Nachricht vom 14.09.2013 
Wirtschaftsjunioren stellten Fragen an die Politik
Die Wirtschaftsjunioren Sieg Westerwald e.V. fragten kritisch nach: Mit vier zentralen Themen stellten sie die Top-Wahlkandidaten der Region auf den Prüfstand. Dazu standen Erwin Rüddel (CDU), Sandra Weeser (FDP), Jochen Bülow (Die Linke), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und Elisabeth Bröskamp (Die Grünen) Rede und Antwort. Die gestellten Fragen gaben den einzelnen Parteien die Gelegenheit, Stellung zu zentralen Themen zu beziehen.
Kreis Altenkirchen. Fünf Kandidaten im Wahlkreis 198 erhielten die Fragen der Wirtschaftsjunioren und konnten dazu Stellung nehmen. Die Pressemitteilung wird ohne Wertigkeit mit Frage/Antwort veröffentlicht.
Erwin Rüddel (CDU)
Frage 1 Trotz vielfältiger politischer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wächst die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze, Verordnungen und Regularien stetig. Zuletzt hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand in den letzten zwölf Monaten um weitere 1,5 Mrd. Euro angestiegen ist. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Antwort: Die Wirtschaft wächst, wir haben Rekorde bei der Erwerbstätigkeit, Deutschland hat als einziges EU-Land ausgeglichene Haushalte, die Arbeitslosigkeit ist die zweitniedrigste in der EU und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft wurden seit 2006 um ein Viertel gesenkt. Nicht zufällig ist auch die Zustimmung des Mittelstands zur Standortpolitik in Deutschland laut Mittelstandsbarometer (Ernst & Young) von 10 Prozent im Jahr 2005 auf 80 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.
Die Bundeskanzlerin hat verbindlich erklärt, die Arbeit des Normenkontrollrats (NRK) und das Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" energisch fortzuführen. Die bisherigen Erfolge – insbesondere das Erreichen des 25-Prozent-Abbauziels der Informationspflichten für die Wirtschaft – sind für uns Ansporn, weitere Einsparpotenziale, z.B. bei der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden, zu nutzen.
Im Übrigen sorgt die Bundesregierung für stabile Finanzen, gute Bildung und umfangreiche Fördermittel zugunsten der Forschung. Wir wollen stabile Lohnzusatzkosten, die Schulden reduzieren und den Bürokratieabbau fortsetzen. Das ist das Beste, was für die deutsche Wirtschaft getan werden kann. Umverteilungs- und Bevormundungspolitik, weitere Steuererhöhungen und eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa lehnen wir ab, denn das würde Arbeitsplätze und Zukunftschancen vernichten.
Frage 2 Die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt sowie der fortschreitende demographische Wandel haben die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen in den Fokus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerückt. Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Antwort: Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen (24h-Kitas, Betriebs-Kitas, Ganztagsschulen), flexible Arbeits- und Teilzeitmodelle befördern (u.a. vollzeitnahe Teilzeit) und den Wiedereinstieg nach einer familienbedingten Pause erleichtern. Allen berufstätigen Großeltern wollen wir künftig die Möglichkeit eröffnen, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, damit sie sich um ihre Enkel kümmern können. Das entlastet gerade junge Eltern, die beruflich noch Fuß fassen müssen. Daneben können Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Ferner wollen wir das Angebot an Tagesmüttern und in der Kindertagespflege quantitativ und qualitativ weiter verbessern.
Frage 3 Unsere arbeitsteilig organisierte Wirtschaft ist im immer stärkeren Maß auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig lässt der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau merklich nach. Wie wollen Sie künftig die ausreichende Infrastrukturausstattung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellen?
