Nachricht vom 07.05.2013 
Innenminister Roger Lewentz nahm die Illusionen
Das Thema "Kommunalreform" war Anlass für den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz zum Besuch in Daaden. Er nahm den rund 200 Zuhörern die Illusion, die Kommunalreform, und damit ein Zusammenschluss mit Herdorf ist unausweichlich. Eine Fusion Daaden-Gebhardshain-Herdorf stehe derzeit nicht zur Diskussion, denn er sehe keine Freiwilligkeit.
Daaden. Auf Einladung der SPD Ortsvereine Daaden und Weitefeld gastierte der rheinland-Pfälzische Innenminister Roger Lewentz gestern im Bürgerhaus, um die Menschen der Region nochmals über die geplante Kommunalreform zu informieren. Den Skeptikern des Vorhabens nahm er jegliche Illusion. Dafür, dass dieses Vorhaben der Landesregierung einige tausend Einwohner der Region betrifft, waren mit gerade mal 200 Personen, recht wenige an den Ausführungen des Ministers interessiert.
Aber, was wirklich Neues gab es auch nicht. Roland Wiederstein, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Daaden begrüßte den Gast aus Mainz und erinnerte nochmals daran, dass seitens der VG Daaden frühzeitig der Entschluss zur Fusion gefasst worden sei, um die bereitgestellten Gelder zu erhalten. Doch weder Herdorf noch Gebhardshain wären für einen Zusammenschluss gewillt gewesen. Wiederstein erläuterte sogar, dass eine Fusion allein mit Herdorf nicht ausreiche, Gebhardshain müsse schon noch dazu, dann habe man einen Zusammenschluss von 28.000 Bürgern. Eine weitere Verschiebung der Fusion sei nicht sinnvoll, so der Vorsitzende. Er bekräftigte nochmals, dass man seitens der SPD Daaden einer Fusion mit Herdorf positiv gegenüber stehe.
Zu Beginn seiner Ausführungen erklärte Lewentz, dass er selbst 12 Jahre Ortsbürgermeister einer Gemeinde gewesen sei und nun schon seit einigen Jahren in einer fusionierten Verbandsgemeinde lebe. Die Einwohnerzahl von RLP sei rückläufig, in 2030 rechnet man mit etwa 3,75 Millionen Bürgern im Land. Dazu seien noch Zuwanderung und eine Geburtensteigerung notwendig. In nur fünf Jahren wären die Schülerzahlen im Land von 460.000 auf 410.000 gesunken. Demgegenüber gibt es jedes Jahr 20.000 Menschen, die das 80. Lebensjahr erreichen. Dieser Demographische Wandel stelle das Land vor neue Herausforderungen.
Mit der Kommunalreform wolle man die Kommunen so aufstellen, dass diese die nächsten 20 bis 35 Jahre ihre Leistungsfähigkeit erhalten. Für die Menschen in den fusionierten Gemeinden ändere sich erst einmal nichts, meinte Lewentz. Die Bürgerbüros als Anlaufstellen blieben in den Rathäusern erhalten. Niemand müsse weitere Wege gehen. Seitens der Landesregierung wolle man auch weiterhin den Großteil der Gemeinden eigenständig halten. Für viele andere Länder wäre RLP hinsichtlich seiner Verbandsgemeinden sogar ein Vorbild. Doch es wären nun mal Grenzen gesetzt worden, wonach Verbandsgemeinden mit 12.000 Einwohnern und Verbandsfreie Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die absolut kleinsten Einheiten bilden.
Und da sieht der Minister in der Stadt Herdorf mit derzeit nur noch 6.400 Einwohnern eben das große Problem. „Da muss was geschehen“. Wenn die Pläne der Landesregierung aufgehen, kann schon in einem Jahr, Mai 2014, im Rahmen der Europawahl auch eine Kommunalwahl durchgeführt werden. Das Kabinett werde sich noch vor der Sommerpause mit der Ausarbeitung der Gesetze befassen. Im Herbst gehen diese dann in den Landtag zur Verabschiedung und dann könnten auch schon die Listen für die anstehende Kommunalwahl erstellt werden. Natürlich habe jede Kommune das Recht, Klage zu erheben. Doch könne man gewiss sein, dass die Gesetze im Innenministerium schon sehr genau vorbereitet wären.
Die anschließende Diskussionsrunde leitete Walter Strunk. Gleich die erste Zuhörerin kritisierte, dass es zum Thema Kommunalreform keine Bürgerbefragung gegeben habe, sondern über die Köpfe der Leute hinweg entschieden würde. Zudem fehle ihr bei dem Ganzen die so genannte Bürgernähe. Darauf der Minister: Manche Entscheidungen müssten eben nach dem Gesetz getroffen werden. Und „Ja, man muss auch Entscheidungen vor Ort verhindern.“
Ein ganzes Fragenpaket hatte VG-Bürgermeister Wolfgang Schneider parat. Was sei mit der „Hochzeitsprämie“? Was passiere mit der Entschuldung? Wie sähe es bei unterschiedlichen Gebühren, zum Beispiel Wasser- und Abwassergebühren aus. Was ist mit der Umlagefinanzierung und wo ist der Sitz der gemeinsamen Verwaltung der neuen Kommune? Bezüglich der „Hochzeitsprämie“ machte der Minister deutlich, dass es diese nur in der Freiwilligkeitsphase gegeben habe. Die anderen Fragen müssten konkret vor Ort ausgearbeitet werden. „Wir wollen das Signal von unten“. Lösungswegen wolle man sich nicht verschließen.
Peter Schwan, der Ortsbürgermeister von Elkenroth fragte den Minister, was die Landesregierung mit Gebhardshain vorhabe. Ob es die Möglichkeit gäbe, dass einzelne Gemeinden aus der Verbandsgemeinde ausbrechen könnten. Der Minister antwortete, dass eine 3er Konstellation zu dominierend gegenüber den anderen Verbandsgemeinden wäre. Dazu müsse es gewichtige Gründe geben. Man wolle die Einheiten nicht zu groß haben. Seitens der Landesregierung habe man festgelegt, dass keine Zersplitterung stattfinden soll. Dies gehe nur, wenn auf allen Seiten Zustimmung herrsche.
Derzeit habe die Zusammenlegung von Daaden und Herdorf Priorität. Der Daadener Ortsbürgermeister Günter Knautz erinnerte nochmals daran, dass eine Fusion von Daaden und Herdorf mit der geringsten Punktzahl bewertet worden sei, die 3er Kombination mit Gebhardshain jedoch mit der höchsten Punktzahl bewertet worden wäre. Er forderte daher die beste Lösung anzustreben.
Doch auch darauf antwortete der Minister, dass es derzeit erst mal um Herdorf gehe, denn die Einwohnerzahl dort würde sich eher noch weiter verschlechtern. Den freiwilligen Wunsch zur 3er Kombination sehe er nicht. (anna)
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