Nachricht vom 12.01.2013 
Kreis-CDU kam zum Dreikönigstreffen zusammen
Zahlreiche Mitglieder des CDU Kreisverbandes fanden sich am Samstagmorgen zum traditionellen Dreikönigstreffen im Marienthaler Hof ein. Die Veranstaltung diente erneut dem Jahresauftakt der politischen Aktivitäten. Im Mittelpunkt standen diesmal der Vortrag von Politiker und Journalist Friedhelm Ost sowie ein Ausblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Hamm-Marienthal. Am Samstagmorgen kam eine Vielzahl von Mitgliedern des CDU Kreisverbandes in Marienthal zusammen, wo, nach einer morgendlichen Andacht in der Klosterkirche, im Marienthaler Hof zum Dreikönigstreffen eingeladen war. Traditionsgemäß eröffnete die Veranstaltung auch in diesem Jahr die politischen Aktivitäten. Als Referent war dabei Politiker und Journalist Friedhelm Ost zu Gast.
Der CDU-Kreisvorsitzendes, Dr. Josef Rosenbauer, hieß die Versammlung herzlichst willkommen und dankte sogleich dem ebenfalls anwesenden Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, der für die Vermittlung des Gastreferenten verantwortlich gewesen sei. Im Anschluss bat Rosenbauer die Anwesenden darum, das vergangene Jahr einmal Revue passieren zu lassen. 2005 hätte es niemand für möglich gehalten, dass die Arbeitslosenquote einmal so niedrig ausfallen würde, wie im vergangenen Jahr, so Rosenbauer. Weiter betonte der Kreisvorsitzende: „Wir hatten noch nie so viele Steuereinnahmen, aber auf der anderen Seite hatten wir auch noch nie so viele Schulden.“ Diesbezüglich könne auf kommunalpolitischer Ebene nichts mehr ausgerichtet werden. „Die Kommunalpolitiker vor Ort sind am Ende“, so Rosenbauer.
Mit Blick auf die bevorstehende Ablösung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck durch Malu Dreyer am 16. Januar, bat der CDU-Kreisvorsitzende darum, sich einmal vor Augen zu führen, was in 19 Jahren Beck passiert sei. Auch wenn dieser vieles Gutes für das Land getan habe, so sei er auch verantwortlich für die schlechte finanzielle Lage verantwortlich, in die er Rheinland-Pfalz, unter anderem durch das Projekt am Nürburgring, gebracht habe. Zudem könne er mit keiner namhaften strukturellen Veränderung in Verbindung gebracht werden. Betrachte man speziell den Kreis Altenkirchen, so sei dort eine dringende Anbindung notwendig. „Wenn wir das nicht neu positionieren, kommen wir nicht weg“, so Rosebauer. Ferner verwies er auf die bevorstehende Verabschiedung des Haushaltes. Die Kreisumlage müsse auf jeden Fall erhöht werden. „Das wiederum schneidet den Orts- und Verbandsgemeinden die Luft ab“, so der Kreisvorsitzende und rief dazu auf, die Frage zu stellen, was für den Kreis wirklich wichtig ist. Man müsse auch in Zukunft weiter zusammenhalten und kämpfen. Dazu gehöre auch den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel bei den anstehenden Bundestagswahlen zu unterstützen.
Es folgte der Vortrag von Politiker und Journalist Friedhelm Ost. Die Deutschen seien optimistisch in ein neues, politisch interessantes Jahr gestartet. Mit Blick auf die aktuellen Prognosen für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei jedoch zur Vorsicht aufgerufen. „Wir sollten nicht übermütig werden. Diese Umfrageergebnisse sind immer nur Momentaufnahmen“, erklärte Ost, „Wir müssen aufpassen, dass aus dem Orakel nicht ein Debakel wird.“ Schon Konrad Adenauer habe gewusst, dass, wenn die Zahlen gut sind, die Leute aufhören zu kämpfen.
„Wir werden keine Wahl gewinnen für die CDU, wenn wir nicht anfangen dafür zu kämpfen“, erklärte der Politiker und Journalist. Wichtig sei auch, dass Erwin Rüddel bei den Bundestagswahlen erneut ein überzeugendes Ergebnis abliefern könne. Dazu bedürfe es jedoch der Unterstützung der übrigen Parteimitglieder. Auch auf Angela Merkel als Spitzenkandidatin könne die CDU stolz sein.
Im Anschluss äußerte sich Ost positiv zu der Veranstaltung und der abgehaltenen Andacht in der Klosterkirche. Derartige Kirchen seien bekannt für ihre Wunderwirkung. „Wir haben leider in unserer Gesellschaft eine Abwendung vom lieben Gott“, so Ost und verwies auf die immer stärker werdende Suche nach Ersatzgöttern, die Menschen beispielsweise in Gesundheitstherapeuten gefunden haben wollen. Heute sei es wichtig, vor allem miteinander zu reden und nicht übereinander. Man müsse zunächst das Notwendige tun, dann das Mögliche, um so das Unmögliche möglich zu machen. Vergleiche man diese Aussage mit der Politik so dürfe man, wie auf dem Grabmal John F. Kennedys verewigt, nicht fragen, was der Staat für einen tun können, sondern müsse sich fragen, was man selbst für den Staat tun könne. Vielen sei noch immer nicht bewusst, dass alles, was der Staat tut, Geld kostet, was in den letzten Jahren zu einer Überforderung geführt habe.
„Die Demokratie ist deformiert worden zu einer Gefälligkeitsdemokratie“, so Ost und verwies darauf, dass dies zu einer Überschuldung geführt habe, betrachte man etwa Griechenland oder Zypern. Oftmals sei die Finanz- und Schuldenkrise mit der Eurokrise verwechselt worden. „Die Gefahr der Finanz- und Schuldenkrise ist noch nicht gebannt“, erklärte Ost, „Die Entwöhnungskur von diesen Gefälligkeit muss erst noch beginnen.“ Das werde in Zukunft auch viele Sachen auf Gemeindeebene betreffen. Man müsse sich stets die Frage stelle, was für die nachfolgenden Generationen überhaupt tragbar sein.
„Mit Schulden reitet kein Genie zum Erfolg – weder öffentlich noch privat“, so Ost und verwies auf den mit den Schulden einhergehenden Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust. Deutschland habe den Absprung geschafft und sei vom kranken Mann Europas zum beneideten Primus geworden, was nicht zuletzt der Hercules-Leistung von Angela Merkel zu verdanken sei. Da der Westerwald sehr fußballfreundlich ausgelegt sei, brachte der Borussia Dortmund-Bekenner nun einen sportlich-politischen Vergleich vor. „Wenn wir auf dem Feld eine Spielerin oder einen Spieler haben, die oder der hervorragend spielt, wieso sollten wir diese dann auswechseln?“, so Ost’s Frage. Niemand würde anstelle dieser jemanden zum Einsatz bringen, der Eigentore schieße und so sei es auch in der Politik. Diese müsse nachhaltig gestaltet werden, im Hinblick auf Klima und Umwelt ebenso wie in allen anderen Bereichen.
So habe man die DDR aus einem Zustand vollkommener Verwüstung zu einem Musterbeispiel für Ökologie gemacht. Dazu gehöre auch die Würde des Menschen als Gottes Ebenbild zu achten und zu bewahren. Ferner stehe man vor einer riesigen Herausforderung, was die Energiewende angehe. Wenn man diese richtig meistere, biete das riesige technische wie auch ökologische Chancen. Man müsse dabei den Blick nach vorne richten und die Herausforderungen und Chancen wahrnehmen. Wohlstand werde in der Ökonomie erwirtschaftet. „Wir brauchen Wachstum und zwar qualitatives Wachstum“, erklärte Ost, „Daran hängen, wenn der Kuchen größer werden soll, auch Arbeitsplätze.“ Man müsse die Herausforderungen als Gesellschaft bzw. Gemeinschaft angehen. „In der Wirtschaft ist jeden Tag Olympiade – 24 Stunden lang“, so Ost weiter. Wichtig sei es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Der Faktor Mobilität stelle einen ungemein wichtigen Standortfaktor dar. Das Herausholen von Rohstoffen sei ebenso ein Muss wie die Bewegung von Menschen. Deutschland habe nicht solche Gigastädte wie andere Länder. Daher sei der ländliche Raum noch nicht verloren. Jedoch müsse für eine gute Anbindung gesorgt werden. In einer globalisierten Welt wie der heutigen müsse man sich die Frage stellen, über welche Ressourcen man verfügt. In Deutschland sei dies das Humankapital. Daher sei es wichtig die Bildung und Ausbildung der Menschen und dadurch wiederum den Wohlstand zu sichern.
In diesem Zusammenhang rief Ost dazu auf, sich auf Friedrich Wilhelm Raiffeisen zu besinnen, mit dem Begriffe wie Selbstverantwortung und Selbsthilfe in Verbindung zu bringen seien. Es gebe Werte jenseits von Angebot und Nachfrage, die es richtig einzuschätzen gelte. „Das sind unglaublich hohe Werte für unsere Gesellschaft“, so Ost und nannte als Beispiel unter anderem die Tätigkeit bei der freiwilligen Feuerwehr oder die Erziehung behinderter Kinder. „Die Profitgesellschaft ist nicht die Gesellschaft der CDU“, so der Politiker weiter. Stattdessen wolle man eine Teilhabegesellschaft verfolgen. „Wir alle gehören dazu“, so Ost und erntete im Anschluss großen Applaus vonseiten der Anwesenden.
Auch die Versammlung war nun dazu aufgerufen, sich in die Diskussion einzubringen. Als erster meldete sich Landrat Michael Lieber zu Wort und verwies auf die notwendige Unterstützung im Rahmen der Kampagne „Anschluss Zukunft“. „Wir müssen kämpfen, damit wir nicht abgehängt werden“, so Lieber. Auch die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders sprachen sich im Folgenden für das Projekt aus und baten um Mithilfe. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Majorität der Bevölkerung das nicht unterstützt“, erklärte Enders.
Nach weiteren Wortmeldungen vonseiten der Anwesenden meldete sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel abschließend zu Wort. „Wenn man Politik gestalten will, muss man wissen, wo man herkommt“, erklärte er und verwies auf die bevorstehende Herausforderung, im Rahmen der Bundestagswahlen den Wahlkreis erneut für sich zu gewinnen. Es sei Voraussetzung, dass Vernetzungen geschaffen werden, wenn man etwas für die Region bewirken wolle. Als zentrale Themen benannte Rüddel die Staatsschulden- und Eurokrise, die Energiewende sowie die Gerechtigkeit.
Im Anschluss an den offiziellen Austausch waren alle Anwesenden zu einem köstlichen Essen im Marienthaler Hof eingeladen. (bk)
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