Antwort: Der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau lässt bei Rot-Grün in Mainz in hohem Maß zu wünschen übrig – ganz im Gegensatz zur christlich-liberalen Koalition in Berlin. Für die Union haben die ländlichen Räume einen herausgehobenen Stellenwert. Anders als Rot-Grün, die einseitig auf ein Metropolenkonzept setzen, haben wir die Dorferneuerung gestärkt und ein Städtebauprogramm für kleinere Städte im ländlichen Raum aufgelegt. Wir haben Anreize für die Niederlassung von Ärzten in ländlichen Regionen gesetzt, Modellprojekte - z.B. LandZukunft - initiiert und die Förderung verlässlich ausgestaltet.
Der Ausbau des Bundesstraßennetzes im Kreis Altenkirchen stockt nicht mangels finanzieller Mittel des Bundes, sondern weil das Land Rheinland-Pfalz keine fertigen Planungen für Projekte vorlegen kann. Das Geld des Bundes wird von Mainz deshalb anderswo im Land ausgegeben, aber nicht in Altenkirchen. Deshalb unterstütze ich mit Nachdruck die Initiative „Anschluss Zukunft“.
Erfolg hatte mein Engagement bei der Weiterführung der Hüttentalstraße (HTS) zwischen Siegen und Niederschelderhütte in Richtung Mudersbach. Dieser Zubringer zur A 45 ist einer der wichtigsten Straßenprojekte der Region. Neben der Sanierung der B 62 zwischen Brachbach und Mudersbach wurden aber auch die Ausbaumaßnahmen der B 256 bei Hamm sowie zwischen Roth und Altenkirchen angegangen. Ich freue mich ferner über die Realisierung der dritten Spur der B 256 zwischen Oberlahr und Horhausen, die Sanierung der B 8 bei Kircheib und Weyerbusch sowie die dritte Spur der B 414 bei Altenkirchen.
Trotzdem sehe ich weiteren Handlungsbedarf. Wir brauchen weitere dritte Spuren im Zuge der Bundesstraßen und endlich die Ortsumgehungen bei Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen. Ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan sollten die Umgehung von Willroth an der B 256 und von Mudersbach im Zuge der B 62. Ich werde mich hierfür weiter mit aller Kraft einsetzen.
Unsere Heimat benötigt den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz – und das gilt für Straße und Schiene. Für die wirtschaftliche Zukunft der Region ist die Anbindung an den Großraum Köln-Bonn-Siegburg und Siegen entscheidend. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist für Betriebe, für Arbeitnehmer und Familien von existenzieller Bedeutung. Die Verbesserung der Infrastruktur steht deshalb ganz oben auf meiner politischen Agenda.
Aber ich sage es noch einmal: Es stünde reichlich Geld vom Bund zur Verfügung, wenn Rot-Grün in Mainz endlich konkrete Planungen vorlegte. Wir haben die absurde Situation, dass ich in Berlin seit Jahren offene Türen im Verkehrsministerium einrenne, aber dass Mainz einfach nicht mitzieht. Der rot-grünen Landesregierung ist das Schicksal der Menschen hier im Norden offenbar gleichgültig. Das führt dazu, dass die Bundesmittel anderswo hin fließen und Wirtschaft und Bürger bei uns in die Röhre schauen.
Ganz wichtig ist die Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Nachdem wir die Grundversorgung erreicht haben, wollen wir bis 2018 eine flächendeckende Ausstattung aller Regionen mit schnellem Internet.
Und von zentraler Bedeutung ist schließlich eine gute wohnortnahe gesundheitliche Versorgung der Menschen. Deshalb werden wir auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um ärztliche, gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen flächendeckend sicherzustellen.
Frage 4 Die steigenden Energiepreise werden von immer mehr Unternehmen als Gefahr für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Wie stehen Sie zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und welche Maßnahmen planen Sie, um den fortlaufenden Kostenanstieg zu begrenzen?
Antwort: Um die steigenden Kosten der EEG-Umlage für mittelständische Unternehmen zu begrenzen, benötigen wir eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ich stehe politisch voll hinter der Energiewende. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) war richtig, um den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland voranzubringen. Wir müssen aber jetzt den Anlagenausbau bremsen, bis Netz- und Speicherausbau gleichgezogen haben. Wir subventionieren heute Anlagen, die keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten, aber unsere Volkswirtschaft mit hohen Kosten belasten.
Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind die Fragen nach dem Transport und nach der Speicherfähigkeit. Hier zeichnen sich – Stichworte: Elektrolyse, Trennung von Wasserstoff und Sauerstoff, Methan-Gas - technische Möglichkeiten ab, die beide Probleme lösen können. Solche Lösungen nach Kräften zu fördern dürfte weit sinnvoller sein als die subventionierte Produktion von Strom, den wir anschließend an unsere Nachbarländer verschenken müssen.
Wenn es nach der Union ginge, hätten wir längst eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine wirksame Strompreisbremse. Leider verhindern Rot und Grün seit über einem Jahr jede sinnvolle Reform. Ich kann nur hoffen, dass sich dies nach der Bundestagswahl endlich ändern wird.
Jochen Bülow (Die Linke)
Frage 1: Trotz vielfältiger politischer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wächst die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze, Verordnungen und Regularien stetig. Zuletzt hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand in den letzten zwölf Monaten um weitere 1,5 Mrd. Euro angestiegen ist. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Antwort: Mit der Bürokratie ist es ja so eine Sache: Einerseits klagen alle über den Papierkrieg – andererseits erlebe ich zum Beispiel im Kreistag kaum noch eine Auftragsvergabe ohne langwierige juristische Auseinandersetzungen mit unterlegenen Anbietern. Die Verrechtlichung aller Lebensbereiche ist ein Problem - und ich gestehe, ich habe dagegen kein fertiges Konzept. In jedem Fall ist es richtig, Gesetze und Verordnungen mit Verfallsdaten zu versehen – dann wächst das Dickicht zumindest nicht einfach unkontrolliert weiter. Und wenn wir den Papierberg nicht verringern können, müssen wir gerade kleinen und mittleren Unternehmen wirkungsvoller helfen, ihn abzuarbeiten. Deswegen muss auf kommunaler Ebene mittels Behördenlotsen versucht werden, zumindest vermeidbare Schwierigkeiten und unnötige Kosten zu begrenzen.
Frage 2 Die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt sowie der fortschreitende demographische Wandel haben die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen in den Fokus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerückt. Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Antwort: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, um Eltern zu ermöglichen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Ideologische Grabenkämpfe um Ganztagskindergarten und Ganztagsschule helfen dabei leider überhaupt nicht weiter. Ich stehe auch anderen Alternativen im familiären oder sozialen Umfeld offen gegenüber, sofern sie das Recht der Kinder auf eine angemessene und bildungsorientierte Betreuung berücksichtigen. Aber darüber hinaus muss das Arbeitsleben für die Menschen wieder kalkulierbarer werden, müssen Löhne und Gehälter stimmen. Wer keine persönliche Sicherheit erlebt, wird sicher nicht über Kinder nachdenken. Und wenn immer weniger Menschen Kinder bekommen wollen, löst sich das Problem in einem Sinne, den wir alle nicht wollen können.
Frage 3 Unsere arbeitsteilig organisierte Wirtschaft ist im immer stärkeren Maß auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig lässt der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau merklich nach. Wie wollen Sie künftig die ausreichende Infrastrukturausstattung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellen?
Antwort: Ich sehe das nicht so schwarz, auch wenn ich weiß, dass es natürlich zahlreiche Projekte gibt, die teilweise seit Jahrzehnten diskutiert, aber nicht umgesetzt werden. Ich bin trotzdem froh, dass in unserem Land nicht nur die Macher das Sagen haben, sondern auch die Bewahrer gehört werden - und dass Infrastrukturprojekte in rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden können. Wir haben nur eine begrenzte Fläche und wir können nicht überall Flughäfen und Bahnstrecken, Stromtrassen, Industriegebiete und Autobahnen bauen. Aus meiner Sicht ist vor allem ein Problem, dass viele Initiativen unkoordiniert verlaufen, die massive Ausweisung letztlich ungenutzter Gewerbeflächen durch Kommunen, die auf Gewerbesteuern spekulieren, sind dafür nur ein Beispiel.
