Nachricht vom 09.10.2024 
Klinik-Tod in Altenkirchen: Minister unterstreicht "nicht gefährdete Versorgung"
Unter dem Strich stand schließlich das, was so gut wie alle erwartet hatten: Das DRK- Krankenhaus in Altenkirchen bleibt geschlossen, wie der Träger es will. Daran rüttelte auch Clemens Hoch, der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, nicht, wie er während einer Sondersitzung des Altenkirchener Kreistages unmissverständlich darstellte.
Altenkirchen. Das Altenkirchener DRK-Krankenhaus ist und bleibt geschlossen. Basta! An der Tatsache mäkelte auch der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), nicht herum, wie er in aller Deutlichkeit während der Sondersitzung des Altenkirchener Kreistages mit dem einzigen Thema, der Situation der beiden Hospitäler im AK-Land, am frühen Dienstagabend (8. Oktober) darlegte – trotz immenser Kritik und großer Bedenken aus der Bevölkerung an dem Aus in der Kreisstadt. Vor über 200 Zuhörern, die zum Teil nach Teilnahme an einer Mahnwache vor dem Verwaltungsgebäude die Zusammenkunft auf einer Videoleinwand in der Caféteria des Kreishauses (eine Etage unter dem Wilhelm-Boden-Saal) oder live auf der Empore verfolgten, zeigte Hoch nur einen einzigen Weg auf, wie die Situation sich ändern könne. Der Träger, in diesem Fall das DRK, müsse seine Verantwortung für die Kliniken in Altenkirchen und Kirchen abgeben, so dass der Kreis sich laut Vorschriften um die stationäre medizinische Versorgung kümmern müsse, falls er keinen anderen Träger in der Hinterhand hat. Der Ablauf des gesamten Prozesses seit Bekanntwerden der Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz gGmbh im August 2023 „war nicht so, wie wir uns es vorgestellt hatten“, erklärte Hoch, „wir waren uns nicht immer einig, haben uns aber inzwischen ausgesprochen“, ergänzte er wohl auch mit Blick auf Manuel Gonzalés, den Aufsichtsratsvorsitzenden der DRK-Trägergesellschaft Süd-West gGmbH, der das Privileg besaß, als Zaungast im Sitzungssaal und nicht im „normalen“ Publikum Platz genommen haben zu dürfen (aus gutem Grund?).
DRK will am Ruder bleiben
Das DRK wolle weiterhin in der Trägerstellung bleiben, sein Ministerium habe zudem einen im Endeffekt nicht angenommenen Vorschlag zur Stärkung des Standortes Altenkirchen gemacht, nämlich eine Kinderklinik an die Kinder- und Jugendpsychiatrie anzudocken, um in „Ruhe den Neubau in Müschenbach zu bauen“. Hoch erwähnte zahlreiche Runde Tische und bilaterale Gespräche – immer mit dem Ziel, die Häuser im Westerwald und die stationäre Versorgung dauerhaft zu stärken. Immerhin: „Die Menschen machen sich Sorgen über die medizinische Versorgung“, betonte Hoch, versprach, die Versorgung aller Menschen im ländlichen Raum zu verbessern und kündigte an, die „Strukturen in Hachenburg und Kirchen aufrecht zu erhalten. Das hat das DRK zugesagt“. Auch er kam nicht umhin, die schon oft kritisierte immens schlechte Kommunikation des DRK in dem gesamten Verfahren als „unterirdisch“ zu bezeichnen. An seiner schon oft geäußerten Feststellung, dass die stationäre medizinische Versorgung im Großraum Altenkirchen gesichert sei, rüttelte Hoch erneut nicht.
Mehr als nur das Westerwald-Klinikum?
Für die SPD-Fraktion forderte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Akut- und Notfallfallversorgung in Altenkirchen noch einmal in den Blick zu nehmen, das Medizinische Versorgungszentrum im Komplex am Leuzbacher Weg bis 22 Uhr zu öffnen und weitere Disziplinen anzusiedeln, bis das Westerwald-Klinikum in Müschenbach einsatzbereit sei. So könne eine kurzfristige Lösung aussehen und mittelfristig in ein Level-1i-Haus (eines dieser Prägung gibt es derzeit nirgendwo) überführt werden. Ein solches – auch in Kirchen – sah Hoch durchaus im Bereich des dauerhaft Möglichen, wenn die neue Einheit in der Nähe von Hachenburg in Betrieb gegangen sei. Dr. Josef Rosenbauer (CDU) störte sich an dem Begriff Level-1i, dessen „Inhalt“ noch nicht fixiert sei, und forderte, alle Vorschläge des DRK „auf ihre Halbwertzeit zu prüfen“, auch das Krankenhaus in Asbach in die Überlegungen der Umstrukturierung um Altenkirchen und Hachenburg herum einzubeziehen. „Dass der Träger alles entscheidet, wo was ist, werden wir bereuen“, malte Rosenbauer ein eher düsteres Bild von der Zukunft der Krankenhauslandschaft im nördlichen Teil des Westerwaldes.
Prüfung eines Trägerwechsels
Dass das DRK als Träger nicht in Stein gemeißelt sein muss, bekundete Dr. Klaus Kohlhas (FDP) und schlug unter dem Stichwort, das Momentum des Handelns nicht zu verpassen unter anderem eine „offene Prüfung eines Trägerwechsels mit Blick auf die Krankenhausträger in Siegen, den Weiterbetrieb des Altenkirchener Krankenhaus als Haus ,1i*‘ sowie kreis- und länderübergreifende Konzepte zur Optimierung der Gesundheitsversorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz“ vor. Die Stärkung des ländlichen Raumes sei aus wirtschaftlicher, sozio-demografischer und auch nachhaltiger Perspektive notwendig, um einen weiteren Standortnachtteil für Bürger und Wirtschaft zu verhindern. Zudem gehe es darum, das „grundgesetzlich verankerte Postulat gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht aus den Augen zu verlieren“.
Mainzer „Sparschweinpolitik“
Für die CDU äußerte Ralf Lindenpütz Unverständnis, warum in Hachenburg in die bauliche Substanz investiert werden solle vor dem Hintergrund, dass in Altenkirchen für zahlreiche Renovierungsmaßnahmen in den Jahren 2005 bis 2011 rund 30 Millionen Euro an Fördergelder geflossen seien. Er konfrontierte Hoch auch mit dessen Satz, dass das Krankenhaus Altenkirchen kein Mensch brauche. „Ich will nicht, dass nur der Träger entscheidet“, formulierte Lindenpütz einen Vorbehalt in Richtung Rotes Kreuz. Bernhard Cürten (AfD) ließ kein gutes Haar an der Mainzer Krankenhauspolitik, die eine „Sparschweinpolitik“ der seit über 30 Jahren von der SPD geführten Landesregierungen sei. Fürs Jahr 2026 seien 149 Millionen Euro für die Krankenhausförderung eingeplant – genauso viel wie im Jahr 2001, „wir brauchen hier eine Versorgung, bis die Westerwald-Klinik steht“. Das Krankenhaus-Sterben in Rheinland-Pfalz sei eine „Never-ending-Story“. Manfred Berger (FWG) klassifizierte das Vorgehen des und die Abwicklung durch das DRK als „unseriös, so wird kein Vertrauen in den Träger geschaffen. Ist die Schließung von langer Hand geplant?“, stellte er eine Frage, die unbeantwortet blieb. „Das Vertrauen in die Politik und die Trägerschaft des Roten Kreuzes ist massiv geschädigt worden“, stellte Anna Neuhof (Bündnisgrüne) fest. In Sachen Pädiatrie in Kirchen, von der es jüngst hieß, dass sie geschlossen werden soll, wobei das Dementi auf dem Fuß folgte, hatte für sie der alte Spruch „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ Gültigkeit. Neuhof versetzte sich in die Rolle der Mitarbeitenden: „Was sollen die denn denken?“ Sie nannte die Kommunikation „grottenschlecht, keine Möglichkeit der Besserung ist in Sicht.“ Ein wenig kokettierte sie mit einem Anbieterwechsel. Die Trägerschaft eines Krankenhauses dürfe keine „Heilige Kuh“ sein.
Noch einmal Standortfrage klären
Ralf Käppele (gleichnamige Wählergruppe) erwähnte, dass es der Träger nicht geschafft habe, das Verbundkrankenhaus, das aus Altenkirchen und Hachenburg besteht, wirtschaftlich zu organisieren. Grundsätzlich müsse ebenfalls die Standortfrage für das Westerwald-Klinikum neu gestellt und beantwortet werden (weil Kirchen hinzugekommen ist), parallel, für den Fall des Festhaltens an Müschenbach, der Westerwaldkreis über vier (!) Hospitäler und der Kreis Altenkirchen über kein einziges verfüge. Es sei nicht der richtige Standort bei der Bewertung einzelner Kriterien. Käppele stellte Hoch auch Fragen, die teils unbeantwortet blieben. Woher werde das Vertrauen in den Träger geholt, der sich nicht an gesetzliche Bestimmungen halte (im übrigen der Träger, der schon vor Beantragung der vorläufigen Insolvenz keine Sozialabgaben mehr abgeführt hat)? Sei es tatsächlich Aufgabe des Landes NRW für die Versorgung der Bevölkerung des Kreises Altenkirchen mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sorgen (in NRW befindliche Kliniken in Eitorf oder Siegen gelten laut Hoch auch als Anlaufstellen nach der Schließung des Krankenhauses in Altenkirchen)?
Von Beschluss kalt erwischt
„Ich bin seinerzeit von dem Schließungsbeschluss ebenso kalt erwischt worden wie viele andere. Auch wenn ich mit Gaststatus ohne Stimmrecht dem Aufsichtsrat des Unternehmens angehört habe, war diese Entwicklung für mich nicht erkennbar, weil ich die Grundidee eines sogenannten ,Level-1i-Hauses‘ als Modellprojekt für eine Übergangszeit für tragfähig gehalten habe“, rekapitulierte Landrat Dr. Peter Enders. „Ich glaube, niemand hier im Raum fand die Art und Weise der Kommunikation von Seiten des Trägers bzw. seiner Berater zeitgemäß und professionell. Dieser Kritik muss sich der Träger stellen, da wurde Vertrauen zerstört. Und wir sprechen wieder von Kommunikation. In den letzten Wochen herrscht auch im Kirchener Krankenhaus Unruhe. Auch für dieses Haus brauchen wir zweifellos eine verlässliche Perspektive, die nicht im Vier-Wochen-Rhythmus in Frage gestellt wird.“ (vh)
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