Nachricht vom 05.05.2013 
Energische Diskussion zur Energiewende mit Ministerin Lemke
Das sichtbarste Zeichen der Energiewende sind Windkraftanlagen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern lösen diese Angst vor gesundheitlichen Schäden, Lärmbelastungen und „Verspargelung“ der Landschaft aus – auch im Kreis Altenkirchen. Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke stellte sich nun auf einer Veranstaltung in Kirchen einigen der Fragen und der Kritik.
Kirchen. Dass das Thema „Energiewende in Rheinland-Pfalz – Energiewende im Kreis Altenkirchen“ reichlich Stoff für energische Diskussionen bietet, wurde am Samstagmorgen schon vor den Türen des Kirchener Rathauses klar: mit Protestplakaten (auf denen es unter anderem hieß: „Kein Windpark im Siegtal“) wurde die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke begrüßt.
Die Landtagsabgeordnete Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Bürgerinnen und Bürger der Region zu der Veranstaltung geladen, in der ihre Parteifreundin Lemke gemeinsam mit Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV vorstellte. Das LEP IV wird am 10. Mai in Kraft treten und soll für einen geregelten Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit Natur- und Umweltschutz sorgen.
Bei der Veranstaltung in Kirchen stand die Windkraft im Fokus, wie Neuhof in ihrer Begrüßung betonte. Unter den Maßnahmen für den Klimaschutz sorgt doch gerade die Nutzung der Windenergie zumeist für den größten Diskussionsbedarf. Den Grund hierfür brachte Bürgermeister Jens Stötzel auf den Punkt: „Die Windenergie verändert auch das Landschaftsbild“.
„Den Natur- und Klimaschutz in Einklang zu bringen“, sieht Ministerin Lemke denn auch als vorrangige Aufgabe an, wie sie in ihrem kurzen Auftaktreferat unterstrich. Mögliche Standorte für Windkraftanlagen müssten genau unter die Lupe genommen werden („einige Standorte werden in Frage kommen, andere nicht“), die Energiewende sei so zu gestalten, „dass Sie vor Ort auch dauerhaft zufrieden sind.“
Dr. Ulrich Kleeman präzisierte in seinem Vortrag die Entscheidungskriterien für Standorte von Windrädern. So seien etwa Schall-, Natur- und Artenschutzgutachten obligatorisch. An die Adresse der Bürgerinitiative Siegtal gerichtet, die eine Karte mit möglichen Standorten auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, bemerkte Kleemann: „Die Karte hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun.“ Eine Bemerkung, die in der folgenden Diskussionsrunde selbstverständlich für Zündstoff sorgte.
Und auch das heiß diskutierte Thema Stegskopf ließ er nicht unerwähnt – ein Standort, bei dem er sich zumindest einen Teil als eventuelles Gebiet für die Windkraftgewinnung vorstellen kann. Eine Meinung die Landrat Michael Lieber teilte, der sich als erstes aus dem Publikum zu Wort meldete. Gleichzeitig mahnte Lieber (Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Westerwald-Mittelrhein) an, Entscheidungsebene und Betroffenheitsebene zusammenzuführen und das Fachwissen der Naturschutzbehörden besser in die Entscheidungsfindung einzuarbeiten.
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Der größere Teil der Veranstaltung war der Diskussion vorbehalten und kritische Stimmen gab es reichlich. Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiatve (BI) Siegtal wiesen zunächst die Aussage Kleemanns zurück („Die Karte ist mit Sicherheit keine Fiktion, sondern auf Aussage von Investoren erstellt“), bevor sie insbesondere die fehlenden Speichermöglichkeiten für durch Windkraft erzeugten Strom bemängelten. Trotzdem würde beim Bau neuer Anlagen nicht inne gehalten.
Negative Auswirkungen auf den Tourismus in der Region, etwa durch Lärmbelästigung, befürchtet der Hotelier Günter Stähler. Die darauf folgende Bemerkung der Wirtschaftsministerin, dass einige Touristen ja extra wegen der Anlagen kämen, sorgte für Heiterkeit und Spott im Saal.
Lemke verwies aber auch darauf, dass es im Zuge des LEP IV Extra-Gutachten für besonders wertvolle Gebiete geben wird und beim Thema Speicherung setzt sie ganz auf die Forschung. Und sie blieb bei ihrer Aussage: „Windkraft nur da, wo die Bürger sie wollen.“
Von Seiten der Naturschutzverbände, hier meldete sich Harry Neumann, der Landesvorsitzende des BUND zu Wort, wurde hingegen gerade die Gefahr einer Gutachtergesellschaft kritisiert. Des Weiteren bemängelte er die zunehmende Ökonomisierung und „Goldgräberstimmung“ bei der Energiewende. Zuletzt gab es von Neumann noch eine Kampfansage: „Bei Stegskopf und Giebelwald bleiben wir hart!“
Reichlich Bedarf zur Diskussion gibt es also weiterhin und Anna Neuhof versprach dann auch eine weitere Veranstaltung zum Thema für den Herbst oder Winter. (bud)
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