Nachricht vom 09.05.2012 
Staatssekretärin Heike Raab über Breitbandversorgung im Kreis
Anlässlich einer Informationsveranstaltung zur Breitbandversorgung im Kreis Altenkirchen zog es am Mittwochabend rund 30 Vertreter aus Politik und Gesellschaft ins Dorfgemeinschaftshaus nach Eichelhardt. Staatssekretärin Heike Raab hielt einen Vortrag zum Thema „Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur“.
Eichelhardt/Kreis Altenkirchen. Auf Einladung des SPD Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner hatten sich am Dienstagabend rund 30 Vertreter aus Politik und Gesellschaft, darunter auch einige Bürgermeister aus den Orts- und Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen, im Dorfgemeinschaftshaus in Eichelhardt eingefunden, um dem Vortrag von Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, sowie der anschließenden Diskussionsrunde beizuwohnen.
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“, so MdL Thorsten Wehner nach einer kurzen Begrüßung der Gäste. Es gebe manche Probleme in der Breitbandversorgung. Die Veranstaltung sei ein weiterer Baustein, um den Kreis Altenkirchen ein Stück weiter zu führen.
Es folgte der Vortrag „Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur“ von Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz.
Zunächst wies diese darauf hin, dass die Aufgabe „Infrastruktur“ dem Ministerium erst im letzten Jahr zugeschrieben wurde und das zunächst ohne Geld.
Die Breitbandversorgung, so Raab, sei eine Maßnahme der freiwilligen Daseinsvorsorge, wobei der Verbindungsaufbau in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft sei. Im Jahr 2011 haben Internetprovider rund 14,6 Millionen Euro verdient, dennoch gebe es, vor allem an den Grenzgebieten der Länder, nach wie vor extrem unterversorgte Gebiete. Zudem lasse die starke Regulierung durch Bund und EU nur sehr kleine Spielräume für Landesförderung. Außerdem seien nur EU-zertifizierte Förderprogramme zulässig. Als unterversorgt und damit förderbedürftig gelte eine Gemeinde, in der die Grundversorgung weniger als 2 Mbit/s betrage. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, bis Ende 2012 eine Grundversorgung unter Einbeziehung aller Technologien herzustellen und somit die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen, um dann schrittweise eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband, vor allem im ländlichen Raum, ermöglichen zu können. Mit Blick auf den Kreis Altenkirchen sei festzustellen, dass dieser in Grundversorgung und Hochgeschwindigkeit unter dem Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz liege. Besonders notwendig sei der Ausbau der Breitbandversorgung in den Verbandsgemeinden Daaden, Flammersfeld und Wissen. Die Ortsgemeinden Emmerzhausen, Mauden, Schutzbach, Derschen, Niederdreisbach und Daaden-Biersdorf befänden sich zurzeit in der Ausschreibungsphase, wohingegen der DSL-Ausbau in den Orsgemeinden Eulenbruch, Bürdenbach, Oberlahr und Peterslahr Burglahr, Peterslahr und Pleckhausen kurz vor dem Abschluss stehe. Handlungsbedarf bestehe unter anderem noch in den Ortsgemeinden Giershausen, Kescheid, Obernau, Seifen und Selbach. Auf punktuelle Problemlagen, aber auch besonders gute Versorgungslagen blicke man in Berod bei Hachenburg, Gieleroth, Stürzelbach, Weyerbusch, Nisterberg, Flammersfeld, Horhausen, Malberg, Molzhain, Friesenhagen und Mudersbach. Zudem sei auf den Kooperationsvertrag hinzuweisen, den die Verbandsgemeinde Altenkirchen mit der Deutschen Telekom abgeschlossen habe.
Im Rahmen des Programms der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seien bereits einige Förderungen erfolgt. Im Fokus stehe hierbei eine Förderung des ländlichen Raumes, da die Ballungsgebiete ohnehin schon zu beinahe 100 Prozent versorgt seien. Mit Blick auf das künftige Vorgehen bei den Fördermaßnahmen, seien für den Mai 2012 Zuweisungen der Bundes- und EU-Mittel für den Landeshaushalt erwartet, die ab Mitte Mai in die Abwicklung der bereits bewilligten und mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn belegten Maßnahmen investiert werden sollen. Über die Fördervoranfragen, von denen derzeit circa 110 in Rheinland-Pfalz vorliegen, werde gemäß eines objektiven Verteilungsschlüssels im Rahmen eines Rankings entschieden. Die Auswahlkriterien für den Verteilungsschlüssel seien der Grad der Versorgung, das Verhältnis der Haushalte zur Anzahl neuer Breitbandanschlüsse, die Anzahl der am Projekt teilnehmenden Gemeinden, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Projektträger sowie die Kennzahl der Erschließungswirkung der eingesetzten Förderung. Die Auswahl erfolge also nach Dringlichkeit sowie Länge der Wartezeit. Der Fördersatz betrage dabei 65 Prozent. Zudem solle die Antragsstellung nach Möglichkeit richtig und ohne großen bürokratischen Aufwand erfolgen. Die Bündelung von Gemeinden sei ein einfacherer und kostengünstiger Weg und sei damit nur zu empfehlen, appellierte Raab.
