Nachricht vom 07.10.2024 
Drei Verbandsgemeinden ziehen bei Vergabestelle für Aufträge an einem Strang
Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld übt sich bereits in "interkommunaler Zusammenarbeit". Sie ist schon in "grenzübergreifenden" Projekten wie der zentralen Klärschlamm-Verwertungsanlage in Wallmenroth mit einigen weiteren Partnern oder der Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (WKA) involviert. Ein weiteres „Teamwork“ ist auf den Weg gebracht.
Altenkirchen. Der Dschungel des öffentlichen Beschaffungswesens (Vergaberecht) und die zunehmend verschärfte Prüfung der Vergabeverfahren für die Bewilligung von Fördermitteln ist bisweilen undurchdringbar. Vor diesem Hintergrund streben die Verbandsgemeinden (VG) Altenkirchen-Flammersfeld, Hamm und Wissen die Gründung einer zentralen Vergabestelle an, die bei der großen VG im Unterkreis angedockt sein soll und für deren Verwirklichung der VG-Rat während seiner Sitzung am Montagnachmittag (7. Oktober) einstimmig grünes Licht erteilte. Die Altenkirchen-Flammersfelder Kombination betritt mit dieser weiteren interkommunalen Zusammenarbeit kein Neuland, hat sie schon bei der Verwirklichung des Baus der zentralen Klärschlamm-Verwertungsanlage in Wallmenroth mit mehreren Partnern oder schon seit über 50 Jahren als Mitglied der Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (WKA) Erfahrungen unter einem Teamwork-Dach gesammelt. Registrierte „Vorgänge“ aus allen drei VGs zu Grunde gelegt, wurde ein Bedarf von 4,84 Stellen bei einer Besetzung mit tariflich Beschäftigten bzw. mit 4,71 bei einer mit Beamten errechnet (unterschiedliche Wochenarbeitsstunden). Die Probezeit soll zunächst mit zwischen 4,0 und 4,5 Stellen „gefahren“, der Personalbedarf spätestens nach zwei Jahren evaluiert und unter Umständen angepasst werden. Bei einer Besetzung mit 4,0 Stellen stehen Bruttokosten (inklusive Personal-, Sach- und Gemeinkosten) in Höhe von 473.370 Euro, bei 4,5 Stellen 503.120 Euro jeweils jährlich im Raum. Die Erstattung der Bruttokosten soll durch die drei Kommunen entsprechend der Anzahl der erledigten Vergabeverfahren erfolgen.
Pilotförderung aus Mainz im Blick
Parallel blicken die Initiatoren auch gen Mainz: Das Ministerium des Innern und für Sport bietet im Rahmen einer Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit“ seit dem 31. Mai die Möglichkeit, bei Kooperationen mit drei beteiligten Kommunen eine Einmal-Förderung von bis zu 210.000 Euro zu beantragen, für deren Genehmigung eine Mindestlaufzeit der Zweckvereinbarung von fünf Jahren vorausgesetzt wird. Und nun erzeugt die Zeit ein wenig Druck: Der Zuwendungsantrag muss bis zum 15. Oktober über die Kreisverwaltung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eingereicht werden. In der Verwaltung der VG Altenkirchen-Flammersfeld gibt es aktuell laut Plan 2,5 Stellen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, in Hamm und Wissen fehlen solche Positionen. Um dieses Projekt Wirklichkeit werden zu lassen, müssen wegen Platzmangels im Altenkirchener Rathaus Büroräume in der Nähe angemietet werden. Auch in Hamm und Wissen sind freie Zimmer im jeweiligen Dienstsitz der Bürgermeister Dietmar Henrich und Berno Neuhoff Fehlanzeige. „Das Land hat die Neustrukturierung von Verbands- und Ortsgemeinden offiziell beendet. Die Kommunen werden nicht mehr zwingend gefordert, sich mit einer anderen zusammenzulegen“, erklärte Fred Jüngerich als Bürgermeister der VG Altenkirchen-Flammersfeld, es setze nunmehr auf die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Für ihn ist die Zeit, „in der jeder für sich selbst gewurschtelt hat“, beendet. In Zukunft gelte es, die Zusammenarbeit fachlich zu optimieren, das sei wichtig in diesem Rechtsbereich.
Erfüllt KV überhaupt ihre Aufgabe?
Nichts einzuwenden hatte das Gremium gegen die finanzielle Unterstützung für die Anstellung eines Weiterbildungsassistenten in der Weyerbuscher internistischen Hausarztpraxis von Dr. med. Cornelia Becker und Anne Heinemann, die laut „Richtlinie zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung in der VG Altenkirchen-Flammersfeld“ möglich ist. Normalerweise werden für zwei Jahre monatlich jeweils 500 Euro für eine solche Position gewährt. Der Förderumfang wird aber auf 250 Euro reduziert, weil bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine Zulassung von nur einer halben Stelle beantragt wurde. Noch einmal wurde darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung von Ärzten nicht eine ureigenste Aufgabe einer Kommune sei. SPD-Fraktionssprecher Frank Bettgenhäuser zitierte die Aufgabe der KV von deren eigener Homepage: „Die KV RLP stellt die ambulante medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz sicher.“ So kam er zu diesem Schluss: „Wir reparieren etwas, was andere nicht auf die Reihe kriegen.“ Jüngerich fügte an: „Es ist jämmerlich, dass wir als Kommune diesen Weg gehen müssen.“ Und wer führt die Rechtsaufsicht über die KV? Richtig, es ist der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), der nach der Schließung des DRK-Krankenhauses in Altenkirchen immer wieder kundtat, die medizinische Versorgung in der Region rund um die Kreisstadt sei nicht gefährdet.
