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BI Niederfischbach: Luu zurückholen
Im Falle des in sein Heimatland abgeschobenen Vietnamesen Luu lässt die Bürgerinitiative in Niederfischbach nicht locker. Sie fordert, dass Luu die Wiedereinreise ermöglicht wird, wie dies auch in einem Fall im Nachbarland Nordrhein-Westfalen praktiziert worden sei. Auch die beiden anderen problematischen Fälle im Kreis Altenkirchen müssten nochmals geprüft werden.
Niederfischbach. Das Schicksal des seit einem Jahr abgeschobenen Vietnamesen Dinh Chi Luu lässt die Bürgerinitiative in Niederfischbach nicht ruhen. Jetzt gab es einen Infoabend, zu dem Vertreter aller Parteien geladen waren. Es kamen MdB Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Dr. Mathias Krell (SPD), die Grünen- Landesvorstandssprecherin Evelin Lembke-Zieball und zwei Vertreter von Die Linke. Mehrmals eingeladen worden war auch Dr. Josef Rosenbauer (CDU), wie der Sprecher der Bürgerinitiative, Peter Merzhäuser berichtete.
Das Schicksal des 50-Jährigen Luu lässt die Niederfischbacher nicht ruhen und die große Besucherzahl im Pfarrheim zeigte dies überdeutlich. Merzhäuser stellte einen Fall aus dem sauerländischen Marsberg vor. Dort hatte die Kreisverwaltung abgeschobene Flüchtlinge aus dem Kosovo zurückgeholt und ihren per Gesetz verbrieften Ermessenspielraum genutzt. Merzhäuser schilderte diesen Fall und wünschte sich hier die Hilfe der Politik, um dies auch für Luu zu erreichen. Eine humanitäre Rückholung abgeschobener Flüchtlinge müsse in Rheinland-Pfalz doch ebenso möglich sein wie in NRW.
Krell gab eine juristische, politische und menschliche Sichtweise des Falles und merkte an, das die menschlichen Aspekte im Fall dabei als nicht in Ordnung empfunden würden. Der Kreisverwaltung sei allerdings juristisch nichts vorzuwerfen. Winkler, der auch Sprecher seiner Fraktion für Migrationsfragen ist, empfahl, Gespräche mit der Kreisverwaltung zu suchen. Eventuell könne eine Wiedereinreise erreicht werden, wenn jemand die Abschiebekosten erstatte. Da Luu keinerlei Papiere bekommt, müsse man versuchen, über das Auswärtige Amt zu helfen, meinte Winkler.
Doch nicht nur der Fall Luu wurde in Niederfischbach diskutiert. Für Tränen sorgte der Bericht einer Mutter, die mit ihrem Baby in Kirchen lebt, während der Vater und die beiden anderen Kinder in den Kosovo abgeschoben wurden. Der Fall der Familie Punga aus Wissen, die trotz Warnungen des Auswärtigen Amtes am 4. März 2004 in die vom Bürgerkrieg gebeutelte Demokratische Republik Kongo mit sechs Kindern abgeschoben wurden ,ließ die Forderung nach einer Bündelung der tragischen Fälle im Kreis laut werden. In Fragen der Menschlichkeit müsse man parteiübergreifend zusammenarbeiten, forderte Lembke-Zieball.
Merzhäuser und die BI in Niederfischbach werden nicht locker lassen, um eine humanitäre Lösung zu erreichen, die das Überleben in Würde für den Vietnamesen zum Ziel hat.
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Zahlreiche Bürger waren der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt und informierten sich über das Schicksal ausgewiesener Asylbewerber.
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