Nachricht vom 12.11.2012 
Polizeipräsident verwahrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
Polizeipräsident Horst Eckhardt wehrt sich gegen den Vorwurf des „institutionellen Rassismus“. Nach Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen Betzdorfer Polizisten, die angeblich nicht korrekt zu einem Raubüberfall auf eine türkische Familie am 24. August gehandelt haben sollen, meldet sich Eckhardt jetzt zu Wort.
Betzdorf/Koblenz. Zustimmend hat die Leitung des Polizeipräsidiums nicht nur die Verfügung der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Kenntnis genommen, die das Verfahren gegen die an einem Polizeieinsatz vom 24. August in Betzdorf beteiligten Beamten wegen rechtlich und sachlich nicht zu beanstandendem Verhalten eingestellt hat, sondern auch die Tatsache, dass die von der Staatsanwaltschaft geleiteten Ermittlungen bestätigen, dass Vorwürfe gegen Mitarbeiter der PI Betzdorf in Bezug auf angebliche Fremdenfeindlichkeit grundlos erhoben wurden und gemachte Behauptungen sich als aus der Luft gegriffen erwiesen haben.
Aus Gründen der Neutralität und der Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaft kann die Polizei sich erst jetzt, nach Verfahrensabschluss, zu den teilweise ungeheuerlichen Vorwürfen äußern, die den Beamten der PI Betzdorf nicht nur falsch durchgeführte polizeiliche Maßnahmen unterstellten, sondern darüber hinaus anprangerten, diese Maßnahmen seien bewusst nur auf einem fremdenfeindlichen Hintergrund in der Polizei basierend, durchgeführt worden.
Der Polizeipräsident betont: „Wir, die Angehörigen des Polizeipräsidiums Koblenz, sind Polizei aller Bewohner unseres Dienstgebietes – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Darin lassen wir uns nicht beirren. Meine Mitarbeiter und ich sind über die unberechtigten Vorwürfe des „institutionellen Rassismus“ äußerst verärgert und menschlich sehr betroffen. Wir verwahren uns gegen solche Stimmungsmache.“
Die von der Staatsanwaltschaft geleiteten Ermittlungen belegen diese Stimmungsmache, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Kruse in seiner Pressemeldung in aller Deutlichkeit darstellt: „Die Ermittlungen haben im Übrigen keinen Hinweis darauf ergeben, dass die eingesetzten Polizeibeamten in ihren Handlungen durch sachfremde Erwägungen - insbesondere durch eine bei ihnen vorliegende Fremdenfeindlichkeit – beeinflusst gewesen wären. Das Ermittlungsergebnis zeigt vielmehr, dass alle Ermittlungshandlungen zeitnah und sachgerecht sowie insbesondere auch ruhig und besonnen erfolgt sind.
Der von Dr. K.( einem Angehörigen der betroffenen Familie) in anderen Zusammenhängen gegen eine Schule in Betzdorf sowie das Landgericht Koblenz erhobene und nunmehr auch gegen die Polizei gerichtete Vorwurf eines „institutionellen Rassismus“ ist daher ungerechtfertigt und in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.“
Im Verfahren wegen des Verdachts des Überfalls auf die türkische Familie laufen die Ermittlungen weiterhin auf Hochtouren, wie sie in jedem ähnlich gelagerten Fall genauso durchgeführt würden. Die Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Koblenz - auch die mit Migrationshintergrund - wirken seit Jahren auf mannigfache Weise an der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie derer mit Migrationshintergrund mit und tun viel mehr, als die Gesellschaft dies allgemein von der Polizei erwartet.
Das PP Koblenz hat äußerst früh die besonderen Herausforderungen erkannt, die sich durch das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen ergeben.
Nicht zuletzt durch die sehr aufwendige Ermittlungsarbeit seiner Mitarbeiter ist es gelungen, große Lücken in die „Rechte Szene“ zu schlagen. Die Zerschlagung der „Kameradschaft Westerwald“ und die Auflösung des „Braunen Haues“ in Bad Neuenahr¬Ahrweiler seien hier nur beispielhaft erwähnt. Neben einem bei der Kriminaldirektion angesiedelten Kommissariat zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten, gibt es auf jeder Polizeidienststelle speziell geschulte Beamte, die die Bildung extremistischer Gruppierungen/ Strömungen frühzeitig erkennen und bekämpfen.
„Der offene Kontakt zu Migrationsräten, zu Moscheevereinen, Communities und anderen Einrichtungen ist für die Polizei in der Stadt und auf dem Land tägliches Brot“, so der Polizeipräsident, „Prävention wird im PP Koblenz groß geschrieben. Natürlich auch in Betzdorf!“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Zentrums Polizeiliche Prävention“ (ZPP) gehen in die Schulen, veranstalten zum Thema ganze Studientage, Workshops, unterbreiten Beratungsangebote. Seit dem Jahr 2000 gibt es die landesweite Aktion „Wer nichts tut, macht mit“, die für mehr Zivilcourage, gegen das Wegsehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus wirbt. Aufklärungsaktionen gegen rechte Gewalt im Fußball und das Kino-Projekt „Almanya“ stehen hier nur stellvertretend für viele, viele erfolgreich durchgeführte Projekte.
Eigene Sachbearbeiter sind zu den Themen „Interkulturelle Kompetenz“ und „Prävention Rechtsextremismus“ eingesetzt und beschäftigen sich täglich – nicht nur aufgrund besonderer Anlässe – mit diesem Aufgabengebiet.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Aufbereitung dieses Betzdorfer Polizeieinsatzes in einigen Medien mehr Sachlichkeit, Unvoreingenommenheit und Fairness gezeigt hätte“, ergänzt der Polizeipräsident. „Die Angehörigen meiner Behörde, die sich rund um die Uhr, auch unter Inkaufnahme hoher persönlicher Risiken, für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, waren und sind von diversen irreführenden und unterstellenden Medieninformationen noch immer sehr betroffen.“
„Nichtsdestotrotz bringen uns solche ungerechtfertigten Vorwürfe nicht von unserem Weg ab. Die im Februar 2011 von den Kooperationspartnern der Landesregierung und der Ausländerbeiräte unterzeichnete „Zielvereinbarung zu einem Miteinander ohne Vorbehalte“ ist viel mehr als eine reine Absichtserklärung. Sie wird von Polizisten, Migranten, Deutschen und Nichtdeutschen im täglichen Kontakt untereinander in zumeist vorbildlicher Weise tatsächlich gelebt.“ Soweit die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Koblenz im Wortlaut.
Anmerkung der Redaktion:
Der AK-Kurier hat nach Bekanntwerden des Raubüberfalls, und des angeblichen nun ja staatsanwaltlich ausgeräumten Fehlverhaltens der Betzdorfer Polizisten eigene Recherchen aufgenommen. Die Namen der Betroffenen waren ja plötzlich öffentlich (ist ja in regulären Pressemitteilungen nicht üblich). Wir haben aufgrund der uns vorliegenden Erkenntnisse nicht berichtet - in keine Richtung. Jetzt ist es Berichterstatterpflicht, die Pressemitteilung des Polizeipräsidenten zu veröffentlichen. (hws)
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