Nachricht vom 19.04.2013 
Für 60 Jahre Treue zur CDU geehrt
Franz Herpers blickt auf 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU zurück. Er wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Hamm geehrt. Als Gastreferentin war MdL Anke Beilstein, Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung CDU Rheinland-Pfalz gekommen.
Hamm. Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Hamm im „Marienthaler Hof“ in Marienthal, konnte Vorsitzender Uli Paul zahlreiche Mitglieder begrüßen. Sein besonderer Gruß galt dabei Bürgermeister Rainer Buttstedt, MdB Erwin Rüddel und der neuen Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Gaby Kölschbach sowie ganz besonders der Hauptreferentin des Abends, der Landtagsabgeordneten Anke Beilstein, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU-Rheinland-Pfalz.
Eine ganz besondere Ehrung wurde Franz Herpers zuteil. Er ist seit bereits 60 Jahren Mitglied der CDU und war lange Jahre Mitglied im Verbandsgemeinderat, seine Mutter Mitbegründerin der CDU-Hamm. Die Abgeordnete Anke Beilstein überreichte ihm mit großer Anerkennung die Urkunde und, da für 60 Jahre keine Nadel vorgesehen ist, einen gut bestückten Präsentkorb. Ehefrau Marianne wurde mit in die Ehrung einbezogen.
Vorsitzender Uli Paul trug seinen Tätigkeitsbericht vor und Kassierer Günter Zeller den Kassenbericht. Für die Kassenprüfer berichtete Norbert Grüttner, der dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung bescheinigte. Anschließend ließ er über die Entlastung des Vorstandes abstimmen, die bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig erteilt wurde.
Auf lebhaftes Interesse stieß der Vortrag der Abgeordneten Anke Beilstein, die als Ortsbürgermeisterin von Ernst auch eigene Erfahrungen zur Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einflechten konnte. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt ihrer Betrachtungen, nämlich die Kommunalreform sowie die Finanzausstattung der Kommunen im Land.
Sie bezeichnete die Kommunalreform als „Flickschusterei“, unausgegoren und an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger und Kommunen vorbei gedacht. Eine umfassende Reform sei auf allen Ebenen durchzuführen, nicht nur der untersten, hier müssten auch die Landkreise einbezogen werden, und eine Verwaltungs- und Aufgabenreform sei ebenfalls unabdingbar damit verbunden. Kosteneinsparungen sehe sie keine, denn aus zwei Kranken würde nicht automatisch ein Gesunder. Frau Beilstein erinnerte in dem Zusammenhang an die seinerzeitige Kommunalreform unter Helmut Kohl, da habe große Einmütigkeit in Land und Landtag geherrscht, er habe die damalige Opposition mit eingebunden; denn nur mit einer breiten Zustimmung sei so etwas erfolgreich durchzuführen.
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Die kommunale Finanzausstattung sei in keinem anderen Bundesland so schlecht wie in Rheinland-Pfalz. Es sei verfassungsmäßige Aufgabe der Länder, ihre Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu versehen, und nicht des Bundes. Daher könne sich das Land nicht immer mit dem Verweis auf den Bund heraus reden. Den Kommunalen Entschuldungsfond bezeichnete sie als nicht nachhaltig und sah eine große Gefahr in den hohen Kassenkrediten der Kommunen.
Weiter berichtete die Abgeordnete über den Vorschlag der Landes-CDU zur Veränderung des Kommunalwahlrechts, der den Bürgern die Möglichkeit geben soll, die doch sehr umfangreichen Stimmzettel der Kommunalwahlen für Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat, Kreistag sowie Bürgermeister- und Landratswahlen zu Hause in aller Ruhe auszufüllen, analog der Briefwahlmöglichkeit. Sie war sehr zuversichtlich, hierfür Zustimmung im Landtag zu erhalten, im Sinne einer besseren Auswahl durch den Bürger.
Mit einer lebhaften Diskussion gingen die Hammer CDU-Mitglieder auf den Vortrag ein und beim anschließenden gemeinsamen Essen wurde diese noch weitergeführt.
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