Nachricht vom 19.01.2008    

Dr. Axel Bittersohl führt Kreis-FDP

Dr. Axel Bittersohl (Kirchen) ist neuer Vorsitzender der FDP im Kreis Altenkirchen. Er wurde am Samstag beim Kreisparteitag der Liberalen mit überwältigender Mehrheit gewählt. Seine Stellvertreter sind die bisherige Kreisvorsitzende Susanne Heun, Thomas Roos und Bruno Ernst.

Kreis Altenkirchen. Der FDP-Kreisverband Altenkirchen hat einen neuen Vorsitzenden. Der niedergelassene Art Dr. Axel Bittersohl (54, Kirchen) wurde am Samstag in der Altenkirchener Stadthalle zum Nachfolger von Susanne Heun gewählt. Prominente beim Parteitag waren Hans-Artur Bauckhage (MdL) und Bezirksvorsitzender Herbert Mertin (MdL).
Bittersohl dankte den Parteimitgliedern - von 167 waren 44 erschienen - für das in ihn gesetzte Vertrauen. Bittersohl sagte, er verstehe den neuen Vorstand als Mannschaft. Als seine vordringlichste Aufgabe sieht er die engere Verzahnung der Ortsverbände. Dies sei Voraussetzung, um im Landkreis Altenkirchen für mehr liberalen Einfluss zu sorgen. Vor allem an die Jugend appellierte Bittersohl, sich in die Politik einzubringen und die Freiheit zu verteidigen. Er beklagte, der Landesentwicklungs-Plan (LEP) habe den Kreis in Vergessenheit geraten lassen, seit die FDP nicht mehr mit in der Regierungsverantwortung stehe. Deshalb müssten die Liberalen eine "stets wahrgenommene Kraft" im Kreis Altenkirchen sein.
Bezirksvorsitzender Herbert Mertin schlug in die gleiche Kerbe. In der Politik der Landesregierung fehle ein Korrektiv wie die FDP. Mertin monierte, dass in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ein Linksruck zu verzeichnen sei. Als Beispiel nannte er den Mindestlohn. Der Bezirksvorsitzende befürchtet, dass ein Mindestlohn zu einer Blüte der Schwarzarbeit führen würde. Es habe schon Sinn, dass die Löhne von den Tarifparteien festgelegt werden, sagte Mertin. Die FDP spreche sich klar für die soziale Marktwirtschaft aus. Die aber setze eine funktionierende Marktwirtschaft voraus.
Auch auf das Thema Innere Sicherheit und Jugendgewalt ging Mertin ein. Richtig sei, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. Allerings griffen die Rezepte Kochs zu kurz. Es gebe genug Beispiele, dass eine härtere Bestrafung nicht zu einer Senkung der Straftaten führe. Nicht die Härte der Bestrafung sei entscheidend, sondern der Verfolguungsdruck auf die Täter, sagte Mertin. Es sei wichtiger, wenn der Strafvollzug erst garnicht greifen müsse. Handeln sei schon im Vorfeld wichtig. Mertin forderte, dafür zu sorgen, dass junge Menschen bessere Bildungschancen und eine Lebensperspektive bekommen, gleichgültig, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht. Andernfalls sei dieses Problem auf die Dauer nicht beherrschbar. "Wir wollen, dass die Menschen ohne Angst auf die Straße gehen können," sagte Mertin. Dafür müsse man etwas tun, auch wenn es viel koste.
Mertin kritisierte das Vorhaben der Landesregierung, durch Zusammenlegen von Hauptschule und Realschule die "Realschule Plus" zu schaffen. Dies werde nicht die Probleme der Hauptschüler lösen, zumal sie dadurch in größere Klassenverbände kämen "und wieder hinten herunterfallen". Ziel der Bildungspolitik müsse sein, dass Kinder begabungsgerecht einen Abschluss machen. Darüber werde man sich mit der Landesregierung noch "erheblich zu streiten haben", sagte Mertin. Es sei ein Unding, dass in Rheinland-Pfalz jährlich 3000 Hauptschüler ohne Abschluss die Schule verlassen. Hier müsse sich dringend etwas ändern. Mertin: "Jugendliche brauchen einen guten Schulabschluss." Das sei Ziel liberaler Politik.
Hans-Artur Bauckhage befasste sich ebenfalls mit dem Thema Mindestlohn. Dieser werde die Probleme nicht lösen, ist er sich sicher. Der FDP-Politiker sieht durch die SPD-Politik das "Erfolgsmodell Marktwirtschaft" gefährdet. Bauckhage beklagte, dass "die breite Mitte" enormen Belastungen ausgesetzt sei. Diese Mitte brauche eine Plattform, um sich zu artikulieren. Bauckhage warnte vor einer "Demontage der Marktwirtschaft".
