Nachricht vom 13.01.2008    

Röttgen: 2008 Jahr der Diskussion

"Das ist eine pralle Bilanz", sagte Dr. Norbert Röttgen am Samstagmorgen beim Dreikönigstreffen der CDU des Kreises Altenkirchen in Marienthal über zwei Jahre Große Koalition. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, der vom Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer und zahlreichen Mandatsträgern im Waldhotel Imhäuser herzlich begrüßt worden war, machte zudem eines klar: Die Union ist die unumstrittene Führungskraft in dieser Koalition. Röttgen zog Bilanz, aber stimmte die Parteifreunde im Kreis Altenkirchen auch schon eindringlich auf das Superwahljahr 2009 ein: "Das Jahr 2008 ist das Jahr der inhaltlichen Diskussion."

Marienthal. "Die CDU ist die Partei, die die Regierung führt", und zwar eindeutiger, als es das Kräfteverhältnis eigentlich aussage. Daran ließ der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, beim Dreikönigstreffen der Union des Kreises Altenkirchen in Marienthal am Samstagmorgen keinen Zeifel. Den Unterschied, so Röttgen, mache die erfolgreiche Kanzlerin. Dabei sei diese Regierung ein wirkliches Novum: "Das ist eine Regierung, die keiner wollte." Und man habe sich am Anfang recht wenig zu sagen gehabt. Dennoch: "Ich bin von der Leistung der Regierung in den zwei Jahren überzeugt." Es seien Dinge erreicht worden, die man in einer "Kleinen Koalition" wohl nicht geschafft hätte, sagte Röttgen. Da sich die Wähler für keine Richtung entschieden hätten, habe man eine Programmatik entwickeln müssen, der die Bevölkerung etwas zutraut. Den Ängsten der Menschen müsse man ein Konzept entgegensetzen für eine menschenwürdige Gesellschaft. Die Große Koalition sei ein Kompromiss und "ein demokratischer Ausnahmefall", sagte Röttgen. Zur politischen Kultur der Republik gehöre nämlich eine knappe Mehrheit und eine starke Opposition. Diese demokratische Kontroverse hebe eine Große Koalition auf, meinte Röttgen. Aber deshalb müsse diese Koalition auch mehr leisten. Das, was "kleine Koalitionen" über Jahrzehnte nicht geschafft hätten, habe man nun in zwei Jahren zum Teil abgearbeitet. Als Beispiel nannte Röttgen die Konsolidierung des Bundesetats. Hier drücke sich nämlich aus, wie die Gesellschaft mit den kommenden Generationen umgehe. Röttgen: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Man habe aus machtpolitischen Gründen der Bevölkerung etwas versprochen und Erwartungshaltungen produziert, die es zum Teil auch heute noch gebe. "Diese Politik ist umfassend gescheitert", sagte Röttgen. Mehr noch: So gehe die Möglichkeit zur Selbstgestaltung verloren, auch auf kommunaler Ebene, und in einer rezessiven Phase könne man nicht mehr dagegen halten.
Gescheitert sei diese Politik auch moralisch, da sie auf Kosten der kommenden Generation gehe. Was die Große Koaltion geschafft habe: Man werde 2011 nach Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, ist sich Röttgen sicher. "Diese Koalition unter der Führung der CDU/CSU hat sich der Generationengerechtigkeit verschrieben. Das ist eine enorme Leistung", so der Referent. Dies habe man geschafft ohne Ausgabenrestriktionen, aber auch ohne Steuererhöhungen, außer der Mehrwertsteuer.
In diesem Zusammenhang sprach Röttgen auch die Rente mit 67 an. Wer dagegen polemisiere, vergehe sich an der Zukunft der Kinder und Enkelkinder. Der Slogan "Die Rente ist sicher" sei falsch gewesen, aber er mache deshalb Norbert Blüm keinen Vorwurf: "Hätte er denn das Gegenteil sagen sollen?" Die Rente mit 67 sage den heute 40-Jährigen: "Ihr müsst euch anstrengen."
Auch für die Staatsreform sei eine neue Architektur gefunden worden, erläuterte Röttgen. Zwei von drei Bundesgesetzten hätten früher den Bundesrat passieren müssen, heute seien es noch etwa 50 Prozent. Dies habe oft zu Blockaden geführt, was bei den Bürgern den Eindruck vermittelt habe, nicht mehr durch Wahlen die Richtung mitbestimmen zu können.
Auch für die Außenpolitik zog Röttgen Bilanz. Nun habe man wieder ein freundschaftlich-kritisches Verhältnis zu den USA, anders als in der Ära Schröder, und ein sachliches, nicht euphorisches Verhältnis zu Russland. Der Akzent der Außenpolitik liege für die Union ganz klar auf den Menschenrechten. Deshalb habe Kanzlerin Angela Merkel auch ganz deutlich Guantanamo kritisiert, den Dalai Lama eingeladen und sie werde Putin auch nicht als "lupenreinen Demokraten" bezeichnen. Röttgen: "Wir sollten das Rückrat gerade halten, auch gegenüber den Mächtigen dieser Welt."
Was den Arbeitsmarkt betrifft, so "wird es noch mehr unsere Regierung werden", ist sich Röttgen sicher. Man habe mit 40 Millionen Arbeitenden einen Beschäftigungsrekord in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Auch 2008 könnten noch mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden: "Das ist ein gigantischer Erfolg. Darüber sollten wir als CDU reden."
Dennoch sollte sich die Union nicht zu sicher fühlen. Röttgen: "Es gibt keine sicheren Bänke", auch wenn man sich im Bereich von 40 Prozent bewege. Die SPD hänge in einem "tiefen Loch", analysierte Röttgen die Befindlichkeit des Koalitionspartners. Die Marginalisierung der SPD sei nicht gut für das Land, deshalb gebe es keinen Grund zur Häme. Die Sozialdemokraten befänden sich in einer "Krise existenziellen Ausmaßes", ist sich Röttgen sicher. Kein Mensch erwarte heute noch etwas vom "demokratischen Sozialismus", auch wenn die Mehrheit der SPD-Funktionäre wolle, dass die SPD so redet, wie es Lafontaine heute tue. Röttgen sieht bei den Sozialdemokraten eine eklatante personelle und programmatische Schwäche. Deshalb habe Beck einen "Linksruck" organisiert. Dadurch hätten sich auch die Bedingungen für die Koalition geändert.
Röttgen forderte, die Politik müsse wieder deutlich machen, dass Politiker eine "dienende Funktion" haben. Dadurch würden Parteien auch handlungsfähiger. Parteien seien wichtig, existierten aber nicht um ihrer selbst willen, betonte der Unionspolitiker. Röttgen warnte davor, mitten in der Legislaturperiode mit der Politik aufzuhören und stattdessen in einen "Wettbewerb der Versprechungen einzutreten".
Röttgen nannte vier Prämissen, mit denen die CDU in die Zukunft gehen müsse. An der Spitze steht für den Parlamentarischen Geschaftsführer "das Schicksalsthema Bildung/Ausbildung/Weiterbildung". Dies sei in Wahrheit das Thema "soziale Gerechtigkeit". Der Zugang zur Bildung müsse für alle gewährleistet werden, unabhängig von der Herkunft. Dass 8 Prozent aller Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, nannte Röttgen skandalös. Die Tatsache, dass Arbeitslosigkeit mit Arbeitskräftemangel verbunden sei, führe zu sozialen Spannungen. Röttgen: "Da muss der Staat etwa tun." Auch Weiterbildung und Qualifikation für Ältere seien in diesem Zusammenhang wichtig: "Das ist ein Megathema. Das muss ganz nach vorne."
Als weiteren Punkt nannte Röttgen das Wachstum: "Wir sind die Wirtschaftspartei." Ohne Wachstum, so Röttgen, gebe es auch keine Arbeit. Wachstum müsse aber auch im Interesse der Menschen sein.
Röttgen zeigte sich überzeugt, dass der Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, unsozial ist. Ein Niedriglohn, der höher als die Produktivität ist, koste Arbeitsplätze. Statt dessen müsse, wenn man einen Niedriglohn wolle, um Arbeitsplätze zu schaffen, der Staat einspringen, um den Menschen eine auskömmliche Existenz zu gewährleisten. Röttgen: "Es ist die Aufgabe des Staates, den Markt zu korrigieren." Deshalb fordere die Union einen Regellohn pro Branche: "Leistung muss sich lohnen."
Auch zum Thema innere Sicherheit äußerte sich Röttgen. Man werde sich von der SPD nicht verbieten lassen, über dieses Thema zu sprechen. Es könne nicht angehen, Terroristen einen "geschützten Raum" zu geben. Deshalb sei auch eine Computerüberwachung - mit allerhöchster rechtlicher Sicherheit, so der Jurist - unumgänglich. Röttgen: "Sicherheit muss eine Botschaft der CDU sein."
Ausblickend meinte Röttgen, zwei jahre Große Koalition hätten sich für das Land gelohnt. Nun gehe es darum, eine eigene, konkrete Programmatik für die Zukunft zu entwickeln. Dazu gehöre die Verbindung wirtschaftlicher Vernunft mit sozialer Sensibilität. Im neuen jahr müsse die Partei klar sagen, "wofür wir Politik machen." Röttgen: "2008 wird das Jahr der inhaltlichen Diskussion." (Reinhard Schmidt)
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Die CDU sehen sie im Aufwind: Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer (links) und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, am Samstag beim Dreikönigstreffen der Union in Marienthal. Fotos: Reinhard Schmidt

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