Nachricht vom 22.02.2014 
Kreis-FDP stellte Listen zur Kommunalwahl auf
Am Samstagmorgen fanden sich im Hotel „Alte Post“ in Wissen rund 31 Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Altenkirchen anlässlich der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Listen zur Kommunalwahl ein. Dabei wurde Udo Piske, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Betzdorf, einstimmig zum Spitzenkandidaten auf den ersten Listenplatz gewählt.
Wissen/Kreis Altenkirchen. Rund 31 stimmberechtige Mitglieder fanden sich am Samstagmorgen zur Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Altenkirchen im Hotel „Alte Post“ in Wissen zusammen. Dort hieß der Kreisvorsitzende Dr. Axel Bittersohl die Anwesenden herzlich willkommen und äußerte sogleich seine Freude über das zahlreiche Erscheinen der Parteimitglieder.
Nach der Annahme einer abgeänderte Tagesordnung wurden unter Versammlungsleiter Thomas Roos, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender, die Aufgaben des Schriftführers, der Vertrauensperson, deren Stellvertreters, der Mandatsprüfungskommission, der Zählkommission sowie der Personen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Versammlung gewählt.
Es folgte die Ansprache des Kreisvorsitzenden, in welcher Dr. Axel Bittersohl zunächst einmal einen Rückblick auf die vergangene Wahlperiode richtete. Er dankte dabei seinen Mitstreitern Volker Marenbach, Udo Piske, Hans-Martin Klein und Ewald Edinger für deren geleistete Arbeit und bezeichnete die Kreisbeigeordnete Erika Hüsch als einen Glückgriff in Sachen Einfühlvermögen, Geschick und Fachwissen. Außerdem ging Bittersohl auf die finanzielle Lage des Kreises, sowie das Thema Energiewende ein.
Dann eröffnete Bittersohl einen Ausblick dahingehend, wie sich die FDP die Entwicklung des Kreises in den nächsten Jahren vorstelle und was Bürgerinnen und Bürger von dieser erwarten können. Dabei kritisierte der Kreisvorsitzende, dass die großen Parteien nicht fähig seien, eine vernünftige Sparpolitik auf die Beine zu stellen. Der Kreistag sei ein Dienstleister, der in Verantwortung für den Bürger handele. Aufgrund der schlechten Finanzlage allerdings sei man auf die Regulierungsmöglichkeiten des Landes angewiesen. „Was wir bislang aus Mainz bekommen haben, war eine peinliche Posse“, so Bittersohl. Daher verlange man vonseiten der FDP eine Verwaltungsmodernisierung, die Bürgerinnen und Bürger besser aufklärt, denn diese identifizieren sich mit ihrer Wohngemeinde, nicht aber mit ihrer Verbandsgemeinde. Bei einer Umstrukturierung, sprich dem Zusammenlegen von Werken, Feuerwehren etc., seien es die Bürgermeister, die diesen Weg behindert, aus Angst um ihre Posten. „So darf hier auch mal die Frage gestellt werden, ob es nicht besser wäre, wenn Bürgermeister grundsätzlich nicht in den Kreistag gewählt werden dürfen“, so Bittersohl.
Im Hinblick auf die stabilen Gemeindefinanzen gab Bittersohl die hohe Verschuldung des Landes zu bedenken und richtete den Blick auf die stetige Anhebung der Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes. „In viele Städten und Dörfern unserer Kreises herrscht die blanke Not, die kommunale Selbstverwaltung ist nicht nur bedroht, sie ist faktisch gelähmt“, so Bittersohl weiter. Das Land weigere sich jedoch weiterhin, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Dabei betonte der Kreisvorsitzende weiter: „Wer auf Dauer mehr ausgibt als er hat, der ist ein Betrüger.“ Daher stehe man vonseiten der FDP dafür, dass Investitionen erst dann getätigt werden, wenn das Geld aus Mainz da ist und nicht schon vorab.
Nachfolgend ging Bittersohl außerdem auf die Themen innovative Abfallentsorgung, Integration, Demographischer Wandel, Energiemix, kommunale Kulturarbeit, Stärkung der Infrastruktur, Tourismus und Europa ein und betonte dabei, dass es wichtig sei, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.
Dann ging es an die Wahl der Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai. Dabei galt es 46 Listenplätze zu besetzen, wobei die ersten sechs Plätze via Einzelwahl, die Plätze sieben bis 46 in Form einer verbundenen Einzelwahl durch die Versammlung bestimmt wurden.