Was den Landkreis Altenkirchen betreffe, so befinde sich dieser in einer schwierigen Situation, befand Bauckhage. Dennoch müsse davor gewarnt werden, den Kreis ständig nur schlecht zu reden. Es gebe aber besonders viele Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. So sei der Plan einer Westerwald-Autobahn aus unverständlichen Gründen gescheitert. Nun sei es unbedingt notwendig, möglichst schnell den Ausbau der wichtigen Verkehradern durch den Kreis anzugehen - und zwar vierspurig, forderte Bauckhage und nannte besonders die beiden Bundestraßen 414 und 8. Auch das Problem L 280 müsse möglichst schnell geregelt werden.
Was die Bildungspolitik im Kreis betrifft, so forderte Bauckhage, mehr zu tun als nur nach Siegen zu schauen. Das sei zwar gut, reiche aber nicht aus. Bauckhage machte sich für den Aufbau von Berufsakademien im ländlichen Raum stark - zur beruflichen Bildung und Weiterbildung. Diese seien eine "hocheffiziente Form", für die Industrie die dringend notwendigen Fachkräfte zu rekrutieren und den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Bauckhage abschließend: Er sei zuversichtlich, dass die liberale Partei bei den kommenden Wahlen wieder "auf der Sonnenseite" stehe. Eine Koalition wie die jetzige könne sich die Bundesrepublik nicht länger leisten.
Über die Arbeit der Kreistagsfraktion berichtete Fraktionschef Volker Marenbach. Marenbach sagte, der Haushalt 2007 sei zwar erstmals ausgeglichen gewesen, aber 2008 werfe längst seine Schatten. So hätten die kommunalen Haushalte für die Zukunft weniger ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, prophezeite er. Über kurz oder lang werde eine Umverteilung der Mittel nötig, sonst seien die Etats nicht mehr beherrschbar, fürchtet Marenbach. Als Euphemismus bezeichnete es der Fraktionschef, dass Landrat Michael Lieber "in einer gewissen Hochstimmung" den Ortsbürgermeistern versprochen habe, die Kreisumlage müsse nicht erhöht werden. Dies lasse sich von den bislang vorliegenden Zahlen keinesfalls ablesen, sagte Marenbach. Im Gegenteil seien erhebliche Defizite zu erwarten. Marenbach forderte hier durchgreifende Veränderungen, sonst werde es in der Zukunft nur noch um die Schuldenverwaltung gehen.
Marenbach sprach auch die Situation der Kreisstraßen an. Der Kreis Altenkirchen habe das schlechteste Kreisstraßennetz in ganz Rheinland-Pfalz (Zwischenruf: In der ganzen Republik!). Die derzeitig veranschlagten Mittel reichten bei weitem noch nicht aus, "um alle Wünsche zu befriedigen".
Ein wichtiges Thema sei auch die Ansiedlung neuen Gewerbes, sagte Marenbach. In diesem Bereich gebe es allerdings keine komfortable Situation wegen des Fehlens guter überregionaler Verkehrsanbindungen. Kurzfristige Lösungen seien hier nicht zu erwarten, befürchtet der FDP-Politiker. Dennoch dürfe man im Bemühen um eine akzeptable Verkehrsinfrastruktur nicht nachlassen. Es bestehe aber Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit wenigstens in Ansätzen etwas tue. Positiv sei, dass der Kreistag bei diesem Thema mit einer Stimme spreche.
Zuvor hatte die scheidende Vorsitzende noch drei langjährige, verdiente Parteimitglieder geehrt: Friedhelm Hassel ist seit 52 Jahren FDP-Mitglied, Walter Kolb seit 39 Jahren und Otto Launer seit 37 Jahren. Detlef Klein trug den Rechenschaftsbericht der Kassenprüfer vor. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an: Dr. Axel Bittersohl (Vorsitzender), Susanne Heun (Stellvertreterin), Bruno Ernst und Thomas Roos (Stellverteter), Ewald Edinger (Schatzmeister), Thomas Bauseler (Geschäftsfüher) und Heinz-Rudolf Stettner (Sonderbeauftragter). Die exakten Ergebnisse und die weiteren Wahlen siehe Anhang! (rs)
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Ehrung langjähriger Mitglieder durch Herbert Mertin (2. von links) und Susanne Heun (3. von links): Walter Kolb (links), Otto Launer (2. von rechts) und Friedhelm Hassel (rechts). Fotos: Reinhard Schmidt

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