Entscheidung Stegskopf nur Pyrrhus-Sieg?
Ist es wirklich ein Sieg für die Natur, wenn wie beschlossen der Stegskopf Nationales Naturerbe wird? In einer Pressemitteilung stellt MdL Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) diese Frage und hat mit Blick auf Energiewende und Klimaschutz erhebliche Zweifel. Auch die Frage nach den Folgekosten stellt sich.
Kreisgebiet. Es war ein Paukenschlag: der Stegskopf soll nationales Naturerbe werden. Das Bundesumweltministerium und die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) haben beschlossen und verkündet, dass die gesamte Fläche des Stegskopfs ausschließlich dem Naturschutz gewidmet werden soll. Ein Sieg für den Naturschutz, zweifellos, und dass sich die Naturschutzverbände, allen voran Harry Neumann höchst erfreut äußern ist durchaus nachzuvollziehen. Aber ist es wirklich ein Sieg auf der ganzen Linie?
„Bündnis90/Die Grünen vor Ort haben sich immer für einen umfassenden und großflächigen Naturschutz auf dem Stegskopf eingesetzt und gleichzeitig eine intensive Prüfung einer wirtschaftlichen Nutzung, auch durch Windenergie, unterstützt“, so die Grüne-Landtagsabgeordnete Anna Neuhof. „Diese Möglichkeit ist nun ohne Prüfung vom Tisch. Klimaschutz ist Naturschutz, die Nutzung Erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Teil neben Einsparung und Effektivität bei der Nutzung von Energie. Es gibt keine ernsthaften wissenschaftlichen Widersprüche, dass die globalen Klimaveränderungen kaum noch zu stoppen sind.
Eines der windhöffigsten Gebiete in Rheinland-Pfalz ganz und ohne ernsthafte Prüfung als Mischgebiet – Naturschutz und Energieerzeugung – ganz aufzugeben: ob das wirklich ein Sieg ist, erhebliche Zweifel drängen sich auf.“
Eine Mischnutzung auf dem Stegskopf, das sinnvolle Zusammengehen von Ökologie und Ökonomie verankert in der Region - die einsame Entscheidung in Berlin hat hier ohne jedwede Rücksprache auf Landesebene, mit der SGD-Nord oder den betroffenen Kreisen, von den Kommunen ganz zu schweigen alle Pläne zunichte gemacht.
Es sind viele Fragen offen. Noch vor wenigen Wochen hat die BImA Flächen zur Pacht angeboten und die Genossenschaften ermutigt, tätig zu werden. Die SGD-Nord hat intensive Planungen getätigt, ein Naturschutzgebiet auszuweisen.
Vom Tisch sind damit auch die Planungen der Energiegenossenschaften zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den ansässigen Ortsgemeinden der VG Daaden, regionale Wertschöpfung zu generieren und ein wirkliches Projekt „Energie in Bürgerhand“ umzusetzen. Da sind nicht nur Träume geplatzt, da ist auch einem ganz konkreten Vorhaben mit einem Pinselstrich das „Aus“ beschert worden. Es hätte ein vorbildliches Projekt werden können.
Falls im Prüfverfahren eine Nutzung durch Windkraft möglich geworden wäre, ein Teil der erwirtschafteten Erträge hätte dem Naturschutz auf dem Stegskopf zu Gute kommen können. Die einzigartigen Naturflächen auf dem Stegskopf erhalten sich nicht von alleine, ohne extensive Bewirtschaftung, Beweidung und andere Maßnahmen verbuschen die wertvollen Freiflächen. Für Harry Neumann scheint das kein Problem zu sein, denn die Kosten seien übersichtlich, 30.000 Euro pro Jahr wurden genannt. Nur, wer bezahlt das. Das durchaus bemerkenswerte Natur- und Kulturkonzept des BUND zeigt ebenfalls keine Finanzierungsmöglichkeiten auf.
„Wir gönnen den Naturschutzverbänden ihre Freude über diese Entscheidung, sie stehen jetzt in der Pflicht ein tragbares, finanzierbares Konzept zu entwickeln. Gleichzeitig halten wir in Nutzung der Windenergie unabdingbar, um wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Damit treten wir wirksam für den Schutz des Klimas ein und damit auch für den Schutz der Natur“, so Neuhof.