Mit 31 Ja-Stimmen und damit einstimmig belegte Udo Piske, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Betzdorf, nach der Wahl den ersten Listenplatz und geht damit für die FDP bei den Kommunalwahlen als Spitzenkandidat ins Rennen. Auf den zweiten Listenplatz wählte die Versammlung ihre stellvertretende Landesvorsitzende, Sandra Weeser, mit 27 Ja-Stimmen, drei Enthaltung und einer Gegenstimme. Den dritten Platz belegte mit 31 Ja-Stimmen und damit ebenfalls einstimmig Dr. Axel Bittersohl. Seine Stellvertreter Susanne Heun und Thomas Roos belegten mit 30 Ja- und einer Nein-Stimme bzw. mit 29 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen die Listenplätze vier und fünf. Auf den sechsten Listenplatz wurde Constanze Neibach, Vorsitzende des Ortsverbandes Wissen, mit 29 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme, gewählt.
Im Anschluss wurden im Rahmen einer verbundenen Wahl die Listenplätze sieben bis 46 besetzt:
7 Albert Pauly
8 Christof Lautwein
9 Jörg Federrath
10 Thomas Kölschbach
11 Hannelore Weiß
12 Jochen Hirsch
13 Dniel Geldsetzer
14 Erika Pohl
15 Florian Baldus
16 Klaus Muerl
17 Heinz-Robert Stettner
18 Christian Chahem
19 Rainer Jung
20 Dr. Werner Döring
21 Marc Decker
22 Jessica Sturm
23 Anne-Katharina Schremb
24 Thomas Wagner
25 Johannes Röttgen
26 Moritz Ebach
27 Petra Hirsch
28 Hans-Georg Gerhardus
29 Thomas Wollenweber
30 Werne Reifenrath
31 Frank Fümpel
32 Maik Söhngen
33 Erika Hüsch
34 Dr. Jürgen Weber
35 Hans-Werner Achenbach
36 Michael Becker
37 Roswitha Stettner-Mathieu
38 Dieter Sturm
39 Otto Launer
40 Axel Mast
41 Nadine Firniß
42 Dirk Gerhards
43 Anette Launer
44 Markus Schmidt
45 Rüdiger Buhl
46 Anneliese Muerl
Spitzenkandidat Udo Piske dankte der Versammlung für ihr Vertrauen. Sogleich richtete er den Blick auf das im Jahr 2016 anstehende Jubiläum des Kreises Altenkirchen und stellte infrage, ob das wirklich ein Grund zum Feiern sei. „Der Kreis an sich lebt nicht“, so Piske, es sei die Verwaltung, die den Menschen bekannt sei oder der Regionsbegriff Westerwald, nicht aber der Kreis Altenkirchen. Dieser Kreis, der 2014 die 100 Millionen Euro Schuldenmarke knacken werde, so die Prognose, habe kein Vermögen mehr zu verwalten, sondern nur noch Schulden. Auch beim Thema Klimaschutz und den dabei zu tätigenden Investitionen bewege man sich im Kreis. „Wir müssen sehen, dass wir an dieser Problematik dran bleiben“, so Piske.
Außerdem stellt Piske gemeinsam mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thomas Roos zwei Wahlplakatsentwürfe vor, über die die Versammlung abstimmt.
Volker Marenbach, der 15 Jahre als Fraktionsvorsitzender das Gesicht der FDP war, erklärte: „Ich war nie ein Politiker, weil mir das Talent zum Märchenerzählen fehlt.“ Damit betonte Marenbach, dass es wichtig sei, auch Probleme anzusprechen, die den Menschen eventuell sauer aufstoßen könnten. Den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden müsse bewusst gemacht werden, dass sie gegenüber Verbandsgemeinden und Kreis auch eine Verpflichtung haben. Man könne sich nicht auf der einen Seite über eine Erhöhung der Umlage beschweren und auf der anderen Seite einen umgehenden Ausbau der Straße fordern.
Sandra Weeser, stellvertretende Landesvorsitzende, räumte ein, dass auch für die Landes FDP nicht alles rosig aussehe. Dennoch werde der Partei Sympathie und Anerkennung entgegengebracht, die FDP sei in Rheinland-Pfalz von den Menschen geachtet und das motiviere.
Mit den abschließenden Worten „Jetzt beginnt der Wahlkampf“ entließ Dr. Axel Bittersohl die Versammlung. (bk)
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