Nachricht vom 16.02.2014 
SPD beschloss Wahlprogramm - Kreis-"AKtiv"
Einen eigenen Kandidaten wird die Kreis-SPD wohl nicht gegen Landrat Lieber bei der Kommunalwahl ins Rennen schicken. Stattdessen versuchen die Genossen mit ihrem Wahlprogramm beim Wähler im Mai zu punkten. Nun beschlossen sie das Papier, das auch ambitionierte Ideen enthält – deren Umsetzung erst mal nicht billig würde.
Altenkirchen. Es sind keine 100 Tage mehr bis zu Kommunalwahl. Bis dahin möchte die Kreis-SPD „einen grandiosen Wahlkampf machen“, wie der Vorsitzende Andreas Hundhausen der knapp beschlussfähigen Kreiskonferenz in der Stadthalle Altenkirchen zurief. Grundlage wird auch das Wahlprogramm unter dem Motto „AKtiv“ sein, das die Delegierten einstimmig beschlossen.
Im Vorfeld hatte Fraktionssprecher und Spitzenkandidat Bernd Becker auf Facebook schon klargestellt: „Das ist nichts für die Zeit vor der Wahl, sondern ein Fahrplan und Ideensteinbruch für die fünf Jahre danach.“
Ihm oblag es dann auch die Vorschläge zu Finanzen und Energiewende vorzustellen. Zumindest auf den ersten Blick überraschte, dass hier der Abfallwirtschaft eine besondere Rolle zukam. Für die Sozialdemokraten aber naheliegend. Denn kurz gesagt: Sie wollen aus Müll Geld machen.
Ein kreiseigenes Energieunternehmen soll hier betriebliche Strukturen schaffen, um Synergien im Abfallbereich zu nutzen. Aus Bioabfall, wie Grünschnitt, soll Energie und schließlich Gewinn erwirtschaftet werden. Dabei wollen die Genossen prüfen, ob eigene Verwertungsanlagen mit anderen Landkreisen betrieben werden können. Des Weiteren gehört nach Meinung der SPD die Abfalllogistik, also der Betriebshof oder die Umladestation, in kommunale Hand, um „weiter am Markt bestehen zu können“. Der Kreis soll „mehr sein als Vergabestelle für private Auftraggeber“, steht im Wahlprogramm. Grundüberlegung bei diesen Forderungen: Zwar hätte der Kreis „super Abfallgebühren“ (Becker), aber das müsse man auch noch für zukünftige Generationen sicher stellen.
Einahmen erhoffen sich die Sozialdemokraten außerdem durch die Gründung einer kreisweiten kommunalen Netzgesellschaft. Der Kreis soll hier eine „Klammer“ bilden für die Kommunen. Kein Tabu dürfe die Vermarktung von Wärme, Gas und Strom sein.
Geht es in Sachen Energie darum, dass der Kreis mehr Aufgaben übernimmt, wollen die Sozialdemokraten zumindest geprüft wissen, ob manche Kreisstraßen herabgestuft werden müssen, also Gemeinden überlassen werden. Die Straßen sollen in diesem Fall aber in einem „ordnungsgemäßen“ Zustand übergeben werden. Vorstellen kann sich die SPD sogar, dass Straßen rückgebaut werden – sofern es die betroffene Kommune für notwendig hält. An den Kosten soll sich der Kreis dann beteiligen.
Insgesamt besteht für die SPD dringender Handlungsbedarf bei den Kreisstraßen. Sie seien in einem schlechten Zustand. Deswegen will sie die Investitionen hier erhöhen. Wie viel mehr ausgegeben werden soll, wird aber offen gelassen. Auf jeden Fall soll der Zustand der Straßen geprüft werden in einer Kosten-Nutzen-Analyse. Welche Straßen dann wann saniert oder ausgebaut werden, klärt eine Prioritätenliste.
Das Thema Straßen nutzen die Genossen auch, um Landrat Michael Lieber und der CDU-Mehrheit, Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich beinhaltet fast jede Parteitagsrede die Kritik, die SPD-geführte Landesregierung, investiere nicht genug in die Landesstraßen im Kreis Altenkirchen. Anstatt sich nun in Rechtfertigungen zu erschöpfen, greift die Kreis-SPD diese Kritik nun zumindest indirekt auf. Denn sie räumt ein, dass die Landesstraßen tatsächlich in einem „verbesserungswürdigen Zustand“ seien. Ihre Lösung: sich bei der Landesregierung zusammen mit der Wirtschaft und Bürgerinitiativen für ein gutes Verkehrsnetz im Kreis einsetzen.
Das kostet den Kreis selbst kein Geld. Anders sieht es mit einer anderen Forderung der SPD aus: Sie will die Schulsozialarbeit an Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen und den Betreuungsschlüssel generell „neu anpassen“. In welchem Maß und wie viel Geld sie hierfür investieren möchte, verschweigt sie aber. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die zusammen mit Becker die Kreis-Liste anführt, gab in ihrer Rede zumindest zu: „Das kostet Geld.“ Aber die Investitionen seien „Präventionsarbeit pur“. Auf lange Sicht käme hier genauso viel oder sogar mehr wieder zurück.
Konkret wird das Wahlprogramm bei der vollständigen Inklusion behinderter Kinder: Die SPD will hier ein Pilotprojekt auf den Weg bringen. In je einer Schule im Ober – und im Unterkreis sollen behinderte und nicht-behinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden – Stichwort Barrierefreiheit. Der Kreis soll dies fördern. Mit welcher Summe wird offen gelassen.
Eher wenig bis keine Kosten dürften für die Idee anfallen, die vorschulische Bildung in Kindertagesstätten konzeptionell mit den Grundschulen zu vernetzen; ebenso wie eine bessere Vernetzung der Kreis-Musikschule und der Kreis-Volkshochschule mit den Schulen. Einen Schritt weiter geht die SPD in Sachen Kreis-Bergbaumuseum: Grundschulen könnten dazu verpflichtet werden, die Einrichtung mit ihren Schülern zu besuchen – um die Kinder mit der Tradition der Heimat vertraut zu machen.
Heimatverbundenheit pflegt die SPD auch in Sachen Tourismus, wie Bätzing-Lichtenthäler betonte: „Wir müssen uns mehr als Region verstehen.“ Es sei mehr Potenzial für den Tourismus im Kreis vorhanden – aber der Kreis müsse hier eine koordinierende Funktion übernehmen.
Sehr subtil verpackte Kritik am Landrat – so wie sich die Konferenz insgesamt mit direkten Angriffen am politischen Gegner zurückhielt. Immerhin stichelte der Kreisvorsitzende Hundhausen beim Thema Gesundheit: „Wir bekennen uns zu den Krankenhäusern und ihren Trägern.“ Das erwarte er auch von der Kreis-CDU. Aber: „Ich habe bis heute nichts gehört.“
Und Bernd Niederhausen, der Bürgermeister von Hamm, wagte sich noch weiter vor im Diskussionsteil. Seine Forderung an den Landrat: Lieber muss effizienter mit Finanzen arbeiten. Denn die Kreisumlage mache den Gemeinden das Leben schwer. Woraufhin Hajo Höfer, der Altenkirchener Bürgermeister, einlenkte: „ Die Leute wollen wissen, was wir wollen, nicht was wir von anderen wollen.“ (ddp)
Das Kommunalwahlprogramm 2014 als PDF-Datei gibt es hier.
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