Nachricht vom 25.03.2013 
SPD-Klausurtagung nahm Abfallwirtschaft unter die Lupe
Abfallwirtschaft als Daseinsvorsorge mit bezahlbaren Gebühren im Einklang mit dem Klimaschutzkonzept des Kreises war nur ein Thema der SPD-Klausurtagung. Des Weiteren standen Themen wie der öffentliche Personennahverkehr, Energiewende im Landkreis aber auch Themen wie Jugendhilfe, Kultur und Demographischer Wandel wurden erörtert.
Kreis Altenkirchen. Eine bezahlbare, aber auch eine ökologische und nachhaltige Abfallwirtschaftwirtschaft für den Kreis Altenkirchen sieht die SPD-Kreistagsfraktion als erstrebenswertes „Nahziel“ an. Die Abfallwirtschaft werde zwar als „Betrieb“ (AWB) geführt, sei aber als öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge auch dem Umweltschutz verpflichtet, war sich die SPD-Fraktion bei ihrer jüngsten Klausur-Sitzung im Haus Marienberge in Elkhausen, einig.
„Wir können nicht so tun, als ob die kreiseigene Abfallwirtschaft mit dem ebenfalls vom Kreis mit viel Aufwand erstellten Klimaschutzkonzept nichts zu tun hat“. Für Fraktionschef Bernd Becker verbinden sich mit der Abfallwirtschaft viele Fragen: „Es ist nicht einzusehen, dass beim Bio-Abfall moderne energetische Verwertungsformen teuer sein sollen, als herkömmliche“. Die Frage drängt sich geradezu auf, als Kreis von Umsatz und Einnahmen solcher Anlagen zu partizipieren, um auf diesem Wege die Gebühren positiv zu beeinflussen“. Es sei ja gerade der Anspruch guter Energie- und Stoffkreislaufpolitik Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander zu verbinden.
Die Fraktion stellte auch klar, dass sie eine Umladestation und einen Betriebshof in kreiseigener Hand nach wie vor für erforderlich hält:
„Diese Vorgaben der Wirtschaftsprüfer gewährleisten, dass wir bei künftigen Ausschreibungen nicht denjenigen ausgeliefert sind, die im Kreis bereits über die Infrastruktur verfügen“, hieß es in der Fraktion.
Neben der Abfallwirtschaft widmete sich die SPD-Kreistagsfraktion bei ihrer Tagung allen kreispolitischen Themenfeldern und erarbeitete – gemeinsam mit Sabine Bätzing, MdB, und Thorsten Wehner, MdL, Ziele und Maßnahmen für 2013 und darüber hinaus.
„Eindeutig mehr Chancen als Risiken“ sieht die SPD-Kreistagsfraktion bei der kreiseigenen Westerwald-Bahn. Alle Landkreise und vergleichbare Gebietskörperschaften haben – bedingt durch die demografische Entwicklung beim Schülerverkehr und den anhaltenden Trend zur Individualisierung - ein sich stetig verschärfendes ÖPNV-Problem, konstatiert die Fraktion. „Aber kaum ein anderer Kreis hat ein eigenes Verkehrsunternehmen, mit dem man die Herausforderungen an die Mobilität der Zukunft mitgestalten kann“, hebt Bürgermeister Bernd Brato hervor.
„Es muss Schluss damit sein, dass Einige ihren eigenen Verkehrsbetrieb ständig schlecht reden“, bekräftigt Fraktionssprecher Bernd Becker, „auch aus Rücksicht auf die Menschen, die bei der Westerwaldbahn arbeiten und deren Familien“. Man könne einen Abwärtstrend, der nicht vorhanden sei, auch herbeireden. „Das Heil liegt nicht im Plattmachen“, ist man sich sicher, sondern in der Sicherung zukunftsfähiger Geschäftsfelder.
