Nachricht vom 27.12.2024 
VG Altenkirchen-Flammersfeld: Bundestagswahl wird ohne Hektik vorbereitet
Eigentlich war der 28. September des kommenden Jahres vorgesehen. Doch unverhofft kommt oft. Auch der Wahlkalender bietet hin und wieder die eine oder andere Überraschung. Der nächste Urnengang für die Neubesetzung des Bundestages ist auf den 23. Februar 2025 vorgezogen worden. Auch die örtlichen Vorbereiter für die Abstimmung müssen sich ein wenig sputen.
Altenkirchen. Schon der ehemalige Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger wusste: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“ Übertragen auf einen eminent wichtigen Part der Demokratie lautet die abgewandelte Erkenntnis: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Nun, dass am 23. Februar des kommenden Jahres der Bundestag neu besetzt wird, war eigentlich erst für den 28. September 2025 vorgesehen. Das Aus der Berliner Ampel-Koalition aber setzt auch die auf lokaler Ebene Verantwortlichen für den erneuten Urnengang vielleicht ein klein bisschen unter Druck, liegen doch die Europa- und Kommunalwahlen (9. Juni) gar sich so lange hinter dem Pflug. Die Zeit für eine „Regeneration“ ist also deutlich verkürzt, wird sich aber zwischen der Stimmabgabe für die Bundestags- und für die der Landtagszusammensetzung (Frühjahr 2026) logischerweise ausweiten. Für Ralf Weingarten, stellvertretender Büroleiter in der Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen-Flammersfeld und für Wahlen zuständig, reicht die Zeit der Vorbereitung - entgegen vielfach geäußerter gegenteiliger Meinung - auf jeden Fall aus. „Wir haben hier im ländlichen Raum den Vorteil, dass sich bei der Rekrutierung von Wahlvorstandsmitgliedern die Kleingliedrigkeit der Region auszahlt“, weiß Weingarten. Für die Ratsmitglieder sei es in der Regel selbstverständlich, sich in den Wahlvorständen zu engagieren, so dass „keine Gemeinde Schwierigkeiten hat, Frauen und Männer für den Wahltag zu verpflichten“. Bislang habe auch noch keine Ortsgemeinde sich beklagt, dass sie zu wenig Wahlhelfer haben werde.
Deutlich weniger Hilfen
„Wir brauchen bei einer Bundestagswahl bei weiten nicht so viele Kräfte, wie bei einer Kommunalwahl, bei der man zwischen zwölf und 20 Ehrenamtler pro Wahllokal benötigt, während bei einer Bundestagswahl acht, vier pro Schicht, ausreichen“, ergänzt Weingarten. Das erleichtere den Ortsbürgermeistern die Rekrutierung doch erheblich. Ausfälle wegen Urlaubszeit und Teilnahme am närrischen Treiben könnten problemlos kompensiert werden. „Die Kollision mit Karnevalsveranstaltungen - Blickrichtung Mainz, Köln oder Düsseldorf - ist bei uns kein Thema, weil unsere Ortsgemeinden mit einer großen Gewissenhaftigkeit an das Thema herangehen. Wo Kollisionen möglich gewesen wären, hat man sich für ein anderes Wahllokal entschieden“, so hätten zum Beispiel die Ortsgemeinden Obererbach und Horhausen jeweils den Ort der Stimmabgabe verlegt. Die Ortsbürgermeister agierten mit einer großen Selbstständigkeit, sie müssten erst gar aufgefordert werden, entsprechende Schritte einzuleiten: „Auf diese Idee kommen sie schon selbst“, freut sich Weingarten, der sich bereits in der Alt-VG Flammersfeld viele, viele Jahre schon mit Wahlen beschäftigt hatte.
„Sehr enges Zeitfenster“
Die „Materialbeschaffung“ erfolge auch bei der Bundestagswahl über den Landeswahlleiter, dennoch ergebe sich für den verkürzten Zeitraum zwischen Terminbestätigung und eigentlicher Wahl ein „sehr enges Zeitfenster für die Briefwahl“, berichtet Weingarten, „sobald die Stimmzettel hier eintreffen, müssen wir sie im Anschluss auch sehr zügig rausschicken. Ich erwarte aber auch in diesem Punkt keine Probleme, weil wir hier im Rathaus eine zahlenmäßig große Mannschaft am Start haben, so dass wir das zeitig und zügig abgewickelt bekommen.“ Weingarten geht davon aus, dass die Briefwahlunterlagen Anfang Februar verschickt werden können. Für sich selbst sieht Weingarten eine „erhebliche Verringerung des Aufwandes im Gegensatz zu den Europa- und Kommunalwahlen. Wir müssen als Verbandsgemeinde Briefwahlvorstände bilden, weil im Februar die Briefwahl bei den Verbandsgemeinden zentral ausgezählt wird“. So kann Weingarten auf die Erfahrungen von der ersten Bundestagswahl 2021 nach der Fusion in der großen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld zurückgreifen, „so dass das Ganze wesentlich entspannter ist“.
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„Das gehört zum Geschäft“
Die Frage, ob er selbst das Wort „Wahl“ derzeit überhaupt noch hören könne, beantwortet Weingarten pragmatisch: „Das gehört zum Geschäft.“ Dennoch: Der neuerliche Urnengang komme nun schneller als erwartet. Die Abwicklung der Kommunalwahl mit den konstituierenden Sitzungen der Ortsgemeinderäte, der Bildung von Ausschüssen oder den neu zusammengesetzten Verbandsversammlungen liege in den letzten Zügen. Es fehlten nur noch einige wenige Zweckverbände, die sich konstituieren müssten: „Das erhoffte Luftholen, das Durchatmen, das wir bis zum Frühjahr oder bis zur Sommerpause bei einem Wahltermin im September gehabt hätten, fällt flach. Da aber die Bundestagswahl vom organisatorischen Aufwand her eine deutlich einfachere Nummer ist, werden wir auch sie abwickeln, obwohl wir nicht unbedingt begeistert sind. Die verkürzten Fristen lassen uns halt weniger Zeit, auch die Rückfragen von Bürgern könnten zunehmen, weil der Briefwahlanteil - auch dank Corona - tendenziell sehr hoch ist.“ Da die Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge, um im Anschluss die Stimmzettel zu drucken, verkürzt worden sei, werde alles ein „bisschen eng, aber es ist kein Ding der Unmöglichkeit“. Rund 27.000 Menschen (schwankt täglich dank Zu- und Wegzugs oder Tod) in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld dürfen an jenem 23. Februar des nächsten Jahres jeweils das verbriefte Recht des nur zweifachen Kreuzchenmachens in Anspruch nehmen – ganz im Gegensatz zu der Flut unterschiedlich gefärbter Stimmzettel mit immens vielen Möglichkeiten des Markierens am zurückliegenden 9. Juni. (vh)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
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