Nachricht vom 24.09.2024 
Altenkirchens Krankenhaus-Aus: Minister Hoch am 8. Oktober im Kreistag
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch macht sich auf den Weg nach Altenkirchen, um an einer Sitzung des Kreistages teilzunehmen, in der noch einmal die Schließung der DRK-Klinik in Altenkirchen thematisiert wird.
Altenkirchen. Nun, da die Weichen längst gestellt sind, begibt sich der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch, doch noch auf den Weg nach Altenkirchen, wie in der Sitzung des Kreisausschusses am Montagnachmittag (23. September) mitgeteilt wurde. Er wird an den Beratungen des Kreistages am Dienstag, 8. Oktober, 18 Uhr, teilnehmen, in der es auch um die Schließung des Altenkirchener DRK-Krankenhauses gehen wird. Die CDU-Fraktion hatte in der zurückliegenden Zusammenkunft des Gremiums Landrat Dr. Peter Enders beauftragt, dem SPD-Mann eine Einladung zukommen zu lassen. Verbunden werden dürfen mit der Stippvisite Hochs wohl eher keine Erwartungen. Schließlich sieht er die medizinische Versorgung rund um die Kreisstadt als gesichert an, wie er schon mehrfach darlegte. Wenigstens gibt sich Hoch die Ehre, sich vor Ort die Sorgen und Nöte anzuhören, hatte er vor dem Hintergrund weiterer Hospitalschließungen im Land bereits jeweils vor Ort Stellung genommen. In Sachen der schon mehrfach diskutierten Ausgestaltung der Position eines Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs (BKI) auf Kreisebene im Hauptamt ist Bewegung gekommen. So gab es den Hinweis auf das neue Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG), das unter anderem die Hauptamtlichkeit eines BKI vorsieht. Diese Ansicht vertraten auch die sechs Leiter der Verbandsgemeindefeuerwehren, mit denen Enders zu einem Gespräch zusammengekommen war. Die Verwaltung bereitet diesen Schritt nun vor und legt zu einer der nächsten Kreisausschuss-Sitzungen eine Ausarbeitung vor, die den Weg zur Hauptamtlichkeit (Aufgaben und Ausgestaltung der Stelle etc.) aufzeigt. Landesweit sind derzeit sieben hauptamtliche BKI-Stellen besetzt.
Weiteres Stipendium und Rückforderung
Das Gremium genehmigte die Vergabe eines weiteren Medizinstipendiums. Der Geförderte erhält in den ersten vier Semestern einen Betrag von monatlich 700 Euro, nach erfolgreichem Bestehen des ersten Abschnitts der Prüfung erhöht sich das finanzielle Zubrot monatlich auf 900 Euro. Die Unterstützung kann insgesamt für die sechs Jahre des Studiums gewährt werden, die anschließende Facharztausbildung wird nicht gefördert, da der Studierende bereits Geld verdient. Eine der Stipendiatinnen ist Anfang des Jahres mit ihrem Studium fertig geworden und befindet sich nun in der Facharztweiterbildung. Der Landkreis Altenkirchen brachte mit dem Votum eine erneute Ausschreibung für die Vergabe eines Stipendiums zum Sommersemester 2025 auf den Weg. Der „Empfänger“ sollte einen Bezug zum AK-Land haben (Geburtsort, Wohnort, Schulort etc.) und an einer deutschen Universität für ein Studium der Fachrichtung Humanmedizin eingeschrieben sein. Dieser verpflichtet sich, die Facharztausbildung in Allgemeinmedizin nach Abschluss des Studiums im Kreis Altenkirchen zu absolvieren und nach erfolgreicher Weiterbildung zum Allgemeinmediziner für zehn Jahre zwischen Sieg und Wied als angestellter oder niedergelassener Arzt tätig zu werden, um dem Ärztemangel ein wenig entgegenzuwirken. In einem zusätzlichen Schritt wurde die Vergabe eines weiteren Medizinstipendiums über die Agentur MediStart an der Universität Rijeka (Kroatien) abgesegnet. Die Kosten für die sechsjährige Unterstützung belaufen sich auf knapp 75.000 Euro. Vor diesem Hintergrund wird der Kreis bereits bezahlte Studiengebühren in Höhe von knapp über 20.000 Euro von einem Stipendiaten zurückfordern, der nach Information des Geldgebers im zurückliegenden Semester krankheitsbedingt nicht an allen Kursen teilnehmen konnte und die Universität Rijeka ihm nun eine Rechnung zugestellt hatte. Der Student reagierte auf mehrfache schriftliche Aufforderung nicht, den Sachverhalt aufzuklären und Nachweise für die angegebene Erkrankung vorzulegen. Aus diesem Grunde sei, so der Kreis, auf Grundlage der im Vertrag vereinbarten Mitteilungspflicht, welcher der Stipendiat nicht nachgekommen sei, die Kündigung der Vereinbarung erfolgt.
Seniorenbeirat bestellt
Nichts einzuwenden hatte der Ausschuss gegen Lieferung und Montage einer Fräs- und einer Drehmaschine für die Berufsbildende Schule Betzdorf-Kirchen von der Firma DMG MORI Academy GmbH (Bielefeld) zu einem Gesamtpreis in Höhe von 539.070 Euro. Darüber hinaus wurden die Mitglieder des Seniorenbeirates für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages bestimmt: Gabriele Eckel (Gebhardshain), Karl-Heinz Pfeiffer (Flammersfeld), Werner Hollmann (Betzdorf), Frank-Ulrich Kron (Daaden), Carola Jablonski, Michaela Wille (beide Hamm), Dr. Rudolf Beyer (Fürthen), Manfred Pick (Flammersfeld), Joachim Eutebach (Grünebach), Doris John (Altenkirchen) und Bernd Hafemeister (Horhausen). Die Zusammenkunft stellte den kommunalen Eigenanteil für das Leader-Programm bereit: Zu den 133.045 Euro steuern die Verbandsgemeinden wie 2021 vereinbart 110.000 Euro bei. Vom kommenden Jahr an wird der Kreis Mitglied im Tourismus- und Heilbäderverband. Der Jahresbeitrag beläuft sich auf 658,22 Euro (Einwohnerzahl gemäß Statistischem Landesamt zum 30. Juni 2023: 131.644/Kosten 0,005 Euro pro Einwohner). Ebenfalls Mitglied wird der Kreis nach einem Vorschlag der Wirtschaftsförderung im Bundesverband der Energieabnehmer (VEA). Das kostet 380 Euro im Jahr. Erster Kreisbeigeordneter Tobias Gerhardus und Kreisbeigeordneter Benjamin Geldsetzer erhalten den aufgrund der Reduzierung in Höhe von 50 Prozent ihrer wöchentlichen Dienst- bzw. Arbeitszeit betragenden Verdienstausfall aufgrund der jeweiligen Übernahme des kommunalverfassungsrechtlichen Ehrenamtes erstattet. Zudem verpflichtet sich der Kreis im Fall der Nachversicherung die auf die Tätigkeit von Geldsetzer als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter entfallenden Rentenversicherungsbeiträge rückwirkend ab 3. September zu erstatten. Zudem war Enders auf Einladung der Organisation „Engagement Global“ auf einer Netzwerkkonferenz mit ukrainischen kommunalen Vertretern in Warschau, um das Thema Partnerschaft zu vertiefen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Auch Vertreter des Partner-Kreises aus Iwano-Frankiwsk (Ukraine) nahmen teil. „Engagement Global“ arbeitet im Auftrag der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.(vh)