Akzeptanzprobleme sind sicherlich dadurch am besten zu verringern, dass die betroffenen Menschen von Anfang an beteiligt werden und mitentscheiden können. Denn entscheidend darf nicht nur der Gewinn sein, es muss auch um das Gemeinwohl gehen. Und um ehrlich zu sein: Mit Staaten wie Dubai oder China, in denen die Wünsche und Vorstellungen der Menschen keine Rolle spielen, sollten wir diesbezüglich nicht konkurrieren wollen.
Frage 4 Die steigenden Energiepreise werden von immer mehr Unternehmen als Gefahr für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Wie stehen Sie zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und welche Maßnahmen planen Sie, um den fortlaufenden Kostenanstieg zu begrenzen?
Antwort: Zur Energiewende und damit zur Erneuerbaren Energie gibt es keine Alternative – auch, wenn die derzeitige Bundesregierung im besten Falle Fehler macht, im schlimmsten die Energiewende vorsätzlich sabotiert. Deshalb muss die Förderung einerseits zielgenauer werden und andererseits bezahlbar bleiben, nicht nur für die Unternehmen, auch für private Verbraucher. Absurde Effekte, wie das Steigen des Verbraucherpreises für Erneuerbare Energie bei gleichzeitig sinkenden Produktionskosten, müssen wir beenden. Aber bei aller Kritik bleibt natürlich wahr, dass auch Kohle- und Atomstrom hoch subventioniert wurden und werden - alleine die "Entsorgung" der radioaktiven Hinterlassenschaften kostet Steuermilliarden, die wir als Steuerzahler ja am Ende bezahlen müssen. Und es bleibt auch wahr, dass Energie an sich seit Jahrzehnten teurer wird und relativ hoch besteuert wird. Und genau wegen dieser Steuerlast sehe Handlungsmöglichkeiten der Politik, sofern die Energiepreise wirklich für die Wirtschaft existenzbedrohend werden sollten.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Frage 1 Trotz vielfältiger politischer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wächst die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze, Verordnungen und Regularien stetig. Zuletzt hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand in den letzten zwölf Monaten um weitere 1,5 Mrd. Euro angestiegen ist. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Antwort: Der Auswuchs an Vorschriften ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen und politischen Strebens nach absoluter Gerechtigkeit im Einzelfall. Dort, wo in Vorschriften die Lücke gesucht wird, wo sie ausgenutzt werden, muss der Gesetzgeber auf diese Lücken reagieren. Dadurch wächst die Bürokratie. Es ist möglich, Gesetze einfacher zu gestalten, das heißt aber auch, dass sie weniger Einzelfall gerecht sein werden. Bislang wird immer, wenn von Politik der Versuch der Vereinfachung gemacht wird, dann doch die Einzelfallgerechtigkeit wieder in den Vordergrund geschoben. Versuche, wie der Masterplan Bürokratieabbau und die Ernennung von Edmund Stoiber zum EU-Bürokratiebeauftragten führten daher bislang nicht zum angestrebten Ziel. Was aber machbar ist und was wir anstreben, ist eine bessere Abstimmung des Verwaltungsaufwandes vor allem auch vertikal zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dass der Mittelstand bei Gesetzgebungsverfahren mitgedacht werden soll und nicht immer eine Ausrichtung von Regelungen an großen Unternehmen erfolgen kann, hat inzwischen auch die EU erkannt.
