Nachricht vom 07.02.2014 
Doris Ahnen besuchte Neujahrsempfang der SPD Wissen
Am Donnerstagabend hatte der SPD Ortsverein Wissen zum Neujahrsempfang ins Foyer des Kulturwerks in Wissen eingeladen. Als Gastrednerin durfte der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner in diesem Jahr die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, willkommen heißen.
Wissen/Sieg. Einen besonderen Gast durfte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner als Vorsitzender des SPD Ortsvereins Wissen am Donnerstagabend anlässlich des Neujahrsempfangs im Foyer des Wissener Kulturwerks als Gastrednerin begrüßen: die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, die in ihrer Rede das Jahr 2013 Revue passieren ließ und einen Ausblick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gab.
Zunächst einmal aber hieß Thorsten Wehner die anwesenden Gäste, rund 50 an der Zahl, willkommen und befand den inzwischen schon fast zur Tradition gewordenen Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins für eine schöne Gelegenheit den Kontakt mit den Mitgliedern zu suchen. Aus diesem Anlass solle nach dem Rück- und Ausblick von Ministerin Doris Ahnen die Möglichkeit zum Austausch in Einzelgesprächen geboten werden. „Gerade vor den Kommunalwahlen ist uns das sehr wichtig“, so Wehner, „Es sind spannende Zeiten.“
Das Grußwort des Kreises Altenkirchen oblag dem Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, so Hundhausen gleich zu Beginn, „oder nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Die SPD sei die Mitgliederpartei schlechthin und so müsse man sich angesichts der Kommunalwahl eines vor Augen führen. „Überall werden die Karten neu gemischt – auch hier in Wissen“, so Hundhausen und erläuterte die Ziele des SPD Kreisverbandes, die es am kommenden Wochenende zu diskutieren gelte: die Schaffung einer leistungsfähigen Wirtschaft, einer guten Infrastruktur, einer flächendeckenden Kinderbetreuung und Jugendpflege, einer zukunftsfähigen Schullandschaft sowie die Unterstützung und Entwicklung des Angebots des Kulturkreises und schließlich die natürliche Schönheit der Heimat zu erhalten und zu nutzen. Hundhausen rief dazu auf, Anlauf zu nehmen, die Kräfte zu bündeln und es bei den Kommunalwahlen als erste über die Ziellinie zu schaffen. „Liebe Genossinnen und Genossen, packen wir es an“, so Hundhausen.
Es folgte die Rede der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzende und Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen. Diese befand zunächst, dass ein derartiger Neujahrsempfang auf tolle Art und Weise die Gelegenheit biete, die aus dem Jahreswechsel neugeschöpfte Kraft in Taten umzusetzen. Auch gebe er Anlass ein Stück zurückzublicken.
2013 sei ein sehr bewegendes Jahr gewesen. Das Jubiläum 150 Jahre SPD habe die Partei dazu veranlasst, sich auf das zurückzubesinnen, was sie einst geprägt hat. 2013 sei das Jahr gewesen, an dem Willy Brandt seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte, ein Mann, dessen weise Aussagen, Ideen und Taten für viele Menschen der Grund gewesen seien, der Partei überhaupt beizutreten. „Es war auch das Jahr der Bundestagswahlen“, so Ahnen weiter und räumte ein, dass man sich aus SPD-Sicht ein anderes Ergebnis gewünscht habe, dass man im Folgenden aber auch gezeigt habe, dass es u die Sache geht.
Für das Land Rheinland-Pfalz sei 2013 ein Jahr voller Veränderungen gewesen. Mit der Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten Kurt Beck habe eine langjährige gemeinsame Politik ein Ende gefunden. Dabei betonte die Ministerin: „Dieses Land hat Kurt Beck unglaublich viel zu verdanken.“ Der Fortschritt, der aus seinem Wirken resultierte, sei sichtbar. Mit der Amtsniederlegung sei zugleich aber auch ein Wechsel bzw. Neuanfang zu diskutieren gewesen und schnell habe Malu Dreyer es geschafft, dem Land ein kompetentes und sympathisches Gesicht zu geben.
2013 sei allerdings auch das Jahr der Halbzeit dieser Landesregierung gewesen, sodass man nach zweieinhalb jährigem Wirken kurz vor Weihnachten Bilanz gezogen habe. Das Thema Bildung präge das Land Rheinland-Pfalz in besonderer Weise und auch in den kommenden Jahren gebe es in diesem Bereich noch viel zu tun, wie die Ministerin mitteilte. In Sachen flächendeckende und gebührenfreie frühkindliche Erziehung zähle man inzwischen zu den führenden Ländern, wohingegen andernorts die gebührenfreie Bildung noch hart umkämpft sei. Wenn man sich Chancengleichheit, Integration und gute Leistung zum Ziel setze, „dann müssen wir mit der Bildung früh anfangen und dann muss sie eben auch gebührenfrei sein“, betonte Ahnen weiter. Dies erfordere auch ein gutes schulisches Bildungsangebot, weshalb es gelte Schulen vor Ort zu halten, auch wenn die Anzahl der zu unterrichten Kinder geringer wird. Nur durch gute Angebote an Schulen von Ort sei es möglich, die Schülerinnen und Schüler in der Region zu halten. Es bringe nichts, Probleme abzusitzen und zu warten, sondern hier sei schnelles Handeln gefragt, denn „Bildung ist nie fertig“, so Doris Ahnen. Eine Maßnahme zur Erhaltung der Schulstandorte sei beispielsweise die Verkleinerung der Klassengrößen. Auch das Thema Inklusion spiele eine wichtige Rolle. Der Weg müssen dahin führen, dass vermehrt Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen können und die Eltern darüber entscheiden, ob ihre Kinder eine Förderschule oder eine allgemeine Schule, wie bereits bei 25 Prozent der Fall, besuchen sollen. Auch für die Kinder ohne Behinderung sei das gemeinsame Lernen mit Kindern mit Behinderung im Hinblick auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen förderlich.
Im Bundesländervergleich gebe es ebenfalls etwas Erfreuliches zu vermelden, wie die Ministerin mitteilte, lediglich zwei der alten Bundesländer sei es gelungen im Bereich Mathematik und Naturwissenschaften überdurchschnittlich gut abzuschneiden: Bayern und Rheinland-Pfalz.
Im Hinblick auf die Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik verwies die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Doris Ahnen darauf, dass Rheinland-Pfalz die bundesweit drittniedrigste Arbeitslosenquote vorweisen könne, was für dieses Bundesland keinesfalls selbstverständlich sei, sondern unter anderem den sehr engagierten Unternehmern, Arbeiterinnen und Arbeitern geschuldet sei. Auf dieser sehr guten Grundlage wolle man aufbauen und gute Arbeitsplätze schaffen. „Wer 40 Stunden arbeitet, hart, muss wenigstens davon leben können“, so die Ministerin. Etwas anderes könne sich diese Gesellschaft nicht leisten.
Bildung, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung – das alles hänge mit der Haushaltssituation zusammen, so Ahnen und sprach auch das Thema Schuldenbremse an. Es gelte die Landeshaushalte aufzubauen, Schulden abzubauen, gleichzeitig aber die wichtigen Bereiche, wie etwa Bildung, zu finanzieren. Diese Finanzierung wolle man weiter leisten und auch zu einer Verbesserung der Finanzen der Kommunen beitragen.
„Das schönste im letzten Jahr war aber […] als man die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gefragt hat […], ob sie gerne in ihrem Land leben“, so Doris Ahnen. Denn das darauf geantwortete „Ja“ sei das schönste Kompliment gewesen, das man habe bekommen können. „Ich finde, dann haben wir eine ganze Menge erreicht“, so die Ministerin.
Abschließend gab Ahnen einen Ausblick auf das Jahr 2014. „Wahlkampf, das sind Hochzeiten der Demokratie“, so die Ministerin. Man dürfe frei wählen gehen, das sei nicht immer Normalität gewesen. Darauf resultiere die moralische Pflicht, dieses Recht auch auszuüben. Der Wahl voran gehe außerdem eine intensive Zeit des Argumentaustauschs, bei dem um die besten Argumente gerungen werde, in diesem Jahr gleich zweifach: im Rahmen der Wahlen zur Kommunalpolitik, die Ahnen als „die Königsdisziplin der Politik“ bezeichnete, entscheide der Bürger über sein direktes Lebensumfeld, doch auch den Europawahlen komme in diesem Jahr eine ganz neue Qualität zu, denn es sei wichtig, sich auch dort auf einer Ebene zu verständig. Die Schuldenkrise habe gezeigt, dass ein Europathema auch Deutschland oder gar das Land Rheinland-Pfalz betreffe. Daher sei ein jeder ein Stück weit mitverantwortlich dafür, ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa geschaffen. „Nehmen Sie dieses Wahl ernst, beteiligen Sie sich daran“, so der Appell der Ministerin.
Im Anschluss nutzte der Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner die Gelegenheit, um den beiden Rednern zu danken, für die Ministerin gab es einen Strauß Blumen. Auch unterstrich Wehner noch einmal, dass die Weiterentwicklung der Bildung, unter dem Diktat der Schuldenbremse, enorm wichtig sei. Das vielfältige Schulangebot im Kreis Altenkirchen sei keineswegs selbstverständlich. Aber: „Das brauchen wir in solchen strukturschwachen Räumen.“
Daran anschließend waren die Gäste eingeladen bei einem kleinen Imbiss und Getränken noch einige Zeit in gemütlicher Runde zu verweilen und die Gelegenheit zum Austausch mit anderen zu nutzen. (bk)
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