Nachricht vom 10.02.2013 
VG-Rat Daaden mahnt Straßensanierung an
Der Rat der Verbandsgemeinde Daaden mahnt die dringend erforderlichen Sanierungen der maroden Straßen an. Als "Schlaglochpiste" sorgt die L 280 schon seit geraumer Zeit für Ärger. Den Auftrag für den Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Realschule wurde vergeben. Notfalls wird gegen die Zwangsfusion mit Herdorf geklagt.
Daaden. Die Energiewende im Daadener Land nimmt weiter Fahrt auf: Nachdem seit Herbst 2010 eine Pelletanlage an der Grundschule Biersdorf Wärme produziert und seit dem vergangenen Sommer eine Hackschnitzelheizung das Schulzentrum und das Daadener Hallenbad versorgt, wird in wenigen Wochen bereits das dritte Großprojekt realisiert.
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am vergangenen Mittwoch im Daadener Rathaus beschloss der Rat einstimmig, in den Osterferien eine Fotovoltaikanlage an Daadens Realschule Plus zu installieren.
„Der Eigenverbrauch des erzeugten Stroms ist inzwischen sinnvoller als eine Einspeisung in das Netz. Außerdem wird die Vergütung im laufenden Jahr weiter gekürzt. Die Strompreise hingegen steigen stetig an“, erläuterte Bürgermeister Wolfgang Schneider dem Rat.
Daher hatten sich die Gremien, nach Auswertung einer Wirtschaftlichkeitsrechnung, darauf verständigt, die wirtschaftlichste Anlagengröße auszuschreiben. Ähnlich geht man beim Kreis Altenkirchen vor. Nunmehr soll eine Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von 40 kWp auf dem Dach der Hermann-Gmeiner Realschule angebracht werden. Ursprünglich war die doppelte Größe vorgesehen. Am Vergabeverfahren wurden von der Verwaltung fünf Firmen beteiligt. Vier Firmen hatten insgesamt 11 Angebote mit verschiedenen Modultypen aus deutscher und chinesischer Herstellung eingereicht.
Der Rat vergab den Auftrag an eine Solarfirma aus Roth, die für 64.378,13 Euro in den Osterferien eine Aufdachanlage installieren wird. In 20 Jahren soll hierdurch eine CO2-Einsparung von rund 410 Tonnen erzielt werden. Auch die Wirtschaftlichkeit stimmt: Die Rendite der Anlage liegt zwischen 7,5 und 8,6 Prozent jährlich; je nachdem, welche Aufwendungen für die Instandhaltung zum Tragen kommen werden.
„Aufgrund der weiter steigenden Energiekosten wird in unserem Bauamt auch überlegt, ob für das Rathaus eine Fotovoltaikanlage installiert werden kann“, informierte Daadens Verwaltungschef. „Wir prüfen, ob dies technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Vielleicht kann eine Eigenverbrauchsanlage die steigenden Stromkosten zum Teil abfedern“, meinte Schneider.
Rat fordert Sanierung der maroden Landesstraße L 280
Für die Unterhaltung der Landesstraßen ist das Land Rheinland-Pfalz verantwortlich. Die Landesstraße L 280 befindet sich in Teilbereichen in einem desolaten Zustand. Zahlreiche Frostschäden haben die marode Straße noch weiter beschädigt. Schlaglöcher sind insbesondere auf dem Streckenabschnitt zwischen Ortsausgang Schutzbach bis zum Eingangsbereich Daaden zu beklagen. Aber auch die Daadener Ortsdurchfahrt ist in Teilbereichen beschädigt.
Die L 280 muss auch Ortsausgang Daaden in Richtung Emmerzhausen, besonders im Bereich Direnbach, schnellstmöglich grundlegend saniert werden. Die Brücke bei der Steinches Mühle ist ebenfalls seit knapp einem Jahr beschädigt und wird durch auffällige Warnbaken vorläufig gesichert.
Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hatte mit Schreiben vom 6. Februar eine Aussprache des Rates zur Sanierung der L 280 gestellt. Fraktionssprecher Manfred Rosenkranz begründete seinen Antrag damit, dass sich zahlreiche Bürger an ihn gewandt hätten, um beim Land eine sofortige Sanierung einzufordern. Es seien bereits Fahrzeugschäden entstanden.
Bürgermeister Wolfgang Schneider bestätigte, dass einige Schlaglöcher an der L 280 aus Sicht der Verwaltung eine akute Verkehrsgefährdung darstellen. Daher hatte sich die Verbandsgemeindeverwaltung bereits mehrfach, zuletzt Ende Januar, erneut an die Landesstraßenverwaltung gewandt. Das Land wurde um eine umgehende Abhilfe aber auch eine zeitnahe Generalsanierung der maroden Landesstraße L 280 gebeten. Ebenfalls wurde gefordert, die „Buckelpiste“ in der Ortsdurchfahrt Emmerzhausen zeitnah zu sanieren.
Der Rat beauftragte Bürgermeister und Verwaltung beim Ministerium, dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Diez und bei der Straßenmeisterei in Betzdorf eine umgehende Generalsanierung der völlig maroden Landesstraße L 280 einzufordern und damit die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen des Daadener zu erfüllen.
FDP-Fraktionssprecher Hans Artur Bauckhage bat die Verwaltung, auch den Kreis auf den verkehrsgefährdenden Zustand der Kreisstraße K 112 (zwischen Weitefeld und Niederdreisbach) hinzuweisen.
Verbandsgemeinde will gegen Fusion mit Herdorf notfalls klagen
Fristgerecht wurde dem Innenministerium die Stellungnahme des VG-Rates zu den Fusionsplänen mit Herdorf zugeleitet. Die Verbandsgemeinde fordert insbesondere eine Berichtigung der fehlerhaften Grundlagendaten des Gutachters. Die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit hängt entscheidend von den Finanzdaten ab. Mit der Anwendung der zutreffenden Zahlen, die dem Gutachter und dem Ministerium vorliegen, wäre für die VG Daaden kein Gebietsänderungsbedarf gegeben, sondern es träfe dann der vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahmegrund zu.
Das Ministerium verwies in seiner jüngsten Stellungnahme lediglich auf die ursprüngliche Erkenntnis des Gutachters, Prof. Dr. Junkernheinrich, der zunächst keine hinreichenden Ausnahmegründe für einen unveränderten Fortbestand der Verbandsgemeinde Daaden hatte erkennen können. Daher bestehe ein Bedarf an einer Änderung des Gebiets der Verbandsgemeinde, so das Ministerium.
Auf die falsche Faktenlage ist das Ministerium somit bislang nicht eingegangen, sondern kündigt lediglich an, dass die Untersuchungsergebnisse von Prof. Junkernheinrich, aber auch die Argumente der Verbandsgemeinde in die weiteren Prüfungen einbezogen werden. Die Verbandsgemeinde Daaden befürchtet nun, dass das Ministerium einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringt, der die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Stadt Herdorf vorsieht. Ein im Auftrag des Gemeinde- und Städtebundes erstelltes Gegengutachten wird am 25. Februar in Boppard vorgestellt.
Der Rat war einstimmig der Auffassung, die weitere Strategie der Verbandsgemeinde im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Dazu gehört, den Bürgerwillen stärker zu artikulieren, für den auch ein Bürgerbegehren in Betracht käme. Und dazu gehört auch die Überlegung, ob man bereits im Vorfeld juristische Hilfe in Anspruch nehmen will. Und zu diesen Überlegungen ist selbstverständlich auch die Ortsgemeindeebene einzubinden. (W. Märker)
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