Pressemitteilung vom 12.12.2024
Lichterfahrten im Kreis Altenkirchen: SPD setzt sich für Genehmigung ein
Im Landkreis Altenkirchen gibt es derzeit Unklarheiten bei der Genehmigung von Lichterfahrten, einer beliebten Tradition in der Vorweihnachtszeit. Die Kreis-SPD setzt sich dafür ein, dass diese Veranstaltungen auch in diesem Jahr stattfinden können, um den Bürgern eine festliche Einstimmung auf Weihnachten zu ermöglichen.
Kreis Altenkirchen. Lichterfahrten, insbesondere die festlich geschmückten Traktorenfahrten, haben sich in den letzten Jahren zu einer beliebten Tradition entwickelt. Besonders für Kinder sind sie ein Höhepunkt der Adventszeit. Die SPD im Kreis Altenkirchen bedauert, dass es dieses Jahr Schwierigkeiten bei der Genehmigung dieser Veranstaltungen gibt. Jan Hellinghausen, der Kreisvorsitzende der SPD, äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die Ordnungsämter in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Kreisverwaltung offenbar zögern, diese Tradition zu genehmigen.
Rechtliche Einordnung und Genehmigungsmöglichkeiten
Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau seien Lichterfahrten als „Veranstaltungen“ nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung zu bewerten und würden eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis benötigen. Diese müsse von der Verbandsgemeinde- oder Kreisverwaltung erteilt werden, nicht jedoch vom LBM. In manchen Fällen könnten Lichterfahrten sogar als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes eingestuft werden, was möglicherweise die straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen reduziere - so die SPD in Ihrer Pressemitteilung.
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Zusammenarbeit für eine erfolgreiche Genehmigung
Die Kreis-SPD ist überzeugt, dass Lichterfahrten auch weiterhin möglich seien, wenn alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten. Sabine Steinau, die SPD-Kreisvorsitzende, rät den Organisatoren, sich direkt mit der Kreisverwaltung in Verbindung zu setzen. Die SPD erwartet eine kooperative Zusammenarbeit, um die Lichterfahrten im Kreis Altenkirchen wie in anderen Regionen zu ermöglichen.
Die SPD bleibt optimistisch, dass auch in diesem Jahr die beliebten Lichterfahrten stattfinden können und ein wichtiger Teil der festlichen Tradition im Landkreis bleiben werden. (PM/Red)
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