einen Kandidaten der FWG zugunsten eines Kandidaten der Grünen zu verhindern. Oder würde es der AfD eher schaden? Auch viele Wähler der Grünen wären sicher entsetzt. Sollte sich der Vorwurf der CDU als ein Kalkül der Grünen im Kreistag bestätigen und vielleicht sogar aufgehen, dürfte ein Shitstorm in den sozialen Medien vorprogrammiert sein.
(Die Grünen haben ihrerseits eine Stellungnahme abgegeben) (PM/Red)
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