Rheinland-Pfalz erweitert Spielraum für Tourismusfinanzierung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine bedeutende Änderung im Kommunalabgabengesetz beschlossen, die den Gemeinden mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Einnahmen aus Tourismus- und Gastbeiträgen ermöglicht.
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Mainz. Die rheinland-pfälzischen Gemeinden dürfen ihre Einnahmen aus Tourismus- und Gastbeiträgen künftig vielseitiger einsetzen.
Der Landtag in Mainz hat einstimmig für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes gestimmt. Bisher konnten die Gemeinden mit diesen Geldern nur lokale Einrichtungen und Veranstaltungen unterstützen, was von vielen Touristikern als Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen in Deutschland angesehen wurde, die solche Einschränkungen nicht haben.
Dank der neuen Regelung können nun auch Kosten für touristische Angebote außerhalb der Gemeindegrenzen übernommen werden. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit, Gästen eine kostenlose oder ermäßigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu bieten. Ebenso kann das Geld in die Werbung für den Tourismus fließen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass die Gemeinden ihre touristischen Aktivitäten besser bündeln und ihre Region als attraktives Reiseziel positionieren können. (dpa/bearbeitet durch Red)
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