Es werde mehr Licht
Bereits beschlossene Sache war die Sanierung der Elektroanlage einschließlich der Beleuchtung im für Besucher zugänglichen Alvensleben-Stollen in Burglahr für zunächst rund 45.000 Euro. Nach überarbeiteter Kostenschätzung belief sich die Summe auf 60.000 Euro. Die technische Komplexität des Vorhaben verlangte schließlich die Rückkopplung mit einem Fachingenieurbüro. Inklusive weiterer Kostensteigerungen soll die Realisierung nun rund 125.000 Euro betragen, eine bereits zugesagte Leader-Förderung (37.952 Euro) nunmehr auf 80.865 Euro erhöht werden, so dass für die VG ein Eigenanteil von 43.542 Euro übrig bleibt, wogegen der Rat inklusive einer überplanmäßigen Ausgabe keine Einwände hatte. Aber: Voraussetzung für das Projekt ist das Okay für den erhöhten Leader-Zuschuss. Gleichzeitig erlaubte das Gremium Jüngerich, die erforderlichen Aufträge zu vergeben, sofern die Auftragssummen die Kostenschätzungen um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Grundstück der Stadt: Besitzerwechsel
Der vom 1. August 2026 an in Rheinland-Pfalz stufenweise greifende Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter zwingt viele Kommunen zur Erweiterung der räumlichen Situation in diesen Bildungseinrichtungen. Vor diesem Hintergrund gab der Ausschuss grünes Licht für den Abschluss eines Vertrages, dessen Inhalt den Übergang eines Grundstückes in der Nähe der Erich-Kästner-Grundschule in Altenkirchen (kleiner Parkplatz an der Ausfahrt der Bushaltestellen in Richtung Hochstraße) zum Inhalt hat und das noch der Stadt Altenkirchen gehört. Gemäß Schulgesetz haben die Schulsitzgemeinden die für schulische Zwecke erforderlichen Grundstücke dem Schulträger unentgeltlich zu Eigentum zu übertragen. Die mit der notariellen Beurkundung anfallenden Kosten gehen zu Lasten der VG. Die Schule platzt bereits seit geraumer Zeit aus allen Nähten. Auf dem nunmehr vergrößerten Areal sollen Mensa, Küche und weitere Räume entstehen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Als „Basiszuwendung“ fließen rund 953.000 Euro vom Bund übers Land in die VG-Kasse. Derzeit ist die VG Träger von sechs Grundschulen, wobei die in Altenkirchen (Pestalozzi), Weyerbusch und Horhausen jeweils einen Ganztagesbetrieb gewährleisten. Neben der Erich-Kästner-Grundschule müssen die in Flammersfeld und Oberlahr noch auf den geforderten Stand gebracht werden.
Fotovoltaik-Anlage auf einer Freifläche
Die VG wird in gar nicht mehr allzu ferner Zukunft Produzent von Ökostrom via Fotovoltaik-Anlage. Mit diesem Ziel vor Augen wurde einstimmig der Flächennutzungsplan für die Alt-VG Flammersfeld geändert, damit im Bereich „Am Berg“ in Flammersfeld die Sonne zur Stromgewinnung genutzt werden kann. Bereits erledigt hatte die Ortsgemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Freiflächenanlage soll von der kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft „Westerwald/Sieg-Energie GmbH & Co. KG“ betrieben werden, der alle VGs im Kreis (bis auf Betzdorf-Gebhardshain) angehören. Geplant ist auf dem rund 7,5 Hektar großen Areal eine aufgeständerte und bodennahe Installation mit einer Leistung von rund acht GWp. Um völlig autark zu werden, müsste die VG pro Jahr 230 GWp erzeugen, wie Jüngerich darlegte: „Wir haben eine Fotovoltaik-Karte erarbeiten lassen, aus der hervorgeht, wie und wo wir der Landwirtschaft nicht wehtun.“ Auf eine Anfrage von Ulli Gondorf, ehemals Mitglied des VG-Rates für die Bündnisgrünen, der wissen wollte, „welche Initiativen und Konzepte entwickelt werden, um Vielfalt und Diversity zu stärken und einen zunehmenden Rassismus, Islamismus und Antisemitismus konkret zu bekämpfen“, antwortete Jüngerich in aller Kürze: „Die Gemeindeordnung sagt, dass dies nicht eine originäre noch eine sekundäre Aufgabe von Verbands- und Ortsgemeinden ist.“ (vh)
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