Nachricht vom 28.04.2012 
CDU weiterhin stärkste politische Kraft im AK-Kreis
Anlässlich des Kreisparteitages des CDU-Kreisverbands Altenkirchen fanden sich am Samstagmorgen über 100 Parteimitglieder im katholischen Pfarrheim in Wissen ein. Neben den Berichten aus den vergangenen Jahren standen dabei auch Ehrungen, Neuwahlen und Anträge auf der Tagesordnung.
Wissen. Zahlreiche Parteimitglieder fanden sich am Samstagmorgen anlässlich des Kreisparteitags der CDU, Kreisverband Altenkirchen, im katholischen Pfarrheim in Wissen ein. Nach einer kurzen Ankündigung durch den Kreisvorsitzenden MdL Dr. Josef Rosenbauer, richtete zunächst Pfarrer Martin Kürten sein Grußwort an die Versammlung und hieß alle Anwesenden herzlich willkommen. „Wir alle sind Teil einer Herde, der Herde Christi“, so Kürten und erklärte, dass politische Sprecher nur unter der Voraussetzung dieses Bewusstseins im Stande seien, die Interessen anderer „Herdenmitglieder“ angemessen zu vertreten. Nach Verlesung eines Psalms, der als Gebet zum Auftakt der Veranstaltung diente, verabschiedete sich Pfarrer Martin Kürten und wünschte der Versammlung für den Tag gutes Gelingen.
Im Anschluss hieß auch der Kreisvorsitzende MdL Dr. Josef Rosenbauer alle Anwesenden noch einmal herzlich willkommen, übergab das Wort aber sogleich an den Vorsitzenden des Kreisverbandes Wissen, Sebastian Boketta. Der Kreisparteitag sei, so Boketta, Zukunftsinput für die nächsten zwei Jahre. Der Tag solle dazu dienen, zu überlegen, welche Schritte in Zukunft angegangen werden müssen. In diesem Sinne wünschte er der Versammlung einen guten Verlauf sowie eine gute Beratung.
Mit einer Präsentation voller Impressionen von Veranstaltungen der letzten Jahre, die die CDU ausgerichtet hat, wurde der Veranstaltungsbeginn vollends eingeleitet.
Es folgten die Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie die Beschlussfassung über die Tagesordnung.
Als Versammlungsleiter wurde der Stellvertreter des Kreisvorsitzenden, Konrad Schwan, ernannt.
Per Videobotschaft richtete auch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz, Julia Klöckner, einen Gruß an die Versammlung und wünschte einen erfolgreichen Parteitag.
Im Anschluss folgte der Bericht des Kreisvorsitzenden MdL Dr. Josef Rosenbauer. Es gebe, so Rosenbauer, aus den vergangenen zwei Jahren sowohl Positives als auch Negatives zu berichten. Man habe viel daran gesetzt Julia Klöckner im Wahlkampf bestmögliche Unterstützung zu leisten. Die CDU habe ihre Position als stärkste politische Kraft im Kreis Altenkirchen behaupten und festigen können. Diese zeigen auch die beiden gewonnen Direktmandate sowie das deutlich gestiegene Zweitstimmenergebnis bei der Landtagswahl im März 2011. „Die CDU ist die Kreispartei!“, so Rosebauer. Und auch nach den Wahlen habe sich die CDU, entgegen mancher Erwartungen, als geschlossene Partei präsentiert, nach innen wie auch nach außen. Die Märchen, die vielen Wählern vor den Wahlen von Seiten der SPD zugetragen wurden, etwa in Bezug auf den Nürburgring, den Flughafen Frankfurt Hahn oder gar den Basaltabbau in Nauroth, würden sich in naher Zukunft auf die Haushalte und damit auf die Handlungsmöglichkeiten der Mandatsträger in den Gemeinden auswirken. „Ich finde Beck und die SPD sollten sich noch in diesem Jahr Neuwahlen stellen“, fordert Rosenbauer. Außerdem erläuterte er den ungeheuren Stellenwert von Kommunikation und Diskussion im Rahmen der Kommunalpolitik. Dabei sei das Mitwirken jedes einzelnen Parteimitglieds gefragt, so Rosenbauer und ermunterte dazu, an der Diskussion teilzunehmen.
Die CDU sei im Kreis Altenkirchen gut unterwegs, dennoch ringe man nach dem richtigen Weg und Kurs. Zwei Mitglieder, die viele Jahre lang auf der Kommandobrücke gestanden habe, gelte es nun zu verabschieden. Sie haben in der Vergangenheit gekämpft, argumentiert und vermittelt und seien standhaft in der CDU sowie anerkannt in der Gesellschaft, so Rosenbauer und rief seine beiden Stellvertreter Doris John und Konrad Schwan. Als Dankeschön für die langjährige Tätigkeit in der Partei überreichte Rosenbauer John einen Blumenstrauß sowie einen Gutschein für eine Kulturveranstaltung, seinem, wie er ihn nannte, „politischen Papa“ Konrad Schwan eine Tüte Haribo Goldbären und einen Reisegutschein. Unter großem Applaus der Versammlung entließ Rosenbauer die beiden Verabschiedeten mit der Bitte, der Partei auch weiterhin mit Rat und Tat erhalten zu bleiben und dankte ihnen nochmals für die Unterstützung in den vergangenen Jahren.
Dank gelte auch dem kompletten Vorstand, sowohl für Ideen wie auch für kritische Anmerkungen. Und auch Landrat Michael Lieber sei ein großes Dankeschön auszusprechen. Er habe es geschafft, das Schiff Kreis Altenkirchen in ganz stürmischen Zeiten gut zu steuern. Und auch der Frauen Union, der Jungen Union und nicht zuletzt auch der Senioren Union gebühre Anerkennung für ihr Engagement.
Die CDU ziehe viel Kraft aus ihren Mandatsträgern. Nur gemeinsam seien sie stark, nicht einzeln. „Lassen Sie uns gemeinsam und geschlossen für unsere Überzeugungen kämpfen“, so Rosebauer.
Mit Blick auf die Kandidatur zur Wiederwahl kam Rosenbauer auf drei weitere Punkte zu sprechen. Zunächst wagte er einen Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft. Diese entwickle sich zunehmend auseinander. Die Vielzahl der Gewerkschaften, die für immer kleinere Gruppen zuständig seien, sorge dafür, dass lediglich noch ein Partialinteresse vertreten werde. Ein gesellschaftlicher Konsens sei von Nöten, sowohl auf Kreispartei- als auch auf Bundesebene.
Außerdem benötige man „andere Finanzen“. Wenn der Haushalt nicht stimme, könne die Partei nichts bewirken. Die Jugend- und Sozialhilfe sprenge sämtliche Rahmen. Eine Grunderneuerung der Finanzplanung sei notwendig, ebenso eine größere Anerkennung der Kommunalpolitiker. Es müsse eine Annäherung von Entscheidungs- und Umsetzungsebene stattfinden. Auch der demographische Wandel sei ein wichtiger Faktor. Im Kreis Altenkirchen sei eine deutliche Abwanderung zu verzeichnen. Man müsse Arbeitsplätze gewährleisten, um qualifizierte Arbeitskräfte halten zu können. Ein wichtiger Schritt dabei sei eine bessere Anbindung an die großen Verkehrsachsen, wie er mit dem Bau der HTS, in den über 80 Millionen Euro investiert worden seien.
Nicht zuletzt wolle die CDU Politik im besten Sinnen machen. Dazu sei es notwendig zu diskutieren. „Eine Partei, die nicht diskutiert, ist tot!“, so Rosebauer und forderte die Durchführung regelmäßiger Sachveranstaltungen. Vernetztes Denken sei gefragt, ebenso die Kommunalpolitische Vereinigung. Geschlossenheit und Loyalität müssen zum Ausdruck gebracht werden, neue Mitglieder geworben werden. So könne man sich rüsten für die Kommunalwahl 2014. Und auch bei den Bundestagswahlen 2013 stünde schon eine Herausforderung an, nämlich die, MdB Erwin Rüddel zu unterstützen, erneut das Direktmandat zu holen.
Im Anschluss folgte der Bericht des Schatzmeisters Hermann-Josef Selbach. Der Bestand habe sich trotz sparsamen Verhaltens insgesamt um rund 33.000 Euro verringert. Das Ergebnis resultiere aus dem rückläufigen Beitragsaufkommen, das auch in Zukunft rückläufig sein werde, wenn nicht neue Mitglieder akquiriert würden. So sei in den vergangenen drei Jahren die Mitgliederzahl von 2087 auf 1839, sprich um rund 248 Mitglieder zurückgegangen.
Die Kassenprüfer, Torsten Löhr und Burkhard Hensel, gaben bekannt, dass es keine Beanstandungen gegeben hatte und forderten die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters, die von der Versammlung einstimmig angenommen wurde.
Es folgte die Neuwahl des Kreisvorstandes.
Mit 118 Ja- zu 6 Nein-Stimmen wurde der Vorsitzende MdL Dr. Josef Rosenbauer wiedergewählt.
Zu den Stellvertretern wählten die 125 Wahlberechtigten MdL Dr. Peter Enders (115 Ja-Stimmen), MdL Michael Wäschenbach(116 Ja-Stimmen) und Lydia Weiland (120 Ja-Stimmen).
Hermann-Josef Selbach, wurde erneut zum Schatzmeister berufen (118 Ja-Stimmen).
Zu den Beisitzern wurden gewählt:
Johannes Brück, Wissen
Michael Dützer, Kirchen-Herkersdorf
Uwe Geisinger, Herdorf
Karin Giovanella, Daaden
Dagmar Hassel, Werkhausen
Gisela Hill, Betzdorf
Bettina Lück, Steinebach
Friedbert Meyer, Roth
Berno Neuhoff, Wissen
Markus Poggel, Elkenroth
Michael Rödder, Wissen
Jessica Weller, Gebhardshain
Zu den Kassenprüfern wurden erneut Torsten Löhr und Burkhard Hensel gewählt.
Aber auch eine Ehrung stand auf der Tagesordnung. Man stehe in seinem Amt stets vor dem, was die Vorgänger bereits geleistet und aufgebaut haben, so MdL Dr. Josef Rosenbauer und freute sich, einen seiner Vorgänger für seine 50jährige Parteimitgliedschaft ehren zu dürfen: Ulrich Schmalz. Als Zeichen der Anerkennung erhielt dieser die Ehrennadel, eine Ehrenurkunde sowie eine Flasche Wein.
Auch Erwin Rüddel, MdB, richtete einige Worte an die Versammlung. Zunächst gratulierte er dem neugewählten Vorstand aufs Herzlichste. Er hoffe auch künftig auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit diesem. „Ich vertrete Euch/Sie gerne in Berlin“, so Rüddel, jedoch sei dabei immer wichtig, auch mit den Problemen in der Region selbst vertraut zu sein. Im Folgenden kam Rüddel auf das Thema der medizinischen Versorgung zu sprechen. Diese müsse auch für die Zukunft gewährleistet werden. Es sei zwar nicht tragisch, wenn man im Rahmen der Zentralisierung für spezielle Eingriffe etwas weiter fahren müsse, für akute Notfälle jedoch müsse es auch entsprechende Einrichtungen und Fachkräfte in unmittelbarer Nähe geben. Aktuell blicke man auf ein gutes Gesundheitssystem, so Rüddel und sprach sich kritisch aus über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühren. Bei dieser Vorstellung handele es sich um ein Luxusproblem. Die CDU sei mit manchen Dingen in der Vergangenheit sehr kurzfristig und unerwartet konfrontiert worden, so etwa mit dem Unglück in Fukushima und der Energiewende. Auch die Rettung Griechenlands unterstütze er, da es nicht teurer sei, als die Nicht-Rettung Griechenlands. Ferne bat Rüddel um die Unterstützung aller Mitglieder, um bei den Wahlen erneut das Direktmandat zu bekommen.
Ein kleines Präsent erhielt der Vorsitzende MdL Dr. Josef Rüddel von der Jungen Union. Malte Kilian überreichte dem fußballbegeisterten Vorsitzenden im Namen der Jungen Union ein Trikot des VFL Bochum.
Es folgte die Stellung von Anträgen:
Johannes Gehlen beantragte eine Abstimmung die Stimme Erwin Rüddels gegen den Rettungsschirm mit Fiscal-Pakt und gegen die Schuldenunion sowie eine Abstimmung für die Rückholung des in den USA, England und Frankreich lagernden Goldes deutschen Eigentums. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Horst Rolland beantragte die Abstimmung über die Aufforderung des Ausbaus des „Siegtalradweges“. Der Antrag wurde mehrheitlich bejaht.
Abschließend sprach der Vorsitzende Dr. Josef Rosenbauer, MdL, das Schlusswort und dankte allen Anwesenden herzlich für ihr Kommen. Nochmals rief er dazu auf den Weg, der vor ihnen liege, gemeinsam zu bestreiten, neue Mitglieder zu akquirieren und Erwin Rüddel im Hinblick auf das Direktmandat zu unterstützen. Somit entließ Rosenbauer die Versammlung ins Wochenende. (bk)
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