Maßnahmen der Landesregierung seien unter anderen die Gründung der Breitband-Initiative im Jahr 2008 sowie die Zuweisung von rund 18 Millionen Euro an mehr als 250 Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise gewesen.
Eine weitere Maßnahme sei unter anderem die geplante Förderung, für die 11,2 Millionen Euro an GAK-Fördermitteln zur Verfügung ständen. Jedoch blicke man auf einen Rückstau von rund 15 Millionen Euro, womit sich auch hier eine Wirtschaftlichkeitslücke auftue, die es noch zu schließen gelte. Zudem biete die Investitions- und Strukturbank (ISB) ihre Unterstützung an. Mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro biete sie die Möglichkeit günstiger Kreditvergaben.
Das Breitband-Projekt-Büro biete Hilfestellung durch einen festen Ansprechpartner.
Eine hilfreiche Neuerung stelle zudem der „Breitbandnavigator“ dar, der unter www.breitband.rlp.de zu finden sei. Dieser gebe Info über den aktuellen Versorgungsstand an einem bestimmten Standort. Damit sei eine Gelände genau lokalisierbar und zu prüfen, was für die Attraktivität von Grundstückserwerben ungemein wichtig sei.
Nach dem Vortrag schlussfolgerte MdL Thorsten Wehner, dass zwar viel passiert sei, aber noch immer nicht genug und startete sogleich in die anschließende Diskussionsrunde.
Als erster meldete sich Verbandsbürgermeister Heijo Höfer zu Wort und bedankte sich für einen derart inhaltlich richtigen wie für viel Klarheit sorgenden Vortrag. Dieser zeige, so Höfer, dass der Wechsel vom Wirtschafts- zum Innenministerium ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen sei und man dort sehr viel besser etwas mit der Materie anzufangen wisse. Mit Blick auf den vorzeitigen Baubeginns in der Verbandsgemeinde Altenkirchen, fürchte er jedoch den Abzug von Fördermitteln, bat jedoch zu berücksichtigen, dass dieser nur deshalb gestartet werden musste, da die Telekom eine flächendeckende Versorgung (98 Prozent) einmalig angeboten hatte.
Raab stimmte zu, dass die Antragslage sich in diesem Fall schwierig gestalte und man nun schauen müsse, wie dies am besten zu bewältigen sei. In jedem Fall stelle ein Baubeginn vor Genehmigung ein Problem dar.
Höfer verwies wenig später zudem auf Idelberg, welches als einziges Dorf kein Angebot zur Versorgung von der Telekom erhalten habe. Jetzt erreiche man hier über einen LTE-Mast immerhin eine Geschwindigkeit von 7 Mbit/s. Zudem verwies er darauf, dass Anbieter oftmals Gebiete als versorgt melden, die es in Wirklichkeit gar nicht seien. Diese Behauptungen seien daher im Vorfeld der Förderung auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Weitere Ortsbürgermeister nutzten die Gelegenheit, um mehr über die Möglichkeiten eines DSL Ausbaus in ihrer Gemeinde zu erfahren.
So habe beispielsweise die Ortsgemeinde Borod (Westerwaldkreis) sich dem Vertrag der Verbandsgemeinde Altenkirchen mit der Deutschen Telekom bereits angeschlossen gehabt, als plötzlich die Info folgte, es sei ein LTE-Mast vorhanden, womit eine Fördermöglichkeit für dieses Gebiet nicht mehr gegeben war.
In Berzhausen habe man von der Telekom aufgrund der zu geringen Einwohnerzahlen überhaupt kein Angebot erhalten. Auch die Anbindung an einen LTE-Mast sei nicht möglich.
So zog MdL Thorsten Wehner abschließend das Fazit, dass noch einiges zu tun sei, man sich jedoch auf einem guten Weg befände. „Es gibt keine Patentlösung!“, so Wehner abschließend und beendete die Veranstaltung, indem er den Anwesenden für ihr Kommen und das damit gezeigte Interesse dankte. (bk)
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