Frage 2 Die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt sowie der fortschreitende demographische Wandel haben die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen in den Fokus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerückt. Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Antwort: Die Versorgung mit flexibler Kinderbetreuung in Kitas, gerne auch in denen von Unternehmen, oder durch Tagesmütter (und –väter) muss weiter verbessert werden. Die Voraussetzung, um arbeiten gehen zu können, ist, dass man Zeit hat, arbeiten zu gehen, weil man nicht ein Kind betreuen muss. Teilzeitarbeit, den Anspruch auf Rückkehrrecht sowie die staatlich geförderte Familienarbeitszeit (30h/Elternteil) sind Bausteine, die ebenfalls sinnvoll sind. Eine Idee ist es auch, die Vätermonate verpflichtend zu machen, damit es den vollen Anspruch auf Elterngeld gibt. Somit wird es Vätern, ohne schlechtes Gewissen haben zu müssen und Druck vom Arbeitgeber zu erfahren, ihre Vaterrolle ausleben zu können. Zu Vereinbarkeit vom Familie und Beruf gehört aber auch die "Pflegezeit" für Angehörige.
Frage 3 Unsere arbeitsteilig organisierte Wirtschaft ist im immer stärkeren Maß auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig lässt der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau merklich nach. Wie wollen Sie künftig die ausreichende Infrastrukturausstattung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellen?
Antwort: Leistungsfähige Infrastruktur vom Staat zu verlangen, setzt voraus, dass dieser dafür finanzielle Mittel hat. Im Bund gibt es einen Investitionsstau. Um diesen zu beseitigen will die SPD u.a. die Steuern erhöhen. So wollen wir einen Spitzensteuersatz von 49 % ab 100.000 € Jahreseinkommen (200.000 für Ehepaare). Für Investitionen in Infrastruktur werden 2 Milliarden € mindestens benötigt. Wenn man sich auf die wichtigen Projekte konzentriert, sind das in unserem Wahlkreis die B256, die B8, die B62 und angrenzend die B414. Genauso wichtig ist aber auch der Breitbandausbau. Die Versorgung der ländlichen Räume wollen wir durch eine Universaldienstverpflichtung gesetzlich absichern.
Frage 4 Die steigenden Energiepreise werden von immer mehr Unternehmen als Gefahr für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Wie stehen Sie zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und welche Maßnahmen planen Sie, um den fortlaufenden Kostenanstieg zu begrenzen?
Antwort: Es gibt für mich keine Alternative zu den Erneuerbaren Energien. Ich sehe das Problem der steigenden Kosten –allerdings vor allem mit Fokus auch auf die betroffenen Privatpersonen, die sich Strom irgendwann nicht mehr leisten können. Ich sehe, dass Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährden, deswegen setzen wir uns auch u.a. für den Spitzenlastenausgleich ein. Ich sehe aber auch, dass z.B. bei besserer Speichertechnologie –die ich mir von deutschen Unternehmen erhoffe – viele Probleme gelöst werden und Deutschland in Zukunft nicht einen Wettbewerbsnachteil, sondern einen Vorteil haben wird, weil es Energie hat, die, einmal ausgebaut, günstig und erneuerbar erzeugt wird. Ziel sollte es daher sein eher die Entwicklung der Speichertechnologie zu fördern, als die Subventionierung alter, stromintensive Technologie. Erneuerbare Energien sind eine Investition in die Zukunft. Und wenn die Wirtschaft und die BürgerInnen vor Ort sich in Anlagen zur Energiegewinnung gemeinsam engagieren, profitieren sie beide davon.
Eliasabeth Bröskamp (Die Grünen)
Frage 1 Trotz vielfältiger politischer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wächst die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze, Verordnungen und Regularien stetig. Zuletzt hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand in den letzten zwölf Monaten um weitere 1,5 Mrd. Euro angestiegen ist. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Antwort: Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einer modernen und effizienten Verwaltung.Bürokratische Notwendigkeiten müssen so geregelt werden, dass sie möglichst geringe Belastungen mit sich bringen.Kleinstunternehmen sollten deswegen von der Bilanzierungspflicht
befreit werden. Sie sollten Sozialabgaben immer erst am Monatsende feststellen und bezahlen müssen. Eine Vorabbezahlung ist für diese Unternehmen oft schwierig und kostet Liquidität. Das Steuerrecht muss handhabbarer werden. Die Abschreibungsgrenze soll auf 750 Euro angehoben werden. Die Umsatzsteuer muss überarbeitet werden. Wir GRÜNE wollen die Regularien der Länder, des Bundes und von Europa überprüfen und Doppelstrukturen abschaffen bzw. nicht eindeutige Zuständigkeiten klären.
