Nachricht vom 25.08.2013 
Mehr als die Themen Arbeit und Rente kamen nicht zur Sprache
Viel vorgenommen hatte sich die KAB Birken-Honigsessen, die in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der Erzdiözese Köln eine Podiumsdiskussion mit allen Direktkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag veranstaltete. Zwei der vorgesehen Themen mussten aus zeitlichen Gründen wegfallen, auch so gab es genug Stoff für unterschiedliche Positionen. Nur etwa 40 Personen zeigten Interesse.
Wissen. An Ute Theisen lag es nicht, dass am Ende des Abends nur zwei von vier geplanten Themen abgehandelt worden waren. Die stellvertretende Diözesanvorsitzende des KAB Diözesanverbandes Köln hatte kompetent, sowie freundlich, aber bestimmt durch eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Altenkirchen/Neuwied im katholischen Pfarrheim in Wissen geführt.
In Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk der Erzdiözese Köln hatte die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) St. Elisabeth Birken-Honigsessen zu der Veranstaltung geladen. Und mit MdB Erwin Rüddel (CDU), MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Grüne) Jochen Bülow (Die Linke), Hans-Peter König (Piraten), Sandra Weeser (FDP) und Oliver Weihrauch (FWG) waren alle Kandidatinnen und Kandidaten der Einladung gefolgt. Leider saßen sie einem recht kleinen Publikum gegenüber, waren am Freitagabend mit etwa 40 Personen doch nur etwa die Hälfte der Plätze besetzt.
Schon nach der Eröffnungsrunde war klar, dass das mit der Zeitvorgabe und der kompletten Themenagenda wohl nichts werden würde. Die Frage nach dem einen Schlüsselerlebnis, das sie bewog in die Politik zu gehen, beantworteten sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten, mit Ausnahme von König, in ausufernder Form und zumeist mit der Darstellung ihrer kompletten politischen Biographie.
Danach ging es an die Schwerpunktthemen, die von der KAB im Hinblick auf Wählerinteresse und Konfliktpotential durchaus gut gewählt worden waren. „Gute Arbeit“ hieß das erste Schlagwort, das mit den Unterpunkten „Arbeit fair teilen“, „gesetzlicher Mindestlohn“ und „Grundeinkommen“ weiter verfeinert worden war. Ute Theisen führte dabei zunächst an, dass die KAB einen Mindestlohn fordert und bat die Kandidaten um möglichst kurze und prägnante Anmerkungen.
Einen Mindestlohn will auch die CDU, so Rüddel. Allerdings einen tarifgebundenen, der außerdem regions- und branchenbezogen sein solle. Außerdem solle der Missbrauch bei Werksverträgen eingedämmt, Leiharbeit reguliert und gleicher Lohn für Männer und Frauen erreicht werden. Begonnen hatte Rüddel mit der Bemerkung, dass „die Armut in Deutschland weniger geworden ist“ – was SPD-Kandidatin Bätzing-Lichtenthäler jedoch prompt in die Welt der „Märchen“ verwies. Sie verwies insbesondere auf die Altersarmut von Frauen, die nicht zuletzt dem Niedriglohnsektor zuzuschreiben sei. Und die Einführung von Mindestlöhnen in 20 EU-Ländern habe, anders als oft vom politischen Gegner behauptet würde, nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Ihr Fazit: „Wir fordern einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde!“
Den fordern, in gleicher Höhe, ebenfalls die Grünen. Wobei Bröskamp zugestand, dass Menschen selbst mit diesem Mindestlohn Probleme im Hinblick auf die finanzielle Versorgung im Alter bekämen. Ein Problem, das auch die Linke sieht. Bülow nannte einen nötigen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde: „Erst dann kann eine Rente jenseits der Grundsicherung erreicht werden.“
Weeser argumentierte hingegen, dass ein genereller Mindestlohn viele Menschen vom Arbeitsmarkt fernhalten würde. Es sollten aber region- und branchenbezogene Lohnuntergrenzen gezogen werden. Der Kandidat der Piraten, König, forderte einen Mindestlohn (ohne dessen Höhe zu nennen), der außerdem irgendwann in einem bedingungslosen Grundeinkommen aufgehen solle.
Ein „eindeutiges Ja“ zum Mindestlohn sprach Weihrauch aus. Zur Leiharbeitsproblematik merkte er an, dass diese „teilweise erforderlich“ sei.
Auf der Tagesordnung stand im Anschluss das Thema Rente. Auch hier bat Moderatorin Theisen um kurze, zusammenfassende Schlagworte. Die fielen bei dem Direktkandidaten der Piraten dennoch so schwammig aus, dass wenig mehr als die Forderung nach Veränderungen hängenblieb. Grüne und SPD fordern eine Grund- beziehungsweise Solidarrente von 850 Euro. Sabine Bätzing-Lichtenthäler merkte außerdem an, dass eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages wohl unvermeidlich sei.
Erwin Rüddel möchte, dass alle, die 40 Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, die Rente so aufgestockt bekommen, dass „sie nicht zum Sozialamt müssen.“ Die FDP setzt auf mehr private Vorsorge und will das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Diese Flexibilisierung wünschte sich ebenfalls FWG-Kandidat Weihrauch, der zudem eine Rentenversicherung fordert, in die ausnahmslos alle einzahlen. Bülow legte schließlich die Position der Linken dar, die eine solidarische, umlagenfinanzierte Rente fordert und außerdem eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.
Die Anmerkungen der Direktkandidaten lösten teils heftiges Murren im Publikum aus. Rüddel und Weeser wurden da gar mit den Brüdern Grimm verglichen – doch jedweder Polemik schob Ute Theisen direkt einen Riegel vor. Bei den Fragen der Zuschauer standen die Themen gleicher Lohn für Männer und Frauen und Probleme mit der Rente im Vordergrund. Hier wurde es noch einmal richtig interessant, trafen doch Politik und Lebenswirklichkeit aufeinander. Einige Antworten der Kandidaten hätten wiederum Stoff für lange Diskussionen geboten. Rüddel etwa merkte an, dass an der Riester-Rente etwas geändert werden müsse, während Bröskamp bemängelte, dass typische „Frauenberufe“ deutlich schlechter bezahlt würden, als „Männerberufe“.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wurden die Themen Steuern und Nachhaltigkeit gestrichen, wobei gerade das Letztere mit seinem Unterpunkt „Energiewende“ bei den Wählern in der Region sicher auf großes Interesse gestoßen wäre – Stichpunkt Windkraftanlagen. Die brachte Erwin Rüddel dann noch in seinem Schlusswort unter, während Hans-Peter König mit absoluter Offenheit überraschte: Er rechne nicht damit, gewählt zu werden, aber er sitze hier, „um die Leute zu überzeugen überhaupt wählen zu gehen.“ (bud)
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