Nachricht vom 17.01.2014 
Landrat begrüßte Ortsbürgermeister zum Neujahrsempfang
Am Donnerstagabend hatte Landrat Michael Lieber zum Neujahrsempfang, der gleichzeitig die Besprechung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie der Bürgermeister der Verbandsgemeinden und der Stadt Herdorf darstellt, eingeladen, um aktuelle Themen und Fragestellungen aus den Gemeinden näher zu beleuchten.
Altenkirchen. Ein frohes neues Jahr wünschte Landrat Michael Lieber am Donnerstagabend den zum Neujahrsempfang erschienenen Gästen. Dazu hatten sich zahlreiche Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie die Bürgermeister der Verbandsgemeinden und der Stadt Herdorf im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung eingefunden.
„Wir wollen hier eine Gesprächsrunde eröffnen“, so Landrat Michael Lieber und versprach, dass dabei auf vorab eingereichte Themen- und Fragestellungen eingegangen werde, wie etwa die kommunale Finanzlage, die Kindergartenfinanzierung oder die Kreisentwicklung.
Oft herrsche inzwischen bei der Ratsarbeit „mehr Frust als Lust“, so Lieber und räumte ein, dass der Gestaltungsspielraum gegen Null gehe. Dennoch gebe es auch durchaus positive Daten. So sei der Kreis in Sachen Zahlen im Hinblick auf den industriell-gewerblichen Bereich ein Stück weitergekommen. „Auch das muss immer hart erkämpft werden“, so Lieber und betonte, „Das sind alles Themen, über die wir reden wollen.“
Es folgte der Vortrag des diesjährigen Gastredners, Dr. Thomas A. Bartolosch, Dozent an der Universität Siegen, der über Dr. Wilhelm Boden, den früheren Landrat des Kreises Altenkirchen und ersten Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, referierte. „Mit dem Namen Dr. Boden verbinden sich spannende Geschichten“, so Bartolosch, „Boden war ein Landrat für alle.“ Im folgenden verwies Bartolosch auf fünf Bereiche, in welchen der frühere Landrat besonders engagiert war: die energiepolitische Weichenstellung zur langfristigen Sicherung der Strom- und Energieversorgung der Gemeinden im Kreis, die bildungspolitische Pionierarbeit durch beispielhafte Hervorhebung in Sachen Schulausbau, die sozialpolitischen Errungenschaften in Form von Kinder- und Müttererholungsheimen sowie der Modernisierung von Krankenhäusern, die Verkehrserschließung des Kreises Altenkirchen durch den Ausbau der Westerwaldbahn und schließlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Dr. Boden war einer der tatkräftigsten Landräte in der 200jährigen Geschichte des Kreises Altenkirchen“, so Bartolosch abschließend.
SWR4-Moderatorin Lore Mertens führte im Anschluss durch die Podiumsdiskussion, in welche durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Form von Kurzreferaten Impulse zu unterschiedlichen aktuellen Themen im Kreis gegeben wurden.
Wolfgang Schuhen beleuchtete den finanziellen Bereich und ging dabei unter anderem auf das Finanzausgleichsgesetz und die Erhöhung der Kreisumlage ein. Weiter berichtete er, dass der Kreis Altenkirchen – wie viele andere Landkreise in Rheinland-Pfalz – seinen Haushalt nicht ausgleichen könne. „Es sind also dringend Nachbesserungen erforderlich“, so Schuhen und bezeichnete die Ortsgemeinden als die großen Verlierer. Künftig müsse bei der Erhöhung der Kreisumlage die Erhaltung der Eigenverantwortung der Gemeinden eine stärkere Berücksichtigung finden und gegebenenfalls eine Grenze der Kreisumlage gesetzt werden.
Marc Schneider erläuterte im Anschluss das Thema der Finanzierung der Kindergärten und Kindertagesstätten. Die geforderte Erhöhung der vorhandenen Plätze um 35 Prozent habe man nahezu erreicht. Allerdings werde die Finanzierung zu 68,6 Prozent von den Kommunen getragen, zu 19 Prozent vom Bund und zu 12 Prozent von freien Trägern. Vorgesehen sei jedoch, dass jeweils ein Drittel von Bund, Land und Kommune getragen werde.
Auf die kommunalen Finanzen ging anschließend Marc Schwan ein. Von den 127 Gemeinden im Kreis Altenkirchen sei nur 39 gelungen, einen ausgeglichenen Finanzaushalt zu präsentieren. Lediglich 17 Gemeinden schafften einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. 88 Gemeinden erreichten weder das eine, noch das andere.
„Wir werden weniger“, gab Berno Neuhoff zu bedenken. 130.000 Einwohner zähle der Kreis aktuell, bei einem jährlichen Schwund von etwa 600 bis 1000 Einwohnern. Die Region Westerwald-Sieg habe Aufholbedarf, weshalb die Entwicklung einer Demografiestrategie wichtig sei. Man müsse Betriebe halten, sich positiv nach außen präsentieren und eine gute Anbindung an den Raum Köln-Bonn schaffen. Infrastrukturausbau – sowohl Straße als auch Breitband – seien dabei die vorrangigen Aspekte. „Da müssen wir dran schaffen“, so Neuhoff.
Eine juristische Bewertung zur Gebiets- und Kommunalreform gab schließlich Norbert Schmauck. Dabei ging er auch auf mögliche Kritikpunkte am Vorgehen ein und wagte den Ausblick dahingehend, dass weitere Fusionierungen folgen könnten, für Verbandsgemeinden im Kreis und irgendwann auch über die Kreisgrenzen hinaus.
Auch aus den Reihen der anwesenden Bürgermeister meldeten sich einige zu Wort, um die Podiumsdiskussion zu bereichern. Landrat Michael Lieber nahm die Wortmeldungen an und ging umgehend auf diese ein.
Abschließend lud er die Gäste ein, noch einige Zeit zu verweilen und sich mit Kolleginnen und Kollegen weiter auszutauschen. „Es gibt viel Gesprächsbedarf“, so Lieber. (bk)
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