Frage 2 Die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt sowie der fortschreitende demographische Wandel haben die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen in den Fokus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerückt. Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Antwort: Das Angebot der institutionellen Betreuung (KITA + Schule) muss sich verändern. D.h. nicht, dass Kinder jeden Tag 10 Stunden in der Betreuung sein müssen. Die Möglichkeiten jedoch sollten gegeben sein auch Arbeitszeitmodelle, die die Arbeitgeber verlangen abzudecken. Hier sind auch die Firmen gefragt sich an der institutionellen Betreuung und Förderung sowie in den Angeboten der Schulen (auch Ferienzeiten) finanziell zu beteiligen. Es gibt leider immer noch zu wenige Betriebskindergärten! Es muss einen Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit wegen Kindererziehung + Familie geben, die keinen finanziellen Nachteil für die betroffene Familie bedeutet. Das wird nur möglich sein, wenn Erziehungsarbeit insgesamt anders bewertet wird. Das Betreuungsgeld hilft da nicht weiter! Das Ehegattensplitting ist zu Gunsten der Förderung von Kindern abzuschaffen. Eltern die Kinder erziehen sind Erwachsenen die keine Kinder großziehen gegenüber zu begünstigen (Bsp.:Sozialvers. Beiträge+ Rente). Nur so funktioniert der Generationenvertrag!
Frage 3 Unsere arbeitsteilig organisierte Wirtschaft ist im immer stärkeren Maß auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig lässt der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau merklich nach. Wie wollen Sie künftig die ausreichende Infrastrukturausstattung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellen?
Antwort: In Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur ist es wichtig diese in einem guten Zustand zu erhalten. Außerdem ist es notwendig den ÖPNV auszubauen. Eine neue Studie besagt, dass unter 45-jährige den ÖPNV gegenüber dem eigenen PKW bevorzugen und diese Tendenz in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Das muss auch Konsequenzen haben im Umgang mit den immer wieder auftauchenden Forderungen nach großzügigem Straßenausbau und Straßenneubau. Zur Infrastruktur gehört für mich aber auch der Breitbandausbau. Dieser ist zu großen Teilen im ländlichen Raum noch verbesserungsdürftig. Auch viele Firmen sind darauf immer mehr angewiesen. Familien entscheiden hier ebenso, ob sie eine Immobilie kaufen oder nicht, wenn die Breitbandversorgung nicht den persönlichen Notwendigkeiten entspricht.
Frage 4 Die steigenden Energiepreise werden von immer mehr Unternehmen als Gefahr für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Wie stehen Sie zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und welche Maßnahmen planen Sie, um den fortlaufenden Kostenanstieg zu begrenzen?
Antwort: Der Preisanstieg für Energie (z.B. Strom) ist nicht begründbar mit den Subventionen in erneuerbare Energien. Lediglich 13 % der Kostensteigerung pro KW gehen zu Lasten der erneuerbaren Energien. 77 % der Kostensteigerung sind die Gewinne der Energiekonzerne (die eine mögliche Preissenkung nicht an den Verbraucher weitergeben) und Industriesonderrabatte (Befreiung) bei der EEG-Umlage. 2005 waren 297 Betriebe befreit von der EEG-Umlage, 2013/14 haben insgesamt 2367 Betriebe eine Befreiung beantragt. Der normale Endverbraucher/ Bürger bezahlt diese Subventionen aber komplett mit. Ziel muss die regionale Energieerzeugung und auch deren Abnahme und Verbrauch vor Ort sein. Viele Firmen könnten sicherlich durch eigene Photovoltaikanlagen auf ihren Dachflächen erheblich zur eigenen Stromproduktion beitragen.
Sandra Weeser (FDP)
Frage 1 Trotz vielfältiger politischer Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wächst die Belastung der Wirtschaft durch neue Gesetze, Verordnungen und Regularien stetig. Zuletzt hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass der Erfüllungsaufwand in den letzten zwölf Monaten um weitere 1,5 Mrd. Euro angestiegen ist. Welche Maßnahmen planen Sie, um dieser Entwicklung zu begegnen?
Antwort: Wir haben die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessert, die Bürokratiekosten in Deutschland um elf Milliarden Euro abgebaut und die Staatsquote von 48,1 auf 45,2 Prozent gesenkt. Erste Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts sind umgesetzt, die Arbeitnehmerpauschale wurde von uns auf 1.000 Euro erhöht. Unabhängig von der Höhe der Steuern sparen weitere Vereinfachungen des Steuerrechts Bürgern und Unternehmen Zeit und Kosten. Dem Erfindungsreichtum der Finanzverwaltung, die immer neue Berichtspflichten und bürokratische Kontrollsysteme zu Lasten der Mittelschicht entwickelt, wollen wir Grenzen setzen. In diesem Zusammenhang wollen wir insbesondere Pauschalregelungen einführen, Pauschalen anheben, zu Lasten des Mittelstandes abgeschaffte Pauschalregelungen wieder herstellen, sowie Berichtspflichten und sonstige Bürokratie reduzieren.
Der Abbau teurer und überflüssiger Bürokratie muss politisch höchste Priorität genießen. Deshalb soll künftig ein Ministerium (zum Beispiel das Wirtschaftsministerium) umfassend für diesen Themenbereich zuständig sein. Nur so bekommt dieses Anliegen ein starkes Sprachrohr im Kabinett. Die Zukunft des Standorts Deutschlands hängt wesentlich davon ab, dass wir die Innovationskraft von Industrie und Mittelstand stärken – und nicht ausbremsen. Wir Liberalen setzen uns dafür ein, dass neue Ideen und Geschäftsfelder eine Chance erhalten und nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden. Insbesondere Start-ups benötigen in der Gründungsphase vor allem Freiräume – Freiräume vor überzogenen bürokratischen Anforderungen, die Zeit und Geld verschlingen.
Frage 2 Die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt sowie der fortschreitende demographische Wandel haben die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen in den Fokus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerückt. Welche Stellschrauben sehen Sie, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern?
Antwort: In dieser Legislaturperiode haben wir bereits verschiedene Schritte hin zur Stärkung und Unterstützung von Familien unternommen. Wir haben das Kindergeld und Kinderfreibeträge erhöht. Wir haben die Kinderrechte durch die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gestärkt. Wir haben das erste Bundeskinderschutzgesetz eingeführt und damit einen Meilenstein im Kinderschutz in Deutschland gesetzt. Wir haben die Familienpflegezeit beschlossen und flexiblere Teilzeitlösungen für Arbeitnehmer ermöglicht. Wir haben die Rechte leiblicher Väter gestärkt und das gemeinsame Sorgerecht im Interesse des Kindes ausgeweitet. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben wir in zahlreichen Lebensbereichen die Gleichstellung mit Ehegatten.
Es gilt jedoch weiter die Situation von Familien und Verantwortungsgemeinschaften in Deutschland zu verbessern. Hierzu wollen wir den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wir wollen die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken. Die familienpolitischen Leistungen sollen auf Grundlage der bestehenden Evaluationsergebnisse neu geordnet werden. Dies baut Bürokratie ab und erhöht die Effizienz
der eingesetzten Mittel. Dabei gilt jedoch immer, dass wir uns in erster Linie am Kindeswohl orientieren.
Frage 3 Unsere arbeitsteilig organisierte Wirtschaft ist im immer stärkeren Maß auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gleichzeitig lässt der politische Wille zum zielgerichteten Infrastrukturausbau merklich nach. Wie wollen Sie künftig die ausreichende Infrastrukturausstattung insbesondere auch im ländlichen Raum sicherstellen?
Antwort: Die schwarz-gelbe Koalition hat die Investitionen in Verkehrswege gegenüber den Vorgängerregierungen erhöht. Verglichen mit der mittelfristigen Finanzplanung der alten Koalition wurden über 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Für einen bedarfsgerechten Neu- und Ausbau wird auch in Zukunft ein auskömmliches Investitionsvolumen erforderlich sein. Die These, die öffentlichen Haushalte gäben dafür die erforderlichen Mittel nicht her, ist nicht nachvollziehbar. Allein der Bund verfügt jährlich über 300 Milliarden Euro Einnahmen. Davon stammen rund 53 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr (Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut).
Bei diesen Größenordnungen ist eine auskömmliche Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen nach Ansicht der FDP darstellbar. Dabei ist klar, dass das vorrangige Ziel der Haushaltskonsolidierung immer im Auge behalten werden muss. Die Einführung einer Pkw-Maut, einer City-Maut, eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine Erhöhung der Kfz- oder Mineralölsteuer lehnt die FDP ab. Zusätzlich darf vor allem im ländlichen Raum eine vernünftige „DSL-Autobahn“ nicht fehlen. Deshalb arbeiten wir weiter an einem flächendeckenden schnellen Internet.
Frage 4 Die steigenden Energiepreise werden von immer mehr Unternehmen als Gefahr für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen. Wie stehen Sie zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien und welche Maßnahmen planen Sie, um den fortlaufenden Kostenanstieg zu begrenzen?
Antwort: Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr Wettbewerb durchgesetzt – und arbeiten weiter daran, die von Rot-Grün verordnete teure Überförderung zu beseitigen. Wir wollen mehr Markt und raus aus der Planwirtschaft. Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Wir unterstützen die Einführung einer Strompreisbremse, damit zum 1. Januar 2014 die Strompreise nicht erneut ansteigen. Neue Anlagen erneuerbarer Energien und begünstigte Unternehmen müssen einen angemessenen und kurzfristig realisierbaren Beitrag zur Stabilisierung der EEG-Umlage leisten.
Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dazu haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformkonzept vorgelegt. Die Erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien spätestens im Markt sind, wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet ist. Wir Liberalen stehen dabei für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. Alle Reformvorschläge beziehen sich daher stets nur auf Neuanlagen.
Bei der Weiterentwicklung des Fördersystems werden wir insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen. Es soll ein klarer Stufenplan entwickelt werden, nach dem zügig und planbar alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln sollen. Dabei bedarf es geeigneter Konzepte, um kleinere Anlagen vom administrativen Aufwand der Direktvermarktung zu entlasten. Gleichzeitig sollen die Direktvermarktungsinstrumente für Erneuerbare Energien weiterentwickelt werden. Die bisherige EEG-Marktprämie ist durch einen Marktzuschlag auf den Börsenpreis zu ersetzen. Er sollte degressiv ausgestaltet sein und nach Technologien aber nicht mehr nach Anlagengrößen unterscheiden. Einspeisevergütungen und Marktzuschläge sind bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen zu unterwerfen. Der künftige Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger und ohne Überhitzungen erfolgen. Der „atmende Deckel“ als automatischer Anpassungsmechanismus soll deshalb von der Photovoltaik auf alle Technologien ausgeweitet werden. Erreicht eine Technologie die Ausbauziele, so ist die Förderung aus dem EEG zu beenden. Ausnahmen sind nur bei Anlagen denkbar, die über die Energieproduktion hinaus noch wichtige Aufgaben übernehmen.
Anmerkung der Redaktion: Für den Inhalt der "Wahlprüfsteine" sind die Wirtschaftsjunioren Sieg-Westerwald, c/o IHK-Geschäftsstelle Altenkirchen
Wiedstraße 9, 57610 Altenkirchen verantwortlich. Die Pressemitteilung wird ungekürzt veröffentlicht.
