Nachricht vom 30.10.2012 
CDU/CSU will Altersarmut gezielt vermeiden
„Es geht dabei um mehr Gerechtigkeit, aber auch um Augenmaß“ – so der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel bei der Ankündigung eines neuen Konzeptes zur künftigen Ausgestaltung der Renten anlässlich des am 4. November stattfindenden Koalitionsausschusses.
Kreis Altenkirchen/Berlin. Die CDU/CSU macht für den Koalitionsausschuss am 4. November 2012 neue Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut. Das kündigte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel an, der als Familien- und Seniorenpolitiker Mitglied der wichtigen unionsinternen Arbeitsgruppe ist, in der die Grundlagen für ein neues Rentenkonzept gelegt werden. Vorgesehen ist nach Rüddels Worten, die sogenannten Entgeltpunkte von Geringverdienern bei der Rente um 50 Prozent aufzuwerten. „Damit würde deren Rentenanspruch entsprechend steigen und höher liegen als die staatliche Grundsicherung“, erklärte der Abgeordnete.
Die unionsinterne Kommission, der auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Vertreter der CDU-Arbeitnehmerschaft, der CSU und der „Jungen Gruppe“ der Fraktion angehören, arbeitet an einer entsprechenden Vorlage, die als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP über die künftige Ausgestaltung der Renten dient.
Konkret geht es unter anderem darum, ob künftige Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, zusätzliche Erziehungsjahre angerechnet bekommen. Rüddel erinnerte daran, dass diese Forderung auch vom jüngsten CDU-Landesparteitag Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Mit Blick auf eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten hatte der CDU-Landesparteitag am vorigen Wochenende in Mainz auf Antrag des Kreisverbandes Trier beschlossen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, indem künftig auch Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder zu mehr Rente führen sollen.
„Da nicht nur die Rentenbeiträge, sondern auch Kinder als künftige Beitragszahler den Erhalt des Rentensystems sichern, wird bei der Alterssicherung die Erziehungsleistung honoriert“, erläuterte der heimische Abgeordnete, „Der Mutter oder dem Vater werden pro Kind, das seit 1992 geboren wurde, drei Erziehungsjahre angerechnet. Für Kinder, die vorher auf die Welt kamen, gibt es ein Jahr. Ein Erziehungsjahr entspricht einem Entgeltpunkt, also dem Rentenanspruch, den man ansonsten mit einem Jahr mit Durchschnittsverdienst erworben hätte.“
Wie Rüddel mit Blick auf das Thema Altersarmut weiter sagte, lehnt die Union eine „Zuschussrente“ nach SPD-Vorstellungen ab. Er plädierte jedoch gleichzeitig für eine sorgfältige Prüfung des Modells der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA), die für eine Rückkehr zur 1992 abgeschafften Rente nach Mindesteinkommen eintritt. Dabei werden die Rentenbeiträge für unterdurchschnittliche Einkommen um die Hälfte aufgewertet – aber nur bis 75 Prozent des Beitrags, den ein durchschnittlich verdienender Rentenversicherer einzahlt. Im Unterschied zur früheren Praxis soll bei der Aufstockung nach den CDA-Plänen aber das Einkommen des Partners im Ruhestand mit berücksichtigt werden. Der früheren Rente nach Mindesteinkommen war oft vorgeworfen worden, dass damit auch teilzeitarbeitende Gattinnen von Hochverdienern am Ende im Ruhestand eine Rente erhalten konnten, die nicht ihren geleisteten Beitragszeiten entsprach.
„Es geht bei der künftigen Ausgestaltung der Altersrenten um einen Kompromiss mit Augenmaß, der für mehr Gerechtigkeit im Alter sorgt, der aber zugleich keine großen Belastungen für die jungen Menschen und die nachwachsende Generation der Beitragszahler mit sich bringen darf“, resümierte Erwin Rüddel. „Genau daran arbeiten wir“, so der heimische CDU-Politiker.
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