Nachricht vom 24.10.2012 
Nicht bei der Polizei sparen
Die "Woche der Inneren Sicherheit" hat die CDU-Landtagsfraktion ins Leben gerufen. Dabei steht die Arbeit und die personelle Ausstattung der Polizei im Fokus. Denn mit dem Personalabbau seien gerade die ländlichen Regionen besonders betroffen, so heißt es in der Pressemitteilung.
Altenkirchen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region ist insbesondere im unmittelbaren Zusammenhang mit der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei vor Ort zu sehen“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders, als er im Rahmen der von der CDU-Landtagsfraktion ins Leben gerufenen „Woche der Inneren Sicherheit“ die Polizei in der Kreisstadt Altenkirchen aufsuchte. Dort waren Polizeidirektor Karlheinz Maron, Leiter der Polizeidirektion Neuwied, sowie Kriminalhauptkommissar Jürgen Kugelmeier, als stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Altenkirchen, Gesprächspartner des Abgeordneten.
„Wenn die rot-grüne Landesregierung entgegen ihren ursprünglichen Absichten scheinbar aufgrund der von unserer Fraktion initiierten "Woche der Inneren Sicherheit" eine Erhöhung der Einstellungszahlen bei den Polizeibeamten verkündet und zugleich mitteilt zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten einstellen zu wollen, bedeutet das keine wirklichen Verbesserungen gegenüber der Ausgangslage vor der verfehlten Polizeireform“, so Dr. Enders zur aktuellen Situation.
Dabei unterstrich der Christdemokrat: „An der Sicherheit darf nicht gespart werden. Denn die Aufgaben der Polizisten wachsen. Sie ermitteln im terroristischen Milieu, schützen Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltausschreitungen bei Demonstrationen oder sportlichen Großereignissen. Die rund 1,6 Millionen Überstunden, die rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten leisten, zeigen diese hohe Belastung.“
Durch Teilzeit oder Elternteilzeit liege aber die Zahl derer, die Vollzeit ihren Dienst tun, um einiges unter der von der Landesregierung veröffentlichten Zahl von 9.450 Beamtinnen und Beamten. „Die tatsächliche Verfügungsstärke der rheinland-pfälzischen Polizei – kumuliert man Teilzeit arbeitende Polizistinnen und Polizisten – liegt derzeit bei nur zirka 8.750 Vollzeitäquivalenten. Spürbar ist der Personalabbau vor allem im ländlichen Raum“, kritisierte Enders.
Wenn sich auch mit 61 die durchschnittliche Anzahl der Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Altenkirchen noch relativ gering hält, werde auch hier die tatsächliche Polizeistärke durch die Anzahl nur eingeschränkt dienstfähiger Polizistinnen und Polizisten im Wechselschichtdienst reduziert. Dennoch, so Polizeidirektor Maron und KHK Kugelmeier, könne im Bereich der PI Altenkirchen ein regelmäßiger Streifendienst ebenso gewährleistet werden, wie dass während des Streifendienstes mindestens zwei Beamte auf der Dienststelle anwesend sind.
Der Fünf-Schicht-Betrieb bei der Polizeiinspektion Altenkirchen lasse eine ebenso geordnete wie geregelte Dienstverrichtung und Freizeitphase zu. Mit zwei Jugendsachbearbeitern und der Jugendverkehrsschule nimmt sich die PI der Kreisstadt der heranwachsenden Klientel an. Nature One im Hunsrück, sportliche und musikalische Events am Nürburgring, sowie die Heimspiele des TuS Koblenz fodern ebenfalls immer wieder Polizeikräfte der Altenkirchener Polizeiinspektion.
„Ein nicht unerhebliches Problem registrieren wir durch einen starken Anstieg von verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber unseren diensthabenden Kolleginnen und Kollegen“, so Karlheinz Maron und Jürgen Kugelmeier.
Abschließend kritisierte Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders, dass die rot-grüne Landesregierung trotz ihrer Ankündigung von 2013 bis 2016 jährlich statt 300 mindestens 400 Polizeikräfte neu einzustellen, es bei der geplanten, stufenweisen Absenkung der Personalstärke auf 9.014 Polizistinnen und Polizisten bis 2016 belassen will.
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