Nachricht vom 18.02.2013 
Mehr Fördermittel für Ausbau der Kleinkindbetreuung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt das am 1. Februar von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartete Förderprogramm für Kommunen, welches vorsieht, in Zukunft mehr Mittel in den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu investieren.
Kreis Altenkirchen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zum 1. Februar ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. "Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nochmals deutlich auf und schafft Planungssicherheit", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
In Verbindung mit den am 31. Januar beschlossenen weiteren Fördermitteln in Höhe von 580,5 Millionen Euro wird der Bund seiner Verantwortung für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren voll gerecht. Der Familienpolitiker Rüddel sagt weiter: "Jetzt sind die Länder am Zug, die Mittel schnellstmöglich abzurufen und die Betreuungsmöglichkeiten vor Ort sicherzustellen". Ziel ist die zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau bzw. zur Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Gefördert werden Investitionen für Neubau/Sanierung von Gebäuden, die zur Kinderbetreuung dienen. Dabei können bis zu 50.000 Euro pro neu geschaffenem und bis zu 12.000 Euro pro gesichertem Betreuungsplatz beantragt werden. Die Bundesmittel müssen von den Ländern bis spätestens 31. März 2014 vollständig abgerufen werden. Sofern einzelne Länder den ihnen zustehenden Verfügungsrahmen bis dahin nicht vollständig bewilligt haben, werden diese nicht bewilligten Mittel an die Länder umverteilt, die eine vollständige Bewilligung zum genannten Stichtag nachgewiesen haben. Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht. "Hier ist auch die SPD-geführte Landesregierung in der Verantwortung", erklärt Rüddel, der mehr Engagement in Mainz einfordert.
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