FWG: Offener Brief zu den Querelen in Kirchen
Es ist schon lange in der öffentlichen Diskussion, das die kommunalpolitischen Gremien in Kirchen zerstritten sind und konsturktive Arbeit auf der Strecke bleibt. Dies führte zur vorbereitendenen Versammlung einer Freien Wählergruppe. Jetzt gibt es einen "offenen Brief" der Initiative, nachdem die etablierten Parteien in den Print-Medien Stimmung machten.
Kirchen. Die vorbereitende Sitzung zur Gründung einer Freien Wählergruppe in Kirchen ließ erneut die Emotionen bei den etablierten Parteien in Kirchen hochkochen. Sie gaben Stellungnahmen ab. Dies führte nun zur Reaktion der Initiatoren der Versammlung, die am 9. Mai stattfand( der AK-Kurier berichtete). Wir veröffentlichen den "offenen Brief" von Thomas Bredenbröker und Wilfreide Becker:
"Offener Brief an den Stadtrat Kirchen zu den Reaktionen auf das Wählergruppen-Treffen am 9. Mai 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
das Treffen im Kuchenschlösschen am 9. Mai hat zwar wenige Interessierte angelockt, aber dafür umso höhere Wellen geschlagen. Höchstpersönlich haben wir auf der Stadtratssitzung in Kirchen zwar die Empörung des Rates entgegengenommen, aber als einfache Bürger nichts antworten dürfen. Das soll auf diesem Wege nachgeholt werden, zumal der Rat von uns eine öffentliche Entschuldigung verlangt.
Mehrere Dinge sind festzustellen:
1. Herr Bredenbröker hat bereits zu Beginn der Veranstaltung im Kuchenschlösschen hervorgehoben, dass die Menschen in den Räten (VG und Stadt!) ein großes Potential darstellen und an ihr ehrenamtliches Engagement erinnert. Aber dieses werde zu wenig genutzt, weil oft genug parteipolitische Zwänge die inhaltliche Arbeit bremsen – nicht zuletzt wegen des Fraktionszwangs bei Abstimmungen. Diese Aussage wurde leider in keinem Zeitungsartikel wiedergegeben.
2. Den Begriff „Kasperletheater“ bezog Herr Becker ausdrücklich auf die Vorgänge im VG-Rat seit Herbst letzten Jahres. In der Rhein-Zeitung vom 11.05. ist dies richtig dargestellt, Herrn Stahl ist es (versehentlich?) entgangen. Herr Becker hat dies gegenüber Herrn BM Müller vor Beginn der Stadtratssitzung am 10. Mai klar gestellt, Herr Müller hat davon in der Ratssitzung dann aber leider nichts erwähnt.
3. Zu der Aussage bezüglich der Seilschaften stellen wir fest, dass es auch im Stadtrat (wie fast überall in der Politik, nicht nur in Kirchen) Abhängigkeiten gibt, die der Sachpolitik nicht unbedingt dienlich sind. Davon mögen einige Ratsmitglieder betroffen sein, andere nicht. Wenn sich Ratsmitglieder davon persönlich angesprochen fühlen, ist das ihre Lesart.
Nochmals: Grundsätzlich kann das ehrenamtliche Engagement in den Räten gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Wir wissen, wie hoch die zeitliche Belastung ist, Herr Becker war selbst 24 Jahre Mitglied eines Stadtrates.
4. Herr Möller hat mit Eifer den Artikel so interpretiert, wie er ihm taktisch gerade passte. Er hat nämlich sehr wohl ein Problem damit, dass sich eventuell eine Wählergruppe in Kirchen formiert und uns dies vor einiger Zeit persönlich auch sehr deutlich zu verstehen gegeben.
Mit der basisdemokratischen Gelassenheit der Grünen ist es offenbar vorbei. Von der neuen Harmonie zwischen Grünen und CDU sind wir jedenfalls freudig überrascht, haben doch gerade die Grünen vor einiger Zeit noch den Rücktritt vom Bürgermeister Müller gefordert. Würde doch im VG-Rat auch eine derartige Harmonie herrschen.
Abschließend muss Herrn Stettner beigepflichtet werden, dass es dem Stadtrat offenbar besser gelingen muss, seine guten Leistungen nach außen zu tragen. Denn wie das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist, davon könnte sich jedes Ratsmitglied selbst ein Bild machen. Die Wahlbeteiligung von lediglich 56,8 % zur letzten Stadtratswahl müsste doch ein deutliches Alarmsignal sein. Wenn man das „Gerede“ in der Bevölkerung nicht mehr hören kann, muss man sich auch mal überlegen, woher dieser Unmut denn kommen kann.
Da wir der Auffassung sind, dass wir lediglich angesprochen haben, was vielen in der Bevölkerung Sorge bereitet, sehen wir auch keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. Wir haben bei unserer Kritik sehr wohl zwischen Stadt und VG differenziert. In der Berichterstattung ging dies leider teilweise verloren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bredenbröker, Wilfried Becker" (Ende)
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