Nachricht vom 17.12.2024 
Kreishaushalt für 2025: Einstimmiges Ja zum Etat mit tiefroten Zahlen
Wohl oder übel haben die Mitglieder des Altenkirchener Kreistages eine bittere Pille geschluckt. Sie verabschiedeten den nicht ausgeglichenen Etat fürs kommende Jahr einstimmig, der in tiefroten Zahlen daherkommt – und das, obwohl ein Anstieg der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent inkludiert ist.
Altenkirchen. Die finanzielle Misere der deutschen Kommunen macht auch vor dem Landkreis Altenkirchen nicht halt. Der Haushalt fürs kommende Jahr weist tiefrote Zahlen auf, obwohl die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf nunmehr 45,5 Prozent erhöht werden muss. Dennoch gab der Kreistag in seiner letzten Zusammenkunft im Jahr 2024 am Montagnachmittag (16. Dezember) sein einstimmiges Okay zu diesem nicht ausgeglichenen Zahlenwerk, das Landrat Dr. Peter Enders und Kämmerer Marc Schwan zuvor „in einem sehr guten Gespräch“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Genehmigungsbehörde vorgestellt hatten. „Wir sind noch bei den Besseren, die nicht ausgleichen können“, hatte Enders in der Zusammenkunft des Kreisausschusses eine Woche zuvor dargelegt und ergänzt: „Die ADD sieht es positiv, wenn man kommt. Das haben wir zum dritten Mal gemacht und werden es in den nächsten beiden Jahren erneut tun, solange ich noch zuständig bin.“ Die Amtszeit von Enders endet am 31. August 2027, ergo ist er noch für die Haushalte in den Jahren 2026 und 2027 zuständig.
Ein paar Zahlen aus dem Etat
Eckdaten des Haushaltes fürs Jahr 2025: Die Kreisumlage, über die die Kommunen zum Teil den Kreis finanzieren und die 43 Prozent für 2024 betrug, klettert um 2,5 Prozentpunkte auf 45,5 Prozent. Im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbedarf in Höhe von 7.107.630 Euro ausgewiesen, im Finanzhaushalt beträgt die Unterdeckung 5.837.930 Euro. In den kommenden zwölf Monaten investiert der Kreis insgesamt 15.988.460 Euro, wofür auch verzinste Kredite in Höhe von 9.084.060 Euro aufgenommen werden müssen. Dank Zuschüssen und Förderungen kommen immerhin 6.914.400 Euro an Einzahlungen für Investitionen zusammen. Das meiste Geld fließt in den Kreisstraßenbau (6,570 Millionen Euro), in den Schulbau/Beschaffungen an Schulen (3,617 Millionen Euro), den Katastrophenschutz (2,678 Millionen Euro), die Kindertagesstättenförderung (1,606 Millionen Euro) und den „Erwerb von beweglichen Sachen“ (1,087 Millionen Euro). Der voraussichtliche Schuldenstand steigt zum Ende des Haushaltsjahres 2025 auf 103.536.000 Euro, die Verschuldung pro Einwohner belief sich zum Ende des Jahres 2023 auf 710,93 Euro. Die planmäßige Tilgung von Krediten ist mit 4,565 Millionen Euro angesetzt. Die Höhe des Eigenkapitals sinkt auf 57,829 Millionen Euro (31. Dezember 2025). Als finanzielles Pfund in der Hinterhand müssen die RWE-Aktien gewertet werden: Der Kreis besitzt 2.411.234 dieser Anteilsscheine, wovon 289.000 bei den kulturellen Einrichtungen und 127.396 bei der Westerwaldbahn GmbH „geparkt“ sind. Der Börsenwert am 31. Dezember 2023 belief sich auf 98.715.919,96 Euro, die Einnahme aus der Dividende wurde mit 2.095.550,89 Euro verbucht.
