Nachricht vom 27.06.2013 
Einwohnerversammlung in Herdorf zum Thema Fusion
In Herdorf fand eine gut besuchte Einwohnerversammlung zum Thema Fusion/Kommunal- und Verwaltungsreform statt. Da man das Wort Fusion nun durch Eingliederung ersetzt hat mildert den Unwillen der Bürgerschaft nicht. Unter anderem wurde eine Demo in Mainz sowie die Wahlverweigerung bei der Kommunalwahl angeregt. Übrigens: Der Rat ist sich über alle Parteigrenzen einig: Keine Eingliederung.(aktualisiert)
Herdorf. Die Bürgerinnen und Bürger der verbandsfreien Stadt wollen ihre Eigenständigkeit behalten, dies ist in der Einwohnerversammlung zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sehr deutlich geworden.
Bürgermeister Uwe Erner freute sich über die große Resonanz. Gut 300 Personen kamen im Theatersaal des Hüttenhauses zusammen um sich über die Kommunal- und Verwaltungsreform, sowie deren Folgen informieren zu lassen.
Unverständnis herrschte unter den Einwohnern des Städtchens über die große Ignoranz, die seitens der Landesregierung in Mainz dem Bürgerwillen gegenüber gebracht wird. Der demographische Wandel sei ja nun mal Fakt und ließe sich nicht leugnen, so einer der Besucher. Vor dem demokratischen Wandel, in Bezug auf den Willen der Bürger, davor könne einem aber Angst werden.
Mehrere Besucher der Veranstaltung fragten nach, was man als Bürger denn noch unternehmen könne um die Eingliederung, wie die Zwangsfusion mittlerweile bezeichnet wird, noch abzuwenden. Da waren Vorschläge von Sammelklage, bis hin zur Demo in Mainz und Wahlverweigerung bei der Kommunalwahl in 2014 zu hören. Die Herdorfer wollen ihre Eigenständigkeit behalten. Das solle Innenminister Roger Lewentz endlich mal zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch zu Herzen.
„Gott schütze Herdorf“!
Die Verbandsfreie Stadt hat viel zu verlieren, wenn es zur Eingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden kommt. Angefangen von erheblichen finanziellen Mitteln, die dann nach Daaden abgeführt werden müssten, über interne Entscheidungs- und somit Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zum Namen „Herdorf“ selbst. Zu dieser Erkenntnis mussten die Einwohner des Städtchens kommen, die den Ausführungen von Bürgermeister Uwe Erner und den beiden Fraktionssprechern Uwe Geisinger (CDU) und Hans-Georg Sayn (SPD) bei der Einwohnerversammlung zuhörten.
Einwohner Bruno Köhler (Betriebsratsvorsitzender von Federal Mogul) hatte sich die Mühe gemacht und einen Teil des Gesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform durchgelesen, er verglich dies mit einer Anleitung zur feindlichen Übernahme. Doch der Reihe nach.
Zuerst war Bürgermeister Uwe Erner einmal freudig überrascht, dass er so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger in dieser Einwohnerversammlung begrüßen konnte. Erster Redner des Abends war Ehrenbürger Erni Schlosser, der zum einen die Volksseele des Herdorfers im Allgemeinen und einige Charakterzüge im Besonderen beschrieb und dann auf viele positive Errungenschaften aus der Zeit seit dem 1. April 1955, der Loslösung Herdorfs aus dem Amt Daaden, zurückblickte. Schlosser nannte darin die Sanierung des Hüttengeländes, den Ankauf und die Renovierung des Hüttenhaus Theaters, Sanierung des Knappensaales, Aufbau von Schulen, Turnhallen, und Sportstätten, Bildung der pädagogischen Landschaft, das Seniorendorf Stegelchen, Industrie- und Gewerbeansiedlung, Erschließung von Neubaugebieten, Feuerwehr- und Rotkreuzhaus, Bauhofarsenal und noch einiges mehr. Ihn erinnere das Wort „Zwangsfusion“ an andere Zeiten, so Schlosser.
Und an Innenminister Roger Lewentz gerichtet stellte er die Frage: „Ist das Gesetz für den Menschen da, oder ist der Mensch für das Gesetz da“? Er könne einer Fusion mit Daaden nicht zustimmen, so der Ehrenbürger.
Erner erklärte den Bürgerinnen und Bürgern im Saal, dass die Landesregierung als Gründe für die als „Optimierung“ bezeichnete Fusion die demographische Veränderungen, die Situation der kommunalen Finanzen und die Bürgernähe angebe. Die demographische Veränderung sei vorhanden, ein Umgang damit müsse aber vor Ort selbst gestaltet werden, nur so könne das zu einer guten Veränderung führen. Die kommunalen Finanzen, sprich Schulden blieben trotz einer Fusion Herdorf erhalten, sie tauchten dann nur nicht mehr in der Statistik auf. Hinsichtlich der Bürgernähe meinte Erner, es gäbe nichts Besseres als die hiesige verbandsfreie Stadt, wo Themen die die Bürger betreffen vor Ort entschieden würden.
Derzeit sähe die Kommunal- und Verwaltungsreform nur drei Fusionen vor, daher sieht Erner Herdorf als eine Art Feigenblatt der Reform. Die geforderte Mindesteinwohnerzahl von 10.000 Personen hat Herdorf noch nie gehabt. Weder bei der Loslösung von Daaden noch beim Erhalt der Stadtrechte. Und doch habe Herdorf den Strukturwandel geschafft, als Gruben und Hütte geschlossen wurden und auch in den 90er Jahren die Krise überstanden, die durch die Schließung der beiden großen Tankbauunternehmen am Ort aufgekommen sei. Erner sieht Herdorf viel eher verzahnt mit Neunkirchen als mit Daaden. Die Grenze zu NRW verläuft durch hier ansässige Unternehmen. Der Abwasserverband Hellertal ein Konstrukt über die Landesgrenzen hinweg hat sich sehr bewährt. Herdorfer Arbeitnehmer pendeln überwiegend nach NRW nicht nach Daaden. Verbandsgemeinden, wie Daaden seien in den 70er Jahren als „Sonderfall“ eingerichtet worden. Die Gesetzesbegründung von 1973 sagt: Verbandsfreie Gemeinden sollen Mindestgrößen von 5.000 Einwohnern aufweisen.
Professor Junkernheinrich empfiehlt die Eingemeindung einer Verbandsgemeinde in eine verbandsfreie Gemeinde. Doch die Landesregierung in Mainz will es genau anders herum. Für ein Jahr soll die Verbandsgemeinde dann Herdorf-Daaden heißen und danach? Erner geht davon aus, dass der Name danach nur noch Daaden lauten wird. Herdorf wird seinen Status als Grundzentrum verlieren. Die Entwicklung des Ortes wird somit stark eingeschränkt, im Gegensatz dazu zahlt Herdorf dann aber eine nicht unerhebliche Summe an Umlage an Daaden. Zudem muss Herdorf den Daadener Bürgermeister mit bezahlen und in Herdorf selbst wird es später einen ehrenamtlichen Bürgermeister geben, der auch nicht unerhebliche Aufwandsentschädigungen erhalte, so Erner.
Herdorf verliert bei der Eingliederung seine Selbständigkeit hinsichtlich der Schulträgerschaft, des Feuerwehrwesens, seine eigenständigen Entwicklungsplanungen bezüglich des Flächennutzungsplanes und vieles mehr. Der Stadtrat hat dann kaum noch etwas zu sagen. Der Ort werde massive Einschnitte erfahren. Herdorf sei dann ein Glücksfall für Daaden, denn Herdorf wäre der größte Umlagenzahler der VG Daaden. Im Gegenzug würden keine Verwaltungskosten gespart, denn auf Grund der Größe benötige die VG Daaden dann 0,82 Kräfte an Mitarbeiter mehr und der dortige Bürgermeister stiege in eine höhere Besoldung auf. Die Pro-Kopf Ausgaben steigen.
„Aus fiskalischem Grund sind daher gesetzliche Maßnahmen zur Gebietsreform ineffektiv und verstoßen gegen ein wichtiges Gemeinwohlprinzip, die öffentliche Sparsamkeit“, so ist es in einem Papier des Landes RLP nachzulesen. Erner sieht in der Kooperation mit anderen Kommunen die Lösung der finanziellen Probleme. So gibt es eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserversorgung mit fünf Kommunen. Herdorf arbeitet mit Betzdorf und Neunkirchen auf der Ebene der Bauhöfe zusammen und weitere Kooperationen sind geplant. Dies sieht Erner als den Königsweg.
Fraktionssprecher Uwe Geisinger meinte, in Mainz drehe man das Rad der Geschichte einfach zurück, das sei für Herdorf nicht hinnehmbar. Das Land solle lieber die Entschuldung der Kommunen voranbringen. Für Herdorf sei es wichtig unabhängig zu bleiben, doch in Mainz habe man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt und komme nun nicht mehr zurück.
Fraktionssprecher Hans-Georg Sayn resümierte, dass man in Herdorf durchaus in der Lage sei selbständig zu denken und zu handeln. Man wolle vor Ort selbst entscheiden und die Steuereinnahmen sollten im Ort bleiben. Herdorf habe ein tolles funktionierendes Gemeinwesen. „Wir haben nichts gegen Daaden, aber wir sind für Herdorf“! Die Botschaft nach Mainz müsse von der breiten Bevölkerung getragen werden.
Erner zeigte sich stolz, dass der Rat Herdorf nach den Belangen des Orts ticke und nicht nach dem Parteibuch. Die Landesregierung habe das Problem, dass sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt habe und nun nicht mehr der Vernunft folgen könne. Erner forderte die bedingungslose Aufgabe der Reform und erhielt, wie schon so oft am Abend, zustimmenden Applaus. Überhaupt war der Tenor der Herdorfer Bevölkerung der, dass alle gegen die Reform sprachen und über die Willkür in Mainz sehr enttäuscht und verärgert sind. Die Ignoranz des Bürgerwillens habe mit Demokratie nichts zu tun. Erner meinte sogar „Ich bin mit Herdorf lieber ein Ortsteil von Neunkirchen, als eine Ortsgemeinde von Daaden“! (anna)
Anmerkung der Redaktion: Der Gesetzesentwurf zur Eingliederung liegt vor, und wurde vom Kabinett gebilligt. Er muss nur noch den Landtag passieren.
Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Kreis Altenkirchen mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.
Lokales: Daaden & Umgebung
Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Daaden-Herdorf auf Facebook werden!
| Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder): |
|
|
