Nachricht vom 27.03.2008    

SPD: Betzdorfer Probleme anpacken

Die Zukunft der Jugendpflege, die Entwicklung des Schulstandortes und die Lösung der Verkehrprobleme gehörten zu den Themen, mit denen sich Funktionsträger der SPD der Verbandsgemeinde Betzdorf während einer Klausurtagung in Scheuerfeld beschäftigten. Im Vordergrund aber stand die regionale Wirtschaftspolitik - für Bürgermeister Bernd Brato und seine Genossen das Zukunftsthema schlechthin.

Betzdorf. "Wir dürfen Probleme und Entwicklungen nicht unter den Tischen kehren, sondern müssen sie offensiv anpacken", betonte Bernd Brato, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Betzdorf, auf der jüngsten Klausurtagung der SPD. Diese Maxime zog sich wie ein roter Faden durch das Treffen in der Scheuerfelder Gaststätte "Kupferkaute", an dem etwa 20 Funktionäre aus Räten und Vorständen der Verbandsgemeinde Betzdorf teilnahmen. Es ist nicht überraschend, dass die regionale Wirtschaftpolitik im Vordergrund stand – stellt sie doch für Brato und seine Genossen das Zukunftsthema schlechthin dar. Schließlich habe Betzdorf kaum noch eigene Flächen, an denen Wirtschaft angesiedelt werden könne, stellte Brato fest. Deshalb müssten zum Beispiel alte Betriebshallen mit neuem Leben gefüllt werden. Am geeignetesten sei hierfür das ehemalige Lampertz-Gelände in Wallmenroth. Allerdings sei hier eine "Rosinenpolitik" eher kontraproduktiv, wie die beiden Wallmenrother Rainer Schmidt, Fraktionssprecher im Gemeinderat, und Daniel Pirker, Vorsitzender des SPD-Verbandes, verdeutlichten. Gerade deshalb müsse eine langfristige und ganzheitliche Lösung für das Gelände erarbeitet werden, sagte Brato.
Das Fehlen vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlungen rückte auch ein anderes Betzdorfer Dauerthema in den Mittelpunkt der SPD-Klausur - die Erschließung der Bahnbrache. Denn einen Großteil der Bahnbrache könne für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. "Durch den geplanten Radweg, der auch durch die Bahnbrache führen soll, wäre eine Verbindung zwischen Gewerbe- und Freizeitgebiet gewährleistest", unterstrich Joachim Renfordt, Mitglied im Verbandsgemeinderat. Erwin Rickert, Mitglied im Stadtrat, wies der angedachten Radstrecke darüber hinaus Bedeutung zu: Für ihn stelle der Radweg eine Art "Nabelschnur" dar, die die verschiedenen Teile in der Verbandsgemeinde miteinander verbinde.
Daneben diskutierten die Teilnehmer auch nochmals die Chancen des Radwegekonzepts zur Lösung zweier zurzeit in Wallmenroth, Bruche und Scheuerfeld heiß diskutierter Probleme - nämlich der Schließung der Brücken zwischen Scheuerfeld-Wallmenroth, in der Muhlau, und Betzdorf-Wallmenroth.
Zwar könne eine attraktive Radstrecke dazu beitragen, dass die Betzdorfer sich vielleicht auch mal auf den Drahtesel schwingen, statt das Auto zu benutzen. Aber den Sozialdemokraten ist bewusst: Die typischen Betzdorfer Verkehrsprobleme löse dies noch lange nicht. Zwei Bauprojekten räumt die Mannschaft um Bernd Brato deshalb höchste Priorität zu: Erstens dem sogenannten Stadthallenkreisel, zweitens der Verbreiterung der Rechtsabbiegerspur Tiergartenstraße in die Steinerother Straße. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter Matthias Krell sagte zur Verkehrssituation in Betzdorf: "Die Umgehung Betzdorf bleibt bei unseren Verkehrsproblemen nach wie vor eine klare Forderung und genießt höchste Priorität." Das größte Problem bei der Realisierung sei die Finanzierung und nicht die Planung, die gut voran komme. Von besonderer Wichtigkeit ist für die Sozialdemokraten darum auch, kurzfristig realisierbare Projekte anzupacken, also in Schritten vorzugehen und Schwerpunkte zu setzen, um eine Verbesserung des Verkehrsflusses in Betzdorf herbeizuführen.
Eine schrittweise Weiterentwicklung hätte die SPD auch gerne bei der Jugendpflege gesehen. Olaf Paulsen verdeutlichte hierzu: "Am Anfang wäre eine gründliche Analyse der Probleme gestanden – und zwar durch Experten von außen." Die CDU-Mehrheitsfraktion stand dieser Idee allerdings skeptisch gegenüber, halbierte die von den Sozialdemokraten geforderten Mittel, leitete den Antrag in den Jugendausschuss weiter und legte die Mittel erst mal auf Eis. Als es dann um die Freigabe der Mittel ging bei der Verabschiedung des Haushaltes, Ende vergangenen Jahres, sollte gar kein Geld mehr investiert werden – und zwar indem nicht zum Beispiel ein spezialisiertes Institut der Uni Siegen die Jugendpflege analysieren sollte, sondern die Jugendpflege des Kreises. Dass diese gar nicht für solche Aufgaben vorgesehen ist, und damit überfordert, habe man erst später festgestellt. "Und nun sind wir wieder da, wo wir vor einem Jahr waren", bedauerte Daniel Pirker, Mitglied im Verbandsgemeinderat. SPD-Sprecher Paulsen kündigte an: Weil die Probleme der Betzdorfer Jugendlichen eher stärker würden, werde die Fraktion nun drängen, die ursprünglich geforderten Mittel freizugeben – und zwar im Sinne des damaligen Antrags.
Neben der Zukunft der Jugendpflege beriet die SPD außerdem über den Schulstandort Betzdorf. Auch hier hielten sich die Sozialdemokraten an Bratos Maxime: Sie wollen nicht passiv warten, bis von höherer Ebene die Betzdorfer Schullandschaft geändert werde, sondern würden schon jetzt ihre eigene Idee nach vorne bringen, nämlich die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule für Betzdorf.
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Foto: Teilnehmer der Klausurtagung der Sozialdemokraten aus der VG Betzdorf in Scheuerfeld.

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