Auf das Machbare konzentrieren
„Um dennoch handlungsfähig bleiben zu können, müssen wir uns daher ehrlich machen und uns schlicht und ergreifend auf das Machbare konzentrieren – und das ist angesichts der Finanzausstattung insgesamt Anstrengung genug. Natürlich könnten wir uns selbst die Welt schön reden, indem wir darlegen, dass die meisten anderen Kreise in Rheinland-Pfalz schlechter dastehen als wir selbst. Aber das wäre unredlich. Deshalb sprechen wir von Anfang an von einem ehrlichen Haushalt, der nichts beschönigt“, erklärte Enders mit Blick auf das über 900 Seiten umfassende Zahlenwerk und nannte wichtige Veränderungen: Soziale Sicherung 133 Millionen Euro nach 114 Millionen Euro in diesem Jahr; 63 Millionen für Personalkostenzuweisungen an freie und kommunale Träger von Kindertagesstätten nach 55 Millionen Euro in diesem Jahr; Beförderung zu Schulen und Kita 24,8 Millionen Euro mit Plus von 870.000 Euro gegenüber 2024.
Bestandsaufnahme für ÖPNV
Für die SPD griff Andreas Hundhausen einen Teilaspekt auf: „Wir müssen uns mit dem ÖPNV im Kreis beschäftigen.“ Er regte eine Bestandsaufnahme an, um zu klären, welche Strecken überhaupt benötigt würden, schloss jedoch den VRM (Verkehrsverbund Rhein-Mosel) als „Berater“ aus. „Es bleibt uns nichts anderes übrig als die Anhebung auf das Landesniveau“, konstatierte Bernhard Cürten (AfD) mit Blick auf das Plus bei der Kreisumlage, somit bliebe die Belastung bei den Bürgerinnen und Bürger hängen. Dr. Andreas Hoffmann (FWG) verwies darauf, dass die „finanzielle Fähigkeit der Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden begrenzt“ sei, die „2,5 Prozentpunkte darf das absolute Maximum bleiben“. Der Kreis müsse, obwohl strukturell benachteiligt, mit Augenmaß handeln, dabei aber die Menschen nicht Übergebühr belasten.
An der Abbruchkante
„Der Haushaltsplan 2025 des Kreises und unserer Gemeinden stehen 2025 an einer Abbruchkante“, befand Berno Neuhoff (CDU), „diese Erosion gibt es bei den kommunalen Finanzen seit Jahren und erst recht, seitdem der Finanzausgleich des Landes vor einigen Jahren neu geordnet wurde.“ Von den Bürgern würden die Gemeinden für Leistungsabbau, Steuererhöhungen und den Haushaltsausgleich beschimpft. Eine Perspektive, dass es 2026 besser werde, sei nicht in Sicht. Auch Dr. Klaus Kohlhas (FDP) brachte den kommunalen Finanzausgleich ins Spiel: „Da dieser mittlerweile seit vielen Jahren im Bund wie im Land in eine gewaltige Schieflage gekommen ist, ist dies grundlegend für die kommunale Unterfinanzierung.“ Was nütze es vor dem Hintergrund des Einnahmeanstiegs bei der Gewerbesteuer um 2,4 Millionen Euro, wenn „gleichzeitig die Ausgaben für ÖPNV, Jugendhilfe und Soziales sowie die Personalaufwendungen exorbitant steigen?“
Mehr Belastungen für Bürger
Der Haushalt sei auf Kante genäht, konstatierte Anna Neuhof (Bündnisgrüne). Das Defizit sei den Pflichtaufgabe geschuldet, die ständig anstiegen. Sie forderte „soziale Gerechtigkeit für alle ohne Ausnahmen“, der Kreis sei mit allen Sachen gut unterwegs. Es gelte, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, erklärte Ralf Käppele (gleichnamige Wählergruppe) und sah weitere Belastungen auf die Bürger zukommen, wenn die Reform der Grundsteuer B greife. Er nannte erforderliche Hebesätze von 977 Prozent für die Stadt Altenkirchen und 1016 Prozent für die Stadt Wissen, um laut Landesangaben eine Aufkommensneutralität zu erreichen. Julien Fleckinger (Die Linke) stellte fest, dass die „größten Ausgaben im Pflichtbereich sind“ und kritisierte das „Aussetzen der Vermögenssteuer seit 1997. So sind dem Bund 380 Milliarden Euro bis 2023 verloren gegangen, wovon gewiss auch der Kreis profitiert hätte“.
Weitere Beschlüsse
Neben der Gebührenkalkulation des Abfallwirtschaftsbetriebes Kreis Altenkirchen (AWB) für die Müllabfuhr 2025 (13,52 Euro oder 6,78 Prozent mehr für einen Musterhaushalt) wurden der Wirtschaftsplan für 2025 abgesegnet und der Jahresabschluss 2023 (Gewinn in Höhe von 1.648.346,71 Euro) festgestellt (jeweils vier Nein-Stimmen). Nichts zu mäkeln hatte das Gremium am Wirtschaftsplan 2025 der „kulturellen Einrichtungen“. Der Erfolgsplan der Erträge weist 1.771.800 Euro auf, demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 2.442.502 Euro, woraus sich ein Jahresfehlbetrag von 670.702 Euro ergibt. Der Vermögensplan sieht Erträge in Höhe von 694.803 Euro vor, die Aufwendungen betragen gleichfalls 694.803 Euro. Parallel wurde der Jahresabschluss 2023 für die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule und das Bergbaumuseum festgestellt: Der Jahresverlust beträgt 324.560,74 Euro, der ausgabenwirksame Anteil am Jahresergebnis 279.212,59 Euro, der aus Haushaltsmitteln des Landkreises ausgeglichen wird. Der nicht ausgabenwirksame Anteil am Jahresergebnis 2023 in Höhe von 45.348,15 Euro wird der allgemeinen Rücklage entnommen und mit ihr verrechnet. Anerkannt wurde zudem der Jahresabschluss 2023, woraus sich die einstimmige Entlastung von Enders und den drei Beigeordneten Tobias Gerhardus, Klaus Schneider und Fred Jüngerich ergab.
Namen sind Nachrichten
In den Beirat für Migration und Integration wurden einstimmig entstandt: Georg Kipper (Weyerbusch/CDU), Joachim Brenner (Gebhardshain/CDU), Stefanie Stieler (Betzdorf/SPD), Bernhard Cürten (Pracht/AfD) und Hans-Werner Söhngen (Betzdorf/FWG). Gemäß des Landesgesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen berief der Kreistag für die Psychiatrie des St.-Antonius-Krankenhauses in Wissen sowie für die Kinder- und Jugendpsychiatrie des (KJP) DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg am Standort Altenkirchen jeweils einstimmig eine Besuchskommission für fünf Jahre – Wissen: Dr. Markus Lüttchen (MVZ Betzdorf), Sebastian Hoch (Richter AG Neuwied), Elisabeth Eberts, Juliane Laubenstein, Viktor Neufeld (KJP Altenkirchen) und Wolfgang Cleve-Prinz; Altenkirchen: Dr. Andrea Haverkamp-Krois, Sebastian Hoch (Richter AG Neuwied), Elisabeth Eberts, Juliane Laubenstein, Markus Triesch (St.-Antonius-Krankenhaus Wissen) und Gerda Prinz. Die Deckensanierung der K 97 (Industriestraße Mudersbach) wurde an die Wirth Bau GmbH (Haiger) zu einem Angebotspreis in Höhe von 140.535,05 Euro vergeben.
Speziell für Jugendliche
Um bei Jugendlichen das Interesse an Demokratie zu wecken und/oder zu fördern und um ihnen die Option zu eröffnen, auf die Politik im AK-Land in geeigneter Weise Einfluss zu nehmen und zu informieren, folgte das Gremium einstimmig den Empfehlungen der Arbeits- und Findungskommission „Jugend und Demokratie“. Es beschloss eine jährlich auszurichtende Tagesveranstaltung („Demokratietag“), um unter anderem im direkten Kontakt mit der Lokalpolitik Fragestellungen aus der unmittelbaren Lebenswelt der Jugendlichen zu erörtern. Unter Einbeziehung der Politik, der Schulen, der Verbände, der Evangelischen Akademie für Land und Jugend in Altenkirchen, des Kreisjugendringes und der Verbandsgemeinden soll unter Federführung des Kreisjugendamtes Altenkirchen ein Demokratietag – jeweils rotierend in den verschiedenen Verbandsgemeinden – konzipiert und durchgeführt werden. Zudem soll die „Digitale Meinungswand“ des Kreisjugendringes Altenkirchen überarbeitet und erneut beworben werden. (vh)
Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
