Nachricht vom 02.04.2025 
Klinik-Zukunft: Bürgerinitiative fordert klare Aussagen von Gesundheitsminister Hoch
Noch ist die Zukunft der beiden ehemaligen DRK-Krankenhäuser im AK-Land ungewiss, wobei für das Hospital in Kirchen die Chance für ein Überleben größer ist als die für das Pendant in Altenkirchen, jemals wieder vom Medizinischen Versorgungszentrum in eine Klinik umgewandelt zu werden. In der gesamten Diskussion wird zudem kritisiert, dass das Land sich in Stillschweigen übt.
Altenkirchen. Der Kreis Altenkirchen wird mit einer Finanzspritze von bis zu 14,6 Millionen Euro in die Bresche springen, um das ehemalige DRK-Krankenhaus in Kirchen am Leben zu erhalten und einem potenziellen neuen Träger zu helfen, die Klinik mittelfristig wieder rentabel zu machen. Das einstige DRK-Hospital in Altenkirchen, derzeit als Medizinisches Versorgungszentrum am Markt, scheint wohl nicht mehr diesen Status verlassen zu können, um wieder ein „echtes“ Krankenhaus werden zu können. Die Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ kritisiert in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD), dass das Land sich in Stillschweigen zu diesem gesamten Komplex übt. Auszüge aus dem Schriftstück: „Wir sind jetzt zum Glück in der Situation, dass sich ein Träger sowohl für das Krankenhaus in Kirchen als auch für das Krankenhaus in Altenkirchen interessiert und in Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter gegangen ist. Was wir jedoch vermissen, sind öffentliche und verbindliche positive Zeichen aus dem Gesundheitsministerium beziehungsweise von Seiten der Landesregierung! Wir als Bürgerinitiative sehen hier dringenden Handlungsbedarf! Eine der wichtigsten Frage betrifft den Neubau in Müschenbach, der – so ist den Aussagen von Minister Hoch in der Presse zu entnehmen – offenbar immer noch nicht vom Tisch ist. Herr Hoch, warum sollte ein Träger jetzt viel Geld und Mühe in das Krankenhaus in Kirchen und in Altenkirchen und vielleicht auch in Hachenburg investieren, wenn der Träger fürchten muss, dass in 10 oder 15 Jahren dann doch ein konkurrierender Neubau entsteht?! Die Menschen in der Region und sicherlich auch die interessierten Träger erwarten hier nun endlich mal ,Butter bei die Fische’ und eine klare Aussage von Ihnen! Nach wie vor sind wir von der Bürgerinitiative der Meinung, dass ein Neubau in Müschenbach sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch sinnfrei ist. Zumal dieser Neubau auch weiterhin in weiten Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt.“
Sehr gutes Ausbaupotenzial in Altenkirchen
Die Bürgerinitiative macht deutlich: „Wir sind uns der Notwendigkeit eines größeren Klinikums bewusst, und dieser Notwendigkeit verschließen wir uns nicht. Allerdings sind wir der Meinung, dass das von Ihnen als ‚nicht bedarfsrelevant‘ eingeschätzte Krankenhaus in Altenkirchen über sehr gutes Ausbaupotential verfügt. Wir sind hinsichtlich der Kosten für eine Erweiterung auf einer bereits erschlossenen und ausreichend großen Fläche der Meinung, dass eine Erweiterung deutlich sinnvoller ist als ein kompletter Neubau. Ein Neubau mit 400 Betten kostet Minimum 400 Millionen Euro. Dabei sind die Erschließungskosten und die Straßenanbindungskosten noch gar nicht einkalkuliert. Die Landesregierung hatte der inzwischen insolventen DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH seinerzeit einen ,letter of intent’, also eine Absichtserklärung, gegeben, dass 90 Prozent der Baukosten vom Land Rheinland-Pfalz übernommen werden würden - also mindestens 360 Millionen Euro. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang auf den Transformationsfond hingewiesen. Das Gutachten zur Krankenhauslandschaft sagt dazu jedoch sogar folgendes: ,Für den notwendigen Umbau und die Reduktion von Kapazitäten könnte Rheinland Pfalz auf Mittel aus dem geplanten Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro zurückgreifen. Dabei würden für Rheinland-Pfalz rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, wobei die Hälfte vom Land bereitgestellt werden muss. (…) Insbesondere der Abbau redundanter Versorgungsstrukturen und die regionale Konzentration kleinerer Krankenhäuser in größere Strukturen in Rheinland-Pfalz dürften die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Transformationsfonds deutlich übersteigen. Damit ist ausdrücklich nicht die Schaffung weniger Zentralkrankenhäuser auf Kosten der dezentralen Versorgung in Rheinland-Pfalz gemeint, sondern der Abbau von ineffizienten und redundanten Krankenhausstandorten, die regional dicht beieinander liegen.‘
Von Neubau in Müschenbach verabschieden
Der Verfasser hat gleichfalls nachgerechnet: „Dem Land Rheinland-Pfalz stehen über einen Zeitraum von 10 Jahren insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, das macht pro Jahr 240 Millionen Euro. Der Neubau in Müschenbach ist mit Minimum 400 Millionen Euro veranschlagt, wovon das Land 360 Millionen Euro übernehmen wollte. Geht man von einer zehnjährigen Bauzeit aus, wären das 36 Millionen Euro pro Jahr – oder 15 Prozent der Summe aus dem Transformationsfond - für ein einziges Krankenhaus. Was ist denn mit den anderen Krankenhäusern im Land? Wir fordern Sie auf, sich von dem Gedanken eines Neubaus in Müschenbach endgültig zu verabschieden und die Realität anzuerkennen! Geben Sie den interessierten Trägern endlich Klarheit! Natürlich liegt das Krankenhaus in Altenkirchen nicht absolut zentral im Westerwald, aber man muss überlegen, ob es überhaupt ein Zentralkrankenhaus für das große Gebiet des ganzen Westerwalds geben kann! Wir fordern Sie weiterhin auf, dass Sie Ihre negative Haltung bezüglich des ,Nicht Bedarfs' des Krankenhauses Altenkirchen aufgeben. Der Bedarf für dieses Krankenhaus ist vorhanden! Ihnen ist doch inzwischen bekannt, dass das Krankenhaus in Hachenburg kein Krankenhaus der Grundversorgung ist und auch nicht werden kann, weil die Kapazitäten dafür nicht vorhanden sind! Schon deswegen ist der Bedarf eines Grundversorgers in der Nähe vorhanden! Dass dies weder im GKV-Kliniksimulator noch in dem ,Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz’ Beachtung findet, liegt ausschließlich daran, dass das Datenmaterial nur bis 2023 reicht. Die Schließung von Altenkirchen und die sich daraus ergebende schlechtere Versorgung ist sehr real, aber das wird völlig außer Acht gelassen, nur weil sich auf nicht-aktuelle Daten bezogen wird.“
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Krankenhaus Altenkirchen dringend gebraucht
„Entgegen Ihrer Meinung ist es eine Tatsache, dass das Krankenhaus in Altenkirchen sogar dringend gebraucht wird! Auch, damit dort angestellte Ärzte über das Ermächtigungsverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz an der ambulanten Versorgung teilnehmen könnten. Es fehlt im nördlichen Raiffeisenland an Kardiologen, Gastroenterologen, Urologen, Kinderärzten (trotz Kirchen!), Chirurgen, Pneumologen, Dermatologen. Auch wir im Norden Rheinland-Pfalz haben ein Anrecht auf eine gute medizinische Versorgung! Auch wir haben ein Anrecht auf Vorsorgeuntersuchungen, ohne dafür 40 oder mehr Kilometer fahren zu müssen! Ein Krankenhaus, in dem die Ärzte entsprechende Ermächtigungen haben, könnte hier den ambulanten Bereich unterstützen und entlasten und die ambulante medizinische Versorgung deutlich verbessern. Vermutlich würden 30 Prozent der von Ihrem Ministerium ,freigegebenen’ Neubaukosten ausreichend sein, das von der baulichen Substanz und der technischen Ausrüstung her sehr gute Krankenhaus in Altenkirchen entsprechend zu ertüchtigen und zu erweitern und dort dann auch ein tatsächliches MVZ im Zusammenspiel mit ermächtigten Ärzten zur Unterstützung der ambulanten Versorgung zu etablieren. Auch hier erwarten wir endlich Klarheit von Ihnen – auch für die interessierten Träger. Wie sollen diese denn planen, wenn Sie weiterhin behaupten, der Bedarf eines Krankenhauses sei in Altenkirchen nicht gegeben. Ihre Meinung dazu ist schlicht falsch. Schließlich wir fordern Sie noch dazu auf, dass Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen und den Krankenhäusern zeitnah und nicht erst 2027 eine Zuordnung der Leistungsgruppen mitzuteilen, damit die interessierten Träger Planungssicherheit bekommen und sich überlegen können, wie sie die Häuser nutzen könnten! Das ist nur fair den interessierten Trägern, dem Landkreis Altenkirchen und den Einwohnern Altenkirchen gegenüber. Wollen Sie, dass eine Übernahme an Ihrer Verzögerungstaktik scheitert? Wie wollen Sie den Menschen im Kreis Altenkirchen in einem solchen Fall erklären, warum sie künftig deutlich höhere Abgaben bezahlen müssen, weil das Krankenhaus weiter durch den Kreis betrieben werden muss, weil sich kein Träger wegen planerischer Unsicherheit für die Häuser interessiert hat? Herr Minister Hoch, die Zeit läuft. In der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum brennt es lichterloh! Wir fordern Sie auf, Ihrer Verpflichtung als Gesundheitsminister nachzukommen. Im Grundgesetz sind gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum festgeschrieben. Das gilt auch für die medizinische Versorgung und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich an das Grundgesetz hält. Das Zulassen von unkontrollierten Krankenhausschließungen, insbesondere im ländlichen Raum, ist jedoch das genaue Gegenteil von Gleichwertigkeit.“
Das ist die Bürgerinitiative
Der Verein „Miteinander - Verein für eine gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ ist der Trägerverein für die Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“. Diese hat sich im Dezember 2023 gegründet, nachdem der Krankenhausträger des Krankenhauses Altenkirchen den drastischen Rückbau des Krankenhauses und die Kassenärztliche Vereinigung zeitgleich die Schließung der Bereitschaftsdienstzentrale in Altenkirchen mitgeteilt haben. Das Augenmerk des Vereins richtet sich jedoch nicht nur auf das Krankenhaus, sondern auf die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region. Haus- und Fachärztemangel verschärfen sich, und es müssen Lösungen gefunden werden, wie dem entgegengewirkt werden kann. Dabei will der Verein mit der Expertise seiner Mitglieder helfen. (vh)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
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