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Nachricht vom 12.02.2008 
Markige Sprüche helfen nicht
Jugendkriminalität ist zur Zeit in aller Munde. Und Jugendkriminalität ist natürlich nicht nur ein Thema in den Metropolen. Bernd Becker aus Fensdorf, Kriminalbeamter und Personalrats-Vorsitzender bei der Polizeidirektion Neuwied sowie stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, befasst sich in seinem Beitrag für den AK-Kurier mit der Problematik. Sein Fazit: "Markige Sprüche helfen nicht".
Region. Ist die Diskussion über Jugendkriminalität und Jugendgewalt notwendig oder populistisch? Mit dieser Frage leitete NDR-Chefredakteur Volker Herres den sonntäglichen Presseclub am 13. Januar ein. Die Antwort ist – wie so oft im Leben – weder ein Ja noch ein Nein. Dass die Diskussion notwendig ist, zeigt uns das Leben Tag für Tag.
Spätestens lange Gespräche mit polizeilichen Jugendsachbearbeitern lassen auch bei Gewerkschaftern und Personalvertretern die Meinung zur Gewissheit werden, dass unsere Gesellschaft im Umgang mit Kindern und Jugendlichen noch jede Menge Optimierungsspielraum hat. Darüber muss gesprochen werden. Darüber sind auch politische Debatten erforderlich, denn schließlich kostet eine Verbesserung der Situation Geld und Personal. Und darüber entscheidet nun einmal der Haushaltsgesetzgeber. Da geht es um Mehrheiten und um Akzeptanz in der Bevölkerung für den sinnvollen Umgang mit Steuergeldern. Da geht es um die Beseitigung von Vollzugsdefiziten und die Herstellung einer Kultur der Zuständigkeit bei allen Beteiligten. Da geht es natürlich nicht nur um Polizei mit Jugendverkehrsschule, Diversionsstrategie und Puppenbühne, die in einem schon tradierten Selbstverständnis versucht, selbst das Unmögliche möglich zu machen und sich zum Beispiel rund 200 Jugendsachbearbeiter aus dem Fleisch des Wechselschichtdienstes schneidet. Es geht auch um die Finanzierung von Verbesserungen auf kommunaler Ebene und auf der Justizseite. Es geht darum, der Erkenntnis zum Durchbruch zu helfen, dass die Kosten für Vorsorge, Prävention und konsequente Verfahrensabschlüsse einerseits kaum finanzierbar erscheinen, bei genauem Hinsehen aber die kostengünstigere Lösung gegenüber dem sonst erforderlichen gesellschaftlichen Reparaturbetrieb sind.
All das erfordert Gespräche, Diskussionen und Debatten. Diese Debatten können aber nur dann zu Verbesserungen führen, wenn sie frei bleiben von Populismus, kurzfristigem Wahlkalkül und dem Angebot einfacher Lösungen, die auf subtile Weise an latente Ressentiments gegen Ausländer und Andersgläubige anzuknüpfen versuchen. Markige Sprüche und die Forderung nach härteren Strafen unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Diskussion nutzen Niemandem. Man kann nur hoffen, dass sie auch nicht dem Machterhalt dienen. Ein Indikator für eine gute Debatte wäre die Beteiligung derer, die sich um Vorsorge, Integration, Prävention und Jugendrecht kümmern, statt diese Menschen zu beschimpfen oder ihre Stellen zu streichen.
Indikatoren für eine gute und vorsorgende Kriminalpolitik sind Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, staatliches Eingreifen bei drohender Verwahrlosung von Kindern und bei häuslicher Gewalt, Ganztagsschulen und Vermittlung von Medienkompetenz, um nur holzschnittartig einige Schlagworte zu nennen, die in Rheinland-Pfalz sowohl die Debatte als auch die Entwicklung prägen. Ein junger Mensch, der - ausgestattet mit Bildung und Zukunftschancen - zuversichtlich das Leben angeht, wird tendenziell allenfalls episodenhaft abweichendes Verhalten zeigen, nicht aber verrohen und nachhaltig kriminell werden. Der Staat sollte - wie ein guter Polizist - konsequent in beiden Richtungen sein: Hilfe/Gefahrenabwehr und Repression bedingen einander – zumindest aus ethischem Blickwinkel.
Wahlkampfdemagogen vom Schlage Kochs nutzen geschickt die Tatsache aus, dass unter den Verlierern in Sachen familiärer Halt, Bildung und Lebenschancen die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich vertreten sind und tragen dazu bei, dass Feindlichkeit oder Arroganz gegenüber Fremden, Deutschen, Andersgläubigen oder Andersdenkenden als Motivation für Straftaten dauerhaft ein Problem bleiben. (Bernd Becker)