Die SPD vermisst bei der Energiewende im Kreis Altenkirchen konkrete Taten. Konzepte und Planungen seien ja gut und gelungen, dürften aber nicht als Vorwand verstanden werden, derweil auf konkrete Maßnahmen zu verzichten. Genau das sei aber im Kreis Altenkirchen passiert, resümierte Bernd Becker. Von der Ablehnung des SPD-Antrags von 2003, kreiseigene Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen zu versehen bis zur Ablehnung von konkreten Maßnahmen, wie der „Aktion Neue Pumpe“ sei ein roter Faden des mangelnden Engagements zu erkennen. Dadurch gingen der kommunalen Familie im Kreis auf Dauer Einnahmen in Millionenhöhe verloren, beklagen die Sozialdemokraten.
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Das gelte auch für das Thema Windkraft. Statt sich – wie andere Landkreise oder nach der Empfehlung des Landkreistages – gemeinsam mit den Kommunen unternehmerisch als Partner der Gemeinden und Grundstückseigentümer zu etablieren, sei das Feld weitgehend externen Investoren überlassen worden. Die SPD ist mehrfach im Kreistag mit entsprechenden Anträgen gescheitert und fordert, dass wenigstens für eventuelle Möglichkeiten am Stegskopf Vorsorge getroffen wird. „Da ist der Landrat gefordert“, meint Sprecher Becker. Es gebe dazu einen ablehnenden Beschluss des Kreistages und einen positiven Beschluss des Kreisentwicklungsausschusses, sich für die Windkraft am Stegskopf unternehmerisch aufzustellen.
Interessant sei, endlich zu erfahren, „was der Landrat an der Stelle will“. Becker: „Ohne einen Menschen an der Spitze, der das will, wird es leider nicht funktionieren. Wir können das aus der Position einer Fraktion ohne eigene Kreistagsmehrheit nicht steuern“. Funktioniert habe das bisher nur an Stellen, an denen der Reflex gewirkt habe, Zuschüsse des Landes oder des Bundes zu nutzen. So sei mit dem Nahwärmeverbund Glockenspitze in Altenkirchen mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Sinnvolles entstanden. Da komme es aber jetzt darauf an, auch nichtöffentlichen Anliegern Wärme anbieten zu können.
Die SPD begrüßt bei Thema Erneuerbare Energien – sozusagen als zweitbeste Lösung - das „genossenschaftliche“ Engagement von Bürgern, die dazu beitragen, dass die Wertschöpfung wirklich regional bleibt. Die Fraktion bekräftigte ihre Haltung zur Nutzung von Windkraft im Kreis: Dort, wo es ökologisch verträglich ist, soll sie genutzt werden.
Das gelte auch für den Stegskopf. „Wir halten für den Stegskopf einen Dreiklang aus Naturschutz, Windkraft und gewerblicher Nutzung von bebauten Bereichen für die richtige Lösung!“
Thorsten Wehner informierte die Fraktion über die Neuerungen im Kommunalen Finanzausgleich, wonach auch der Kreis Altenkirchen in den Jahren 2014 folgende mit steigenden Zuweisungen rechnen kann. Die Fraktion fand sich danach in ihrer Entscheidung zur maßvollen Anhebung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent bestätigt, zeigt sich aber nicht vollends optimistisch.
Sabine Bätzing, MdB ist sich sicher: Eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung – auch der Landesfinanzen - wird nur dann möglich sein, wenn nach der Bundestagswahl Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und Spitzensteuersatz wenigsten auf EU-Durchschnitt angehoben werden.
Querschnittsthemen, die in allen Politikfeldern durchscheinen waren „Lebenswerter Kreis Altenkirchen“ und „Demographie als Chance annehmen“. Zu den Themenfeldern Kultur, Gesundheitsversorgung, Jugendhilfe plant die Fraktion Besuche, Veranstaltungen und Anträge.
Unter der Überschrift „Präventionskette“ wurden Ziele für frühzeitige und aufsuchende Sozialarbeit erarbeitet. Die SPD sieht auch hier den Kreis in der Pflicht, die regionalen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und nicht auf Vorgaben zu warten. (pes)
