Nachricht vom 08.05.2012 
Bündnis 90/Die Grünen wählten neuen Kreisvorstand
Am Dienstagabend hatte der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Kreis Altenkirchen zur Kreismitgliederversammlung ins Hotel Alte Post in Wissen eingeladen. Neben den Wahlen stand der Vortrag von Uwe Hüser, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, auf der Tagesordnung.
Wissen/Kreis Altenkirchen. Auf Einladung des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen fanden sich am Dienstagabend rund 30 Parteimitglieder im Hotel Alte Post in Wissen ein, um den Vorstandswahlen und dem Vortrag von Uwe Hüser, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, beizuwohnen.
Zunächst hieß Vorstandssprecherin Anna Neuhof alle Anwesenden herzlich zur Kreismitgliederversammlung willkommen. Nach kurzer Vorstellung der Tagesordnung wurde in einer Abstimmung mehrheitlich beschlossen, diese umzukehren und zunächst den Vortrag von Uwe Hüser über die Struktur und Arbeitsbereiche der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zu hören.
Er sei der erste Grüne, so begann Hüser, der das Amt des Präsidenten bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord innehabe. Die Vielfältigkeit der Aufgaben, die dieser Behörde zukommen, habe ihn zunächst sehr überrascht. Eines der wichtigsten Ziele der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord sei es, für Transparenz in der Kommunikation zu sorgen. Es folgte ein kurzer Abriss zu Aufbau und Aufgabengebiet der Behörde, die wie Hüser erläuterte zu den Oberen Landesbehörden zähle und schwerpunktmäßig beim Umweltministerium anzusiedeln sei. Ein zentraler Gesichtspunkt ihrer Arbeit sei der Schutz und die Erhaltung von Mensch und Natur. Im Bereich der Gewerbeaufsicht komme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord neben den Genehmigungsverfahren auch die Aufgabe der Überwachung zu. Die Schuldenbremse gehe auch an dieser Behörde nicht spurlos vorbei, so Hüser und erklärte, dass angesichts der aktuellen und voraussichtlichen Lage mit massiven Personaleinsparungen gerechnet werden müsse. Auch sei die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord aktiv in Sachen Gewässer- und Hochwasserschutz. Dies erfordere eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, beispielsweise was die Gefahrenwarnung in Überschwemmungsgebieten und die damit verbundene Anpassung von Baurichtlinien betreffe. Im Falle eines Konfliktes, wie etwa dem, ob in einem Bezirk ein Naturschutzgebiet erhalten oder ein Solarpark gebaut werden solle, sei es Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zu prüfen, in wie weit Naturschutz und regenerative Energien miteinander vereinbar seien. Im Falle der Unvereinbarkeit müsse die verträglichere Maßnahme bestimmt und durchgeführt werden.
Zudem gebe die Behörde fachliche Stellungsnahmen zu Baumaßnahmen ab und sei auch an der Raumordnungsplanung beteiligt. Die mit der Energiewende notwendig gewordene Zielsetzung sei klar, nun müsse ein möglichst kostengünstiger Weg zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen gefunden werden. Aktuell zeige man sich im Rahmen dreier Projekte aktiv: Sieg, Stegskopf und Windenergie im Allgemeinen. Nochmals betonte Hüser die Bedeutung der Herstellung einer transparenten Kommunikation. „Dabei ist aber zu beachten, dass wir nur in den Grenzen arbeiten können und müssen, die uns gegeben sind“, so Hüser abschließend.
Im Anschluss gab es einige Wortmeldungen seitens der Anwesenden Parteimitglieder, die unter anderem die Bitte äußerten, Hüser solle seine vorhandenen Instrumentarien im Sinne der Einwohner nutzen. Zudem sehe man sich in der problematischen Situation, dass Bündnis 90/Die Grünen ausschließlich an der Energiewende gemessen werde und es weniger interessieren, wenn eine Amphibienart gerettet werde, indem kein Solarpark gebaut werde.
Als Dank für seinen Vortrag überreichte Vorstandssprecherin Elisabeth Emmert Uwe Hüser ein kleines Präsent.
Nach dem Vortrag folgte die Wahl eines Versammlungsleiters, zu dem Volker Schütz berufen wurde. Als Protokollant wurde Markus Holschbach gewählt.
Es folgte der Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch Vorstandssprecherin Elisabeth Emmert. Man blicke, so Emmert, auf zwei sehr erfolgreiche Jahre zurück. Nun wolle man den frühlingshaften Mai nutzen um sich selbst als auch die Politik mit frischem Grün zu versehen. Mit Blick auf die beiden zurückliegenden Jahre, sei die Landtagswahl 2011 ein Schwerpunkt gewesen, aber auch mit der Finanzkrise und der Schulpolitik habe man sich auseinandergesetzt. Ein ganz wichtiger Faktor sei auch die Durchführung der Montagsdemonstrationen zum Thema Atomkraft gewesen, die von Oktober 2010 bis Juni 2011 in Gang gehalten worden waren. Besonders hervorzuheben sei die Demonstration, die während des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Betzdorf stattgefunden habe.
Mit Blick auf die Landtagswahlen sei vor allem das tolle Ergebnis im Kreis anzusprechen: im Oberkreis habe man 13,7 Prozent, im Unterkreis sogar sensationelle 15 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Auch die Direktkandidaten haben großen Zuspruch erfahren. Gerd Dittmann erhielt 13,7 Prozent, Anna Neuhof 11,3 Prozent der Stimmen.
Die guten Ergebnisse verdanke die Partei letztlich ihrer kontinuierlichen und sachorientierten Arbeit, daher bedarf es auch in Zukunft der Unterstützung durch die einzelnen Mitglieder. Auch habe man wachsende Mitgliederzahlen zu verzeichnen, was sehr erfreulich sei. Im Rahmen einer Spendenakquise war die Möglichkeit geben, 2010 und 2011 eine Geschäftsstelle zu führen, aus der gute Impulse erwachsen seien. Mit der Durchführung regelmäßiger Mitgliedertreffen ermögliche man zudem ein Kennenlernen von neuen und alten Mitgliedern. Das wolle man auch in Zukunft beibehalten. Ebenfalls solle die Verbindung zur aktiven grünen Jugend verbessert werden, so Emmert. Ein wichtiges Kernthema, das sie auch weiter beschäftigen werde, sei in jedem Fall „Energie, Energiewende und Klimaschutz“. Auch werde man sich weiterhin engagieren in der Verbesserung der Infrastruktur, der DSL-Versorgung sowie wieder neu entfachten Diskussion um einen Siegradweg. Insgesamt, Emmert, könne die Partei mit der Entwicklung des Kreisverbandes zufrieden sei. „Wandel ist möglich!“, so die Vorstandssprecherin. Dazu bedürfe es jedoch der Aktivität und des Engagements der Mitglieder.
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Es folgten einige Worte von Vorstandssprecherin Anna Neuhof, die sich vor allem für die durch die Partei erfahrene Unterstützung im Wahlkampf bedankte. Einer allein, so sagte sie, könne keinen Wahlkampf gewinnen. Kritische Diskussion seien es, die Arbeit und Geschäft beleben. Aufgrund ihrer Einspannung in die Arbeit im Landtag, werde Neuhof nicht erneut als Vorstandssprecherin für den Kreisverband Altenkirchen kandidieren, aber gerne in der Funktion einer Beisitzerin als Bindeglied zwischen Kreis und Land fungieren.
Als Dankeschön für die geleistete Arbeit als Vorstandssprecherin überreichte Vorstandssprecherin Elisabeth Emmert Anna Neuhof ein kleines Präsent.
Dann folgte der Bericht von Schatzmeister Matthias Merzhäuser. Dieser gab mit Blick auf das Jahr 2010 bekannt, dass sich das Vermögen unwesentlich ermäßigt habe. 2011 habe sich vor allem der enorme Mitgliederzuwachs bemerkbar gemacht. Im Zuge des Wahlkampfs haben die damit verbundenen Ausgaben jedoch dazu geführt, dass sich das Vermögen halbiert habe.
Kassenprüfer Rainer Stockschläger bestätigte die Richtigkeit der Kasse und stellte Antrag auf Entlastung des Vorstandes, der bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen wurde.
Im Anschluss erfolgte die Neuwahl des Kreisvorstandes.
Tobias Müller-Roden aus dem Ortsverband Altenkirchen-Flammersfeld wurde mit 23 Stimmen zum Vorstandssprecher gewählt, Elisabeth Emmert wurde mit 17 Stimmen als Vorstandssprecherin wiedergewählt.
Zum Schriftführer wurde Protokollant Markus Holschbach gewählt.
Die Wahl zum Schatzmeister viel denkbar knapp aus. Dr. Rudolf Bayer aus dem Ortsverband Hamm-Wissen setzte sich mit 15 zu 14 Stimmen gegen den zu Wiederwahl vorgeschlagenen Matthias Merzhäuser durch.
Beisitzer wurden
Anna Neuhof, Ortsverband Betzdorf-Kirchen,
Maik Hummel, Ortsverband Herdorf,
Volker Schütz, Ortsverband Hamm-Wissen,
Thomas Hahn, Ortsverband Altenkirchen-Flammersfeld.
Die beiden Kassenprüfer Bernd Klein und Rainer Stockschläger wurden einstimmig wiedergewählt. (bk)
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