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Nachricht vom 09.12.2024    

Zweite Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft: Minister Hoch wieder im Kreistag

Die erneute Insolvenz der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz macht es möglich: Der Landesminister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), wird sich wieder die Ehre in der Sitzung des Altenkirchener Kreistages am Montag, 16. Dezember, geben.

So war es am 8. Oktober, so wird es am 16. Dezember sein: Landrat Dr. Peter Enders (rechts) ist der Gastgeber für Minister Clemens Hoch. (Foto: Archiv vh)

Kreis Altenkirchen. Die Hiobsbotschaften in Sachen Fortbestand der beiden Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen reißen nicht ab. Hatte die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz, unter deren Dach die Kliniken in Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey betrieben werden, im August des vergangenen Jahres die Insolvenz in Eigenverwaltung erklärt (das Verfahren wurde inzwischen abgeschlossen), musste sie erneut die Zahlungsunfähigkeit kund tun. Das Insolvenzgericht in Mainz gab den 6. Dezember für den Beginn des Verfahrens an. Während das Hospital in Altenkirchen im Laufe der zurückliegenden Monate zu einem chirurgisch ausgerichteten Medizinischen Versorgungszentrum degradiert wurde, breiten sich die Sorgen um den Fortbestand des Hauses in Kirchen seit wenigen Tagen weiter aus. Vor diesem Hintergrund macht sich der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), erneut in den Westerwald auf, um vor dem Altenkirchener Kreistag in dessen Zusammenkunft am Montag, 16. Dezember, 15 Uhr, wiederum Rede und Antwort zu stehen, wie Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders in der jüngsten Zusammenkunft des Kreisausschusses des Altenkirchener Kreistages am späten Montagnachmittag (9. Dezember) darstellte.

Vor etwas als mehr als zwei Monaten
Somit ist es gerade einmal gut zwei Monate (8. Oktober) her, als Hoch vor identischem Gremium erklärt hatte, dass die stationäre medizinische Versorgung in der Region nicht gefährdet sei – trotz des „Kahlschlags“ im Krankenhaus der Kreisstadt. Enders berichtete zum einen von einem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DRK-Trägergesellschaft Süd-West gGmbH, Manuel González, am Mittwoch (4. Dezember), in dem Gonzáles ihm die Situation dargelegt habe, und zum anderen von dem sich anschließenden intensiven Meinungsaustausch mit seinen Amtskollegen der beiden benachbarten Kreise Neuwied und Westerwald. „Der Kreis ist außen vor bei der Insolvenz, ist in einem Stand-by-Modus“, meinte Enders, der drei Lösungen sieht, um dem Dilemma den Rücken zu kehren: Die angeschlagene DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz schaffe die Kehrtwende oder es müsse ein neuer Träger gefunden werden oder der Kreis müsse die Trägerschaft übernehmen. Laut DRK-Mitteilung ist eine Forderung der Rheinische Versorgungskassen (RVK) im dreistelligen Millionenbereich der Grund für die Insolvenz. Hinter vorgehaltener Hand wird ein Betrag von rund 220 Millionen Euro genannt. Auf der Homepage der RVK heißt es: „Die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) mit Sitz im Rheinlandhaus in Köln-Deutz sind Dienstleister für Städte, Gemeinden und Kreise in Teilen von Nordrhein-Westfalen (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) sowie in den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier des Landes Rheinland-Pfalz, die StädteRegion Aachen, den Landschaftsverband Rheinland, die kommunalen Spitzenverbände, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des privaten Rechts, sofern sie kommunale Aufgaben erfüllen.“



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Armutsbekämpfung wird unterstützt
Nun zum „normalen“ Geschäft des Kreisausschusses: Einstimmig befürwortete das Gremium für zwei weitere Jahre (2025/2026) die Fortsetzung der Förderung von Projekten, die es als wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung im AK-Land ansieht – Neue Arbeit Altenkirchen Lernküche mit 18.000 Euro und Alltagshilfen mit 6000 Euro; Caritasverband Rhein-Wied-Sieg Glücksspielsuchtprävention und Beratung Spielsüchtiger und deren Angehörige 8500 Euro; Caritasdienste und Arbeit Betzdorf Perspektivbüro 32.700 Euro und Jungenthaler Börse (Möbelbörse und Kleiderkammer) 35.480 Euro. Ohne Widerspruch erteilte die Zusammenkunft der Firma G. Koch GmbH & Co. KG (Westerburg) den Auftrag für die Deckensanierung der K 58 in der Ortsdurchfahrt Hamm auf einer Länge von rund 300 Metern (zwischen Ortsschild und Einmündung Lessingstraße) zu einem Angebotspreis in Höhe von 104.640 Euro. Die komplette Maßnahme in Höhe von 1.486.200 Euro geht in erster Linie zu Lasten der Ortsgemeinde (Nebenanlagen) sowie der Verbandsgemeindewerke Hamm (Wasserleitung und Kanal).

Gesucht: Neuer Betreiber für Linienbündel
Nichts zu mäkeln hatte der Kreisausschuss, dass der Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM/Koblenz) die „Durchführung einer Vorabbekanntmachung“ für das Omnibus-Linienbündel „Raiffeisen-Region Nord“ lanciert. Bis zum Fahrplanwechsel zum 14. Dezember 2025 werden die Strecken von der Bischoff-Touristik GmbH & Co. KG (Fiersbach) gefahren. Interessierte Unternehmen haben alsbald drei Monate Zeit, ihr jeweiliges Angebot zu unterbreiten, ehe das Vergabeverfahren beginnt. Bestandteil des Linienbündels sind zwei regionale Buslinien, die vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Nord mitfinanziert werden: 120 Altenkirchen - Flammersfeld - Horhausen - Straßenhaus - Rengsdorf - Neuwied und 160 (Horhausen-) Straßenhaus - Kurtscheid - Rengsdorf - Melsbach - Neuwied; diese lokale Linien sind Bestandteil des Linienbündels: 116 Dierdorf - Horhausen; 125 Neustadt - Peterslahr - Bürdenbach - Horhausen; 126 Horhausen/Seifen - Eichen - Flammersfeld - Seelbach - Altenkirchen; 127 (Horhausen-) Flammersfeld - Ziegenhain - Altenkirchen; 128 Kircheib/Weyerbusch - Flammersfeld - Horhausen; 129 Schülerverkehr Horhausen; 149 (Neustadt-) Krunkel - Obersteinebach - Pleckhausen - Horhausen